Archiv für November 2011

Der türkische Staat benutzt chemische Waffen, die bereits im 2. Weltkrieg genutzt wurden!

Gemeinsamer Aufruf gegen Krieg, Lüge und Unrecht.
Solidarität mit dem kurdischen Volk!

Die Menschen im Mittleren Osten und in der restlichen arabischen Welt sind unzufrieden und protestier(t)en gegen die Unterdrückung, die es in Ägypten, Tunesien, sowie Libyen gab und heute noch immer in Syrien oder der Türkei besteht. Der Mittlere Osten scheint nach Beginn des „Arabischen Frühlings“ in chaotischen Zuständen zu sein. Es stellt sich eine Transformation der Region heraus, die in der Türkei ebenso stattfindet; aber Letzteres nach außen kaum Gehör findet. Bei den anderen Staaten ist der Widerstand zwar erst seit Anfang des Jahres angebrochen, wobei allerdings der „Kurdische Frühling“ schon seit 30 Jahren stattfindet. Der Konflikt eskalierte in einen schmutzigen Krieg, nach dem die einseitigen Dialogsannäherungen auf kurdischer Seite von der Türkei abgelehnt und die KurdInnen daraufhin bekämpft werden.

Demonstrationen in der Türkei werden brutal zerschlagen und gegen die Zivilgesellschaft laufen beispiellose Repressionen. Seit April 2009 wurden 8.148 (auch gewählte) PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen, JournalistInnen, AktivistInnen aus der kurdischen Frauen-, Jugend- oder Ökologiebewegung festgenommen, von denen 4.195 inhaftiert wurden. Seit dem 11.September vor zehn Jahren hat die Türkei 12.189 Menschen nach dem Vorwurf des Terrorismus verurteilt. Damit ist die Türkei Weltspitze vor China (etwa 7.000) und den USA (2.568 Terror-Urteile).

Die türkische AKP-Regierung, die unter der Etikette „politischer Islam“ und mit der völligen Unterstützung von Fethullah Gülen die Staatsstrukturen autokratisch bestimmen will, versucht durch Verhaftungen, Zensuren und Krieg jegliche Opposition auszuschalten. Der chemische Bombenangriff gegen die kurdische Guerilla am 22-24. Oktober 2011, wo mehr als 35 Menschen auf grauenvolle Weise umgebracht wurden, zeigt eine skrupellose Massakrierungspolitik der türkischen Regierung. Bei diesen Angriffen werden, abgesehen von den Menschnrechtsverletzungen gegenüber Guerelleros, auch ZivilistInnen und die Natur der Region vernichtet. Die Türkei betreibt einen Vernichtungskrieg gegen die KurdInnen nicht zum ersten Mal. Sie tötet und zerstört seit 30 Jahren mit chemischen und biologischen Waffen, die überall auf der Welt offiziell verboten sind. Darüber hinaus gibt es auch einen ständigen Kriegszustand im Süden und Norden Kurdistans.

Der türkische Staat verwehrt der eigenen kurdischen Bevölkerung ihre kulturellen und politisch-demokratischen Rechte.. Aus dem kurdischen Volk hat sich eine breite Freiheitsbewegung herausgebildet, die schon seit Jahren eine friedliche Lösung fordert. Die kurdische Freiheitsbewegung wird von der Mehrheit des kurdischen Volkes getragen. Das weiß auch die Regierung des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan (AKP), die das Ausland mit einer angeblichen „demokratischen Öffnung“ täuscht. Eine „demokratische Öffnung“ sieht anders aus. Durch diese Politik wird sich die kurdische Frage nicht lösen lassen.

Die einzige Lösung liegt in einem politischen und demokratischen Weg, der durch einen Dialog beginnen muss. Diesen Dialog hatte der türkische Staat mit dem seit 1999 inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan aufgenommen. Allerdings nur aus taktischem Kalkül, wie sich heraus stellte. Im Juni fanden in der Türkei Parlamentswahlen statt, in denen die kurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) große Erfolge in den kurdischen Landesteilen erlangte. Aus Protest gegen die Repressionen und die Aberkennung von sechs Mandaten für die Partei, boykottierte sie bis letzte Woche die Parlamentssitzungen.

