Archiv für Januar 2012

Unterschriftenaktion für Roj TV

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie ihr bereits erfahren habt, wurde die Übertragung von Roj TV (www.roj.tv) aus politischen Gründen über Eutelsat am Sonntag um 00:00 Uhr eingestellt.

Diesbezüglich gibt es von Seiten vieler Menschen, Organisationen, Institutionen, Vereine, Parteien, etc. in verschiedensten Formen Proteste.

Auch Du kannst an diesem Protest teilnehmen, indem du die angehängte Datei (Roj TV Unterschriftenaktion-fr) entsprechend mit deinen Daten ergänzt und an folgende Adressen weiterleitest:

per FAX: 00.33.1.53.98.37.00 oder 00.33.1.53.98.37.88

oder / und per E-Mail: voconnor@eutelsat.fr ; fgautier@eutelsat.fr

oder / und per Post: Courrier : Eutelsat SA, 70 rue BALARD, 75502 Paris CEDEX 15

Den Text gibt es unter folgendem Link:
http://nadir.org/nadir/initiativ/isku/erklaerungen/2012/01/Roj%20TV%20Unterschriftenaktion-fr.pdf

„Die kapitalistische Moderne herausfordern – Alternative Konzepte und der kurdische Aufbruch“

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Liebe Freundinnen und Freunde,

Die OrganisatorInnen der Konferenz »Die kapitalistische Moderne herausfordern – Alternative Konzepte und der kurdische Aufbruch« freuen sich, alle Interessierten zu einer Diskussion über theoretische und praktische Versuche eines alternativen Lebens einzuladen. Diese Konferenz wird auch für alle interessant sein, die mit dem Wandel der kurdischen Gesellschaft und und der kurdischen Bewegung Schritt halten und die von ihnen vorgeschlagen Alternativen kennen lernen möchten.

(u.a. mit Antonio Negri (Italien), Nuray Mert (Türkei), Michael Albert (USA), Dr. Senel Karakas (Türkei), Prof. Wolf-Dieter Narr (Deutschland), Kariane Westrheim (Norwegen), Solly Mapaila (Südafrika), Prof. Achin Vanaik(Indien), Hassan Sadik Itaimish (Deutschland), Eirik Eiglad (Norwegen),Janet Biehl (USA), Murat Çakir (Deutschland), Muzaffer Ayata, Ferda Çetin, Gönül Kaya

Arundhati Roy (Indien)[angefragt], Martin van Bruinessen(Niederlande) [angefragt], Prof. Fatmagül Berktay (Türkei) [angefragt])

In den letzten Jahren hat sich die kurdische Befreiungsbewegung von ihren traditionellen marxistisch-leninistischen und befreiungsnationalistischen Wurzeln fortentwickelt. Diese Konferenz möchte die Transformation der kurdischen Bewegung und ihre Suche nach Alternativen diskutieren und anderen weltweiten Diskussionen und Aufbrüchen gegenüber stellen.

Ebenso will sie einen internationalen Austausch auf akademischem Niveau über die weltweiten theoretischen und praktischen Interventionen gegen den kapitalistischen Normalzustand ermöglichen. Dabei wird es auch – aber keineswegs nur – um das kurdische Beispiel gehen.

Die Konferenz wird vom 3.-5. Februar 2012 im Hörsaal Erziehungswissenschaft, Von Melle-Park 8, der Universität Hamburg stattfinden und am Freitag, den 3. Februar um 18 Uhr beginnen. Wir planen, alle Redebeiträge und Diskussionen simultan in Deutsch, Englisch, Kurdisch (Kurmandschi) und Türkisch zu übersetzen.

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Veranstaltet vom Network for an Alternative Quest: KURD-AKAD Netzwerk kurdischer AkademikerInnen • YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan • Kurdistan Report • Informationsstelle Kurdistan e.V. • Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. • Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan«
Unterstützt von: junge Welt, il manifesto (Italien), MRAP (Frankreich), Mouvement de la Paix (Frankreich), LAIKA Verlag, Gruppe BASTA

Anmeldungen bitte per E-Mail an networkaq@gmail.com
Weitere Informationen und das Programm finden Sie unter www.networkaq.net

Ein Status für die Kurden – Freiheit für Abdullah Öcalan

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Für unsere Existenz und Freiheit sind wir unterwegs!


