Archiv für Juni 2011

Türkei: Kurdische Parlamentarier als Geiseln in Gefängnissen

Schließung der politischen Kanäle und das Erwachen der Oligarchie

Am 12.Juni 2011 fanden in der Türkei die allgemeinen Wahlen statt. Analysten nannten die Triumphatoren dieser Wahlen die Regierungspartei AKP sowie den neu gebildeten Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit. Als vor und im Anschluss an die Wahlen, deklariert wurde, dass keine Hindernisse bestehen würden als Abgeordnete gewählt zu werden, hat der Hohe Wahlausschuss am 20.Juni gegen den kurdischen Politiker Hatip Dicle – der in Diyarbakir mit Rekordstimmen votiert wurde und auch seine Bevollmächtigung für den Einzug ins Parlament erhielt – ein Veto ausgerufen. Stattdessen zieht nun eine nicht legitimierte Kandidierende der Regierungspartei AKP in das Abgeordnetenhaus. Dies ist aus unserer Sicht ein großes politisches Komplott nicht allein an Hatip Dicle sondern an das Politische Willen der Bevölkerung von Diyarbakir, welches symbolisch für alle Kurden steht.

Das AKP Kabinett, das derzeit keine konkreten Schritte zur Lösung des Problems vollzog, verteidigt die Entscheidung des Hohen Wahlausschusses und lehnt jeglichen Konsens ab. Auffallend und interessant ist jedoch, dass das Veto des Ausschusses erst spät nach den Wahlen, d.h. im Anschluss daran, als man die Bevollmächtigungen für den Einzug ins Parlament erhielt aufkam. Außerdem wurde seitens des Hohen Strafgerichts auch zuvor entschieden, dass die alten Strafen der Kandidierenden von nun an unwirksam wären.

Mit dem Anlauf der Wahlen begann in der Türkei und in Kurdistan eine neue Phase. Dieser Prozess setzt sich aus zweierlei Lösungsansätzen zusammen: Entweder man löst die Kurdische und weitere demokratische Fragen auf Basis einer verfassungsmäßigen parlamentarischen Weise und formt einen neuen gesellschaftlichen Vertrag. Oder der Staat Türkei sowie sein Kabinett sieht von einer innerparlementarischen Lösung ab und führt das Land in eine bürgerkriegsähnliche Sackgasse.

Wir fordern die Aufhebung der Entscheidung der hohen Wahlkommission gegenüber Hatip Dicle und eine politisch friedliche Lösung der kurdischen Frage im Rahmen einer neuen Verfassung für die gesamte Türkei im Einvernehmen aller beteiligten Seiten auch der PKK und Abdullah Öcalan.

Zur Unterstützung der Solidaritätserklärung mit Hatip Dicle bitte eine E-Mail mit dem eigenen Namen als Unterschrift an solidarity.dicle@googlemail.com schicken. Wenn gewünscht mit Titel und Berufsbezeichnung.
Infos: http://www.solidarity-dicle.blogspot.com/

Schlag gegen die Demokratie: Hoher Wahlrat der Türkei erklärt die Wahl des kurdischen Abgeordneten Hatip Dicle für nichtig

Am 12. Juni 2011 fanden in der Türkei Parlamentswahlen statt. Wieder einmal hat sich bestätigt, dass Wahlen in der Türkei weder frei noch fair ablaufen. Neben der bestehenden 10%-Hürde, welche eine adäquate Repräsentanz der kurdischen Bevölkerung sowie aller Minderheiten im Parlament verhindern soll, kam es auch in diesem Jahr nach Berichten ausländischer und regionaler Wahlbeobachter zu schwerwiegenden Verletzungen des Rechtes auf freie Wahlen: Polizei- und Militärpräsenz in und um die Wahllokale, gefälschte Wahlscheine, mehrfache Stimmabgaben, Festnahmen, verschwundene Wahlurnen, Drohungen gegen Wähler sind nur einige Beispiele hierfür.

All diese Repressionen konnten jedoch nicht verhindern, dass 36 Abgeordnete des Blockes für Frieden, Arbeit und Demokratie – 31 aus Kurdistan und fünf aus den türkischen Metropolen –als unabhängige Kandidaten den Einzug ins türkische Parlament schafften. Erstmalig in der Geschichte der türkischen Republik zog ein aramäischer Christ, Kandidat in der kurdischen Stadt Mêrdin, ins Parlament ein. Auch die ehem. DEP- Abgeordnete und Sacharow-Friedenspreisträgerin Leyla Zana, deren Immunität wegen ihrer Forderung nach einer politischen Lösung der kurdischen Frage aufgehoben wurde und die eine zehn jährige Haftstrafe verbüßte, wurde gewählt. Gewählt wurden auch sechs inhaftierte PolitikerInnen, die aufgrund ihrer Meinungsäußerung seit Monaten bzw. Jahren im Gefängnis sitzen. Einer davon ist der ehem. DEP- Abgeordnete Hatip Dicle, der bereits mehr als 10 Jahre im Gefängnis verbrachte, weil er als Abgeordneter für die Rechte des kurdischen Volkes eintrat.