Am 14. Juli riefen VertreterInnen der kurdischen Zivilgesellschaft, die sich im Demokratischen Gesellschafts-Kongress (DTK) organisierten, die Demokratische Autonomie, nach der die kurdische Bevölkerung sich in eigenen gesellschaftlichen, demokratischen Strukturen organisiert. Der Staat antwortete mit militärischen Operationen und der Isolation Abdullah Öcalans. Seit dem 27. Juli wurde den AnwältInnen Öcalans jeder Kontakt mit ihrem Mandanten verwehrt. Diese Missachtung jeglicher Menschenrechte zeigt das wahre Gesicht des türkischen Staates, der sogar in der Zusammenarbeit deutscher Stiftungen mit Organisationen aus der kurdischen Zivilgesellschaft oder Kommunen der kurdischen Landesteile eine Unterstützung des Terrorismussieht, wie Erdoğan deutlich machte.

Zur Lösung der kurdischen Frage sind unserer Ansicht nach die Anerkennung des demokratischen Willens der Bevölkerung, ein gesellschaftlicher Dialog mit der BDP, die Beendigung der Repressionen gegen politisch tätige KurdInnen und die linke Opposition in der Türkei, ein sofortiger beidseitiger Waffenstillstand, sowie Gespräche zwischen der Regierung und sämtlichen am Konflikt beteiligten politischen Akteuren, einschließlich A. Öcalan und der PKK notwendig.

YXK- Der Verband der Studierenden aus Kurdistan / Kontaktaufnahme: info@yxk-online.com

Vortrag und Diskussion: Ji Qirkirina Jinê Re Na! – Stop Feminicide!

Plakat: Ji Qirkirina Jinê Re Na - Stop Feminicide

Vortrag und Diskussion zur aktuellen Kampagne der kurdischen Frauenbewegung „Stoppt den Feminizid“

Was bedeutet Feminizid und wie wirkt er sich in Deutschland aus?
Wie sieht die Kampagne inhaltlich aus und was bewirkt sie?
Wie organisiert sich die kurdische Frauenbewegung?
Welchen Beitrag leistet sie bei den gegenwärtigen politischen Entwicklungen in Kurdistan, der Türkei, in Syrien, Iran, im Irak?

Wann? 24.11.2011, 19:00 Uhr
Wo? Im Hörsaal des CNMS, Deutschhausstraße 12
Wer? Meral Cicek vom kurdischen Frauenbüro Cenî

Flyer - Ji Qirkirina Jinê Re Na - Stop Feminicide

Kurdische Community in Deutschland anerkennen!

Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens am
30. Oktober 1961 erinnern wir daran, dass unter den gemeinhin als türkisch-stämmig bezeichneten Migrantinnen und Migranten fast 30 Prozent Menschen kurdischer Herkunft sind. Vielen ist diese Tatsache bekannt, aber trotzdem werden z.B. Kurdinnen und Kurden so gut wie nie als solche öffentlich angesprochen. Fakt ist: Diese Menschen sind keine Türken.
Migration als ein transnationales Phänomen ermöglicht uns, der Vielfalt der Kulturen als eine Bereicherung zu begegnen.
Als die ersten kurdischen Arbeitskräfte aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen hatten und im Rahmen des Anwerbeabkommens nach Deutschland gekommen waren, hatten sie erst hier die Möglichkeit, ihre Sprache und Kultur, die in der Türkei verboten waren, zu pflegen.
Es kann nicht angehen, dass diese Menschen nun ihrer Identität beraubt werden, indem ihre ethnische und kulturelle Zugehörigkeit in Deutschland keine Berücksichtigung findet und sie pauschal als „türkisch-stämmig“ bezeichnet werden.
Die Forderung nach Beteiligung, nach Anerkennung und Teilhabe in allen gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen, ökonomischen, aber auch politischen Bereichen und Belangen unserer heutigen Gesellschaft, und das mit allen Rechten und Pflichten, setzt voraus, dass die rund eine Million Kurdinnen und Kurden als zweitstärkste Einwanderergruppe nach den Türken in Deutschland als eigenständige Gemeinschaft wahrgenommen und anerkannt werden.
Eine Diskussion mit den VertreterInnen der kurdischen Gemeinschaft in Deutschland auf Augenhöhe findet leider nur eingeschränkt statt. Das Scheitern der Anerkennung liegt nicht an dem Einsatz und den Bemühungen kurdischer Organisationen um Partizipation. Die deutsche Regierung selbst ist äußerst zurückhaltend und lenkt ihr Augenmerk lieber auf andere Immigrantengruppen. Es ist zu vermuten, dass außenwirtschaftliche Harmonie mit der Türkei als Motiv für zögernde bis gar nicht stattfindende Dialoge verantwortlich ist. Genauso muss das Verbot der PKK und der ihr nahe stehenden Vereine in Deutschland vor 18 Jahren als weiterer Grund gesehen werden.
Das Verbot muss als ein Integrationshindernis für in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden angesehen werden, deren politische Partizipation damit erschwert wird. Gleichzeitig ermutigt das PKK-Verbot in Deutschland die türkische Regierung zur Fortsetzung ihrer antikurdischen Politik und zur Verweigerung einer friedlichen Lösung in der Türkei.
Die Politik des diplomatischen Schweigens wegen vermeintlich wirtschaftlicher Interessen wie in den letzten Jahren darf nicht fortgesetzt werden. Von einem demokratischen, freiheitlichen, offenen Land, wie es die Bundesrepublik Deutschland ist, erwarten wir mehr. Dazu gehört, dass allen Menschen, die zum Aufbau Deutschlands beigetragen haben, auch ihre Herkunft zugestanden und dies öffentlich anerkannt wird.
Wir Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ein Zeichen zu setzen, Kurdinnen und Kurden als eigenständige Migrantinnen- und Migrantengruppe in Deutschland anzuerkennen, sie mit allen anderen Immigrantengruppen gleich zu behandeln und dazu beizutragen, dass der Konflikt in ihrem Herkunftsland friedlich gelöst wird!
Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens beim Gipfel am 2.November in Berlin zwischen dem türkischen Ministerpräsident Erdogan und Bundeskanzlerin Merkel sind die Kurden nicht vertreten, folglich hat Erdogan nicht die Legitimation, auch im Namen der Kurdinnen und Kurden in Deutschland zu sprechen.
Demokratie kann so etwas leisten und die Menschen, um die es geht, haben es verdient.