Ein Status für die Kurden – Freiheit für Abdullah Öcalan

Trotz ihrer Zahl von etwa 40 Millionen können die Kurden ihre Grundrechte als Volk bis heute noch nicht als solches wahrnehmen. Erster Grund dafür ist, dass die europäischen Großmächte mit dem Vertrag von Lausanne am 24. Juli 1923 Kurdistan vierteilten und den Staaten Türkei, Persien, Irak und Syrien unterordneten. Durch diesen Vertrag blieben die Kurden ohne garantierte Rechte und ohne gesicherten Status. Damit wurden sie zum einen ihrem Schicksal überlassen und zum anderen mit den grausamen Angriffen der Kolonialstaaten konfrontiert.

Der Lausanner Vertrag ebnete den Weg für Völkermord und Staatsterror

Seit diesem Datum sind die statuslosen Kurden in allen Teilen ihres Landes jeder Unterdrückung und jeglichen Angriffen ausgesetzt gewesen. Wie an den Beispielen von Halabja, Dersim oder Zilan zu sehen ist, wurde neben dem physischen auch ein kultureller und politischer Völkermord vorangetrieben und mit der Absicht der Vernichtung erbarmungslos ausgeführt.

Noch bis heute dauern Verbote der kurdischen Sprache an; Orte und Landstriche werden geräumt, verbrannt oder auf andere Weise zerstört; tausende Gefangene werden in Gefängnissen gefoltert. Natur und Lebensraum samt historischen Reichtümern werden durch Staudämme vernichtet.

Die Folgen dieser Politik aus den letzten zwei Jahren:

- Es sind ca. 8000 Menschen festgenommen worden, davon sind seit 2009 ca. 5000 aufgrund von „Anti-Terror-Gesetzen“ inhaftiert. Darunter befinden sich gewählte Volksvertreter wie Abgeordnete, Bürgermeister, außerdem Anwälte, Journalisten, Kommunalpolitiker, Frauenaktivistinnen, Professoren und Intellektuelle.

- In der AKP-Regierungszeit sind von den „Sicherheitskräften“ nahezu 200 Kinder und Jugendliche getötet worden.

- Mehrfach wurden verbotene Chemiewaffen gegen Kurden eingesetzt.

- Entgegen internationalen Abkommen werden ununterbrochen grenzüberschreitende Militäroperationen durchgeführt.

- In Uludere wurden am 28.12.2011 bei einem Angriff türkischer Kampfflugzeuge 35 kurdische Zivilisten umgebracht, mehrheitlich Jugendliche.

Seit dem Vertrag von Lausanne blieb den statuslosen Kurden gegen den Staatsterror nur ein umfangreicher Widerstand und Überlebenskampf, wodurch sie ihre Existenz bis heute vor gänzlicher Vernichtung bewahren konnten.

Die Staaten und ihre Organisationen verstoßen gegen ihre eigenen Werte

Ohne Zweifel hätte diese menschenverachtende Repression nicht ohne die internationale Unterstützung von z. B. USA, EU und Israel stattfinden können, die den politischen und ökonomischen Vorteil über alles andere stellen. Es sind wieder die gleichen internationalen Mächte, die das um seine Existenz kämpfende kurdische Volk wegen eben dieser politischen und ökonomischen Vorhaben als terroristisch diffamieren. Deshalb wird die Vernichtungspolitik der regionalen Unterdrückerstaaten, allen voran der Türkei, abgesegnet und unterstützt.