Seine Wahl wurde nun vom hohen Wahlrat der Türkei (YSK) für nichtig erklärt und damit auch der Wille seiner knapp 80000 Wähler bzw. aller Wähler des Blockes für Frieden, Arbeit und Demokratie. Diese Entscheidung ist entgegen der Erklärung des YSK ein ausschließlich politischer Entschluss, der jeglicher juristischer Grundlage entbehrt und bewusst gefasst wurde. Sie ist als Entscheidung im Hinblick auf die Lösungsart der kurdischen Frage zu werten und zeigt offenkundig, dass die Bemühungen der kurdischen Seite für eine politische Lösung seitens des türkischen Staates keine Beachtung finden. Die parallel hierzu verstärkten Militäroffensiven der türkischen Armee bestätigen dies. Der Entschluss des YSK stellt eine Provokation dar, die das Land in ein leidvolles Chaos stürzen wird, welches sicherlich nicht im Sinne der Völkerverständigung und des Leitbildes einer Demokratischen Republik Türkei steht.

Das kurdische Volk wird sich jedoch von seinem Weg zu einem selbstbestimmten, freien Leben in einer Demokratischen Autonomie nicht abbringen lassen und auch diese Hürden überwinden; so auch die Überzeugung vieler WahlbeobachterInnen aus Europa, die die Parlamentswahlen in der Türkei mitverfolgt haben. Nach Bekanntgabe der Entscheidung des YSK in den Medien, noch bevor die Anwälte von Herrn Dicle oder dieser selbst informiert wurden, gingen zehntausende Menschen in der Türkei und in Kurdistan auf die Straßen; es gab Tote und verletzte.

Wir appellieren daher an die Internationale Staatengemeinschaft und die Öffentlichkeit, umgehend zu intervenieren und die Einhaltung internationalen und türkischen Rechts einzufordern. Für eine politische Lösung der kurdischen Frage und die Gestaltung einer neuen, demokratischen Verfassung ist der Einzug von Hatip Dicle und allen anderen inhaftierten Abgeordneten ins Parlament unerlässlich.

YEK-KOM – Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.
CENI – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
ISKU – Informationsstelle Kurdistan e.V.
KURD-AKAD – Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V.
YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.

Für Fragen und Informationen
E-Mail: k.delegationen@googlemail.com, isku@nadir.org
Internet: http://isku.org

7. Internationales Zilan Frauenfestival

7. Zîlan Frauenfestival

Aufruf zum 7. Internationalen Zilan Frauenfestival:
Gemeinsam durchbrechen wir die Vergewaltigungskultur – Kampf dem Feminizid!

Zum siebten Mal veranstalten wir am 11. Juni 2011 das Internationale Zilan Frauenfestival. Auch in diesem Jahr laden wir Frauen aus allen Ländern ein, das Festival als eine Möglichkeit des kulturellen Austausches zu nutzen, um Frauenperspektiven und unsere gemeinsame Suche nach Frieden, Freiheit und Demokratie zu stärken. Hierdurch wollen wir die Mauern von Krieg, Gewalt, Sexismus, Rassismus und Nationalismus einreißen und die Vergewaltigungskultur durchbrechen, die Frauen durch das patriarchale System aufgezwungen wird.
Die sexistische Ausbeutung, Vereinnahmung, Beschlagnahmung und Fremdbestimmung von Frauen – die wir als Vergewaltigungskultur bezeichnen – durchdringt offen oder subtil alle Lebensbereiche, beeinflusst unser Denken und Handeln. Vergewaltigung ist eine Methode patriarchaler Unterdrückung, Einschüchterung und Versklavung. Sie soll uns unserer Identität, unseres Selbstbewusstseins, unserer Kraft und Solidarität berauben.

Demgegenüber ist es der kurdischen Frauenbewegung durch Kampagnen gegen den patriarchalen Ehrenbegriff und die Vergewaltigungskultur, mit dem Aufbau einer breiten Basisorganisierung und von Frauenräten in den vergangenen Jahren gelungen, gesellschaftliche Demokratisierungsprozesse voranzutreiben. Kurdische Frauen sind zu einer organsierten Kraft im Leben und in der Politik geworden. Entgegen der Angriffe der AKP-Regierung, die mittels des politischen Islams versucht, den Willen von Frauen zu brechen, bestimmen kurdische Frauen von der Basis, aus den Parlamenten und Stadträten nun ihre eigene Tagesordnung.
In diesem Kontext wollen wir auf dem 7. Zilan Frauenfestival den Widerstand gegen die systematische und vielschichtige Gewalt thematisieren, die Frauen das Recht auf Leben und Selbstbestimmung abspricht und die wir als Feminizid bezeichnen. Feminizid ist ein globales Phänomen. Es ist die massenhafte Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts. Feminizid umfasst körperliche, seelische, ökonomische und strukturelle Gewalt, die damit einhergeht, Frauen ihrer Lebensgrundlage und Entwicklungsmöglichkeiten zu berauben. Feminizid ist in allen Gesellschaften existent und betrifft alle Frauen unberücksichtigt ihres Alters, ethnischen Zugehörigkeit, Religion, sexuellen oder kulturellen Hintergrundes.
Demgegenüber wollen wir auf dem 7. Zilan Frauenfestival die Kultur und Ästhetik des Widerstandes von Frauen, unsere Sehnsüchte und Alternativen für den Aufbau einer demokratisch-ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft hervorheben. Denn mit dem Bewusstsein über die Geschichte und die Kultur von Frauenbefreiungskämpfen in verschiedenen Teilen der Welt können wir gemeinsam die Vergewaltigungskultur durchbrechen und die spezifischen Formen des Feminizids wirkungsvoll bekämpfen.