Unterzeichner:
• YEK-KOM, Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.
• KNK Kurdische Nationalkongress Deutschland
• Deutsche-Kurdischer Kultur Bund e.V.
• Kultur Kreis Kurdistan e.V. Karlsruhe
• Kurdistans Volkshaus e.V. / Berlin und Hamburg
• HEVKAR e.V.
• Deutsch-Kurdische-Gesellschaft Gießen e.V.
• Kurdische Gemeinde in Deutschland e.V.
• IVK-Islamische Verin Kurdistan e.V.
• FKE – Föderation der Yezidischen Vereine e.V.
• European – Kurdistan Green Organization
• CÎK – Föderation der Kurdischen Muslimischen Gemeinschaften in Europa e.V.
• FEDA – Föderation der Demokratischen Alewiten e.V.
• YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.
• Der Europäische Friedensrat Türkei/Kurdistan
• Rat der Kurden und Kurdischen Vereinigungen Berlin
• Kurdistan AG
• Kurdische Zentrum e.V. Berlin
• Kurdische Frauen im Exil e.V.
• DIDF-Berlin
• YEKMAL e.V. – Kurdischer Elternverein
• Awadani e.V. ,Kurdistanhilfe, Information, Beratung und Dokumentation.
• IKK e.V. Berlin
• Kurdische Gemeinde zu Berlin-Brandenburg e.V.
• Dersim-Gesellschaft für Wiederaufbau.e.V.
• Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
• Kurdisches Institut in Deutschland
• YMK – Verein der Kurdischen Lehrer in Europa e.V.
• European Kurdish Culture Bridge
• Kurdische Gemeinde Fulda e.V.
• Kurd-Akad, Netzwerk Kurdischer AkedemikerInnen e.V.
• Ali Atalan , Mitglied des Landtages NRW
• Hamide Akbayir, Mitglied des Landtages NRW
• Cansu Özdemir ,Mitglied der Hamburger Bürgerschaft
• Mehmet Tanriverdi, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigratenverbände in Deutschland – BAGIV e.V.
• Haydar Isik, Schriftsteller
• Gunay Aslan, Schriftsteller
• Riza Baran, ehemaliges Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
• Giyasetin Sayan, ehemaliges Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
• Cahit Mervan, Journalist
• Dr. Nebi Kesen, Steuerberater
• Prof. Dr. Ferhad Ibrahim
• M. Sefik Boti, Journalist
• Faysal Dagli , Journalist
• Mehmet Sahin, Schriftsteller und Journalist
• M. Ali Yildirim, Journalist
• Ahmet Kahraman, Journalist