Wenn es um die Kurdenfrage geht, verlieren alle internationalen Rechtsgrundsätze und Normen ihre Bedeutung. Es werden immer spezielle Maßnahmen gegen Kurden angewandt. Die Behandlung des Kurdenführers Abdullah Öcalan führt uns das als offensichtlichstes Beispiel deutlich vor Augen. Am 15. Februar 1999 war er in Piratenmanier durch ein von USA, Israel und EU arrangiertes internationales Komplott entführt und in das Ein-Personen-Gefängnis auf der Insel Imralı gebracht worden.

Die Annäherung an Abdullah Öcalan ist gleichbedeutend mit der Annäherung an die kurdische Frage

Die Situation Abdullah Öcalans, der bereits 13 Jahre schwerster psychischer und physischer Folter in einer Einzelzelle ausgesetzt ist, hat sich aufgrund der aktuellen Entwicklung weiter verschärft. Die Strafmaßnahmen beinhalten ein Besuchs- und Kontaktverbot für Familienmitglieder sowie für seine Anwälte, das nun 5½ Monate, also nahezu 200 Tage andauert.

Es ist offensichtlich, dass neben internationalem Recht auch unlängst inländisches türkisches Recht verletzt worden ist. Das Besuchsverbot für Familie und Anwälte ist ein Affront aus rein politischen Gründen. Damit sollen die Kurden durch Erpressung zur Beeinträchtigung ihrer legitimen universellen Menschenrechte gezwungen werden. Die internationalen Organisationen machen sich mit der Duldung des Ein-Personen-Gefängnisses auf der Insel Imralı, das einen Prototyp des Guantanamo-Gefängnissystems darstellt, wegen der Missachtung eigener Rechtsnormen zu Mitstraftätern.

Abdullah Öcalan wird von den meisten Kurden als ihr politischer Repräsentant angesehen. Dies hat die 2006 durchgeführte Unterschriftenkampagne mit fast 3,5 Millionen Unterschriften bewiesen. Er ist der wichtigste Vertreter für die Rechte und den Widerstandskampf der Kurden und er ist das Symbol für ihre Freiheit. Aufgrund dessen führte eine ausgewählte Gruppe im Auftrag und Namen der türkischen Regierung im Juli 2006 zunächst indirekt, dann direkt Gespräche mit ihm. Diese von Staat und Regierung nicht zugegebenen Gespräche wurden schließlich deshalb unterbrochen, weil ihre Intention die Vernichtung der kurdischen Freiheitsbewegung gewesen war.

Herr Öcalan spielt eine Schlüsselrolle bei der Beendigung der andauernden und eskalierenden militärischen Auseinandersetzungen sowie bei der politischen Lösung der Kurdenfrage. Deshalb muss zur Stabilisierung der Region, der Türkei und darüber hinaus des Mittleren Ostens, zweifellos mit ihm in Kontakt getreten werden.

Daher erwarten wir von den Vereinten Nationen und vom Europarat, sich zwecks Einbindung in einen Friedensprozesses für die Verbesserung der Gesundheit, Sicherheit und Lebenssituation Herrn Öcalans einzusetzen, damit er seine Rolle für die politische Lösung spielen kann.

Das kurdische Volk will seine demokratischen Rechte und einen rechtlichen Status

Aus diesen Gründen werden wir am 31. Januar 2012 vor der Vertretung der Vereinten Nationen in Genf unseren Friedensmarsch beginnen und als ein Volk, das viele Opfer gebracht hat, unsere unverzichtbare Forderung nach Freiheit und Anerkennung erneuern. Wir laden die UN ein, ihren Konventionen gemäß ihrer Verantwortung und ihren Pflichten nachzukommen.

Unsere nächste wichtige Station ist Straßburg, wo wir die EU-Institutionen, allen voran die EU-Kommission und das Antifolterkomitee CPT auffordern wollen, ihre Pflichten zu erfüllen. Hier wollen wir auf die Situation von Herrn Abdullah Öcalan aufmerksam machen und darauf hinweisen, dass die Freiheit und das Schicksal der Kurden mit seiner Situation untrennbar verbunden sind.