Kampf dem Feminizid! bedeutet:
• Wir organisieren den Widerstand gegen Morde an Frauen, die durch bekannte und unbekannte Täter verübt werden, wobei wir wissen, dass 70 % aller ermordeten Frauen durch ihre Partner, bzw. Ex-Partner ermordet wurden!
• Wir wehren uns gegen die körperliche, seelische und sexuelle Ausbeutung von Frauen – sei es in der Familie, am Arbeitsplatz, in den Medien oder anderswo!
• Wir solidarisieren uns mit Frauen, die sich in Indien, China und anderswo gegen die gezielte Abtreibung weiblicher Föten und die Ermordung neugeborener Mädchen stellen!
• Wir setzen uns für das Recht auf freien Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung in der Muttersprache ein!
• Wir organisieren unsere Selbstverteidigung gegen Vergewaltigungen, die ein Instrument der Herrschaftsausübung und als Kriegswaffe!
• Wir kämpfen für eine freie Welt, in der Frauen ihre Meinung äußern, sich politisch organisieren und ihr Leben selbst bestimmen können!
• Wir mobilisieren gegen die Steinigungen und Hinrichtungen von Frauen im Iran und anderswo!
• Wir protestieren gegen die Massenverhaftungen von kurdischen Frauenrechtsaktivistinnen und gegen die Repressionen gegen kurdische und progressive PolitikerInnen in der Türkei! Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen!
• Wir wenden uns gegen den Einsatz von Wissenschaft, Religion und Technik als Herrschaftsinstrumente über Natur und Menschen!

In diesem Sinne treffen wir uns auf dem 7. Internationalen Zilan Frauenfestival in Dortmund, um unsere Forderungen in Diskussionen, Lesungen, Bildern, Liedern und Tänzen zusammenzutragen.

Das Programm
Im ersten Teil des Festivals von 10 bis 13 Uhr wird es eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Stoppt den Feminizid“ mit Referentinnen von verschiedenen Frauenorganisationen, Informationsstände und Lesungen von Kurzgeschichten und Gedichten im Literaturzelt geben. Kunsthandwerkerinnen und Frauenkulturgruppen aus verschiedenen Regionen sind eingeladen, ihre Arbeiten vorzustellen. Bilder- und Fotoausstellungen vermitteln einen Einblick in die Phantasien und das Leben von Frauen.

Die Konzerte verschiedener Sängerinnen und Frauenmusikgruppen stellen den Schwerpunkt des zweiten Teils des Festivals dar: Die Frauenmusikgruppe Koma Hundermendên Jinên Tev Çand bestehend aus 10 Musikerinnen, singen Lieder über die Natur, die Revolution und die Sehnsüchte von Frauen in Kurdistan in den kurdischen Dialekten Kurmanci, Zazaki und Sorani. Die Sängerin, politische Künstlerin, Überlebende des Holocaust und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees Esther Bejarano wird in ihrer Performance mit der HipHop-Gruppe Microphone Mafia zeigen, dass antifaschistische und antirassistische Musik Generationen und Kulturen verbindet. Desweiteren werden die Sängerin Hani aus Ostkurdistan, die Frauen-Saz-Gruppe Rojstran und die Sängerin Deste Günaydin mit ihren Liedern aus Mesopotamien und Anatolien eine Brücke zwischen den Kulturen der Frauen im Mittleren Osten schlagen.

Als Ceni – Kurdisches Frauenbüro für Frieden rufen wir alle Frauen dazu auf, mit ihren eigenen Liedern, Tänzen, Gedanken, Farben und Worten am Zilan-Frauenfestival teilzunehmen und das Festival mit zu gestalten. Lasst uns gemeinsam die Vergewaltigungskultur durchbrechen und den Feminizid stoppen!

Datum: Samstag, 11. Juni 2011, von 10 – 19 Uhr

Veranstaltungsort: Hoeschpark
Kirchderner Straße 35-43
44145 Dortmund

Verkehrsanbindung: vom HBF eine Haltestelle zur Kampstrasse – von dort mit U44 bis Endstation Westfallenhütte oder vom HBF mit Buslinien 455 und 456

Veranstalterinnen und Kontaktadresse:
Kurdisches Frauenbüro für Frieden – Cenî
Corneliusstr.125, D-40215 Düsseldorf
tel. +49 (0) 211 59 89 251, fax: +49 (0) 211 59 49 253
Email : Ceni_Frauen@gmx.de