Wir fordern von internationalen Gremien und Staaten wie z. B. UN, EU, NATO, USA und Russland, dass sie ihre Möglichkeiten und diplomatischen Beziehungen nutzen, um für eine dauerhafte politische Lösung der Kurdenfrage einen erneuten Dialogprozess zu ermöglichen, damit den Kurden ihre Grundrechte garantiert sowie ihr rechtlicher Status gesichert werden können.

Wir laden alle Demokraten, Freiheitsrechtler, Gerechtigkeits- und Friedensaktivisten, Menschenrechtler, Einzelpersonen, Organisationen und Gruppen dazu ein, sich an dem Friedens- und Freiheitsmarsch zu beteiligen und Friedensbotschaften zu senden. Die internationalen Medien sind ebenfalls eingeladen und die Öffentlichkeit, sich zu solidarisieren.

Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD)

Demokratie hinter Gittern

Kampagne für die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei

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Auf­ruf der Kam­pa­gne „De­mo­kra­tie hin­ter Git­tern“:

Weit­ge­hend un­be­ach­tet von der deut­schen Öf­fent­lich­keit hat sich die po­li­ti­sche Si­tua­ti­on in der Tür­kei vor allem in den letz­ten zwei Jah­ren in Bezug auf de­mo­kra­ti­sche Stan­dards dra­ma­tisch ver­schlech­tert. Nach­dem die über Jahre an­dau­ern­de Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen der is­la­misch aus­ge­rich­te­ten AKP-​Re­gie­rung und dem ke­ma­lis­tisch aus­ge­rich­te­ten Staats­ap­pa­rat end­gül­tig zu Guns­ten der AKP ent­schie­den ist, be­gibt sich die Tür­kei auf den Weg zu einer Ein-​Par­tei­en-​Dik­ta­tur.
Sämt­li­che ge­sell­schaft­lich re­le­van­ten Po­si­tio­nen wer­den kon­ti­nu­ier­lich mit Ver­trau­ens­leu­ten der AKP und des hin­ter ihr ste­hen­den Fe­thul­lah-​Gü­len-​Or­dens be­setzt. Kri­ti­sche Be­richt­er­stat­tung über die Re­gie­rungs­po­li­tik ist in den Me­di­en nicht mehr er­wünscht. Die we­ni­gen mu­ti­gen Jour­na­lis­tIn­nen, die sich nicht zum Schwei­gen brin­gen las­sen, wer­den ent­we­der ent­las­sen oder mit Straf­ver­fah­ren über­zo­gen und in­haf­tiert.

Am dra­ma­tischs­ten zeigt sich die Si­tua­ti­on an der wach­sen­den Zahl po­li­ti­scher Ge­fan­ge­ner, die in der Tür­kei wegen Mei­nungs­äu­ße­run­gen und de­mo­kra­ti­schen En­ga­ge­ments im Ge­fäng­nis sit­zen. Ak­tu­ell sind es mit über 4000 In­haf­tier­ten– bei zu­neh­men­der Ten­denz – mehr als je­mals seit dem Mi­li­tär­putsch von 1980. Vor allem be­trof­fen ist hier die kur­di­sche De­mo­kra­tie­be­we­gung, die seit ei­ni­gen Jah­ren ver­sucht, die Ge­sell­schaft ba­sis­de­mo­kra­tisch und öko­lo­gisch um­zu­ge­stal­ten. Als Vor­wand für die mas­si­ve Re­pres­si­on wird den en­ga­gier­ten Per­so­nen pau­schal un­ter­stellt, Teil der PKK zu sein.

Ob­wohl die Tür­kei nach wie vor den Bei­tritt in die EU an­strebt, gibt es ak­tu­ell keine of­fi­zi­el­le Kri­tik an den zu­neh­mend un­de­mo­kra­ti­schen Zu­stän­den. Zu wich­tig ist die der Tür­kei zu­ge­dach­te geo­stra­te­gi­sche Rolle vor allem im Bezug auf den Um­bruch in der ara­bi­schen Welt. Im Ge­gen­teil wird die Tür­kei ob­jek­tiv in ihrem Vor­ge­hen ge­stärkt, wenn etwa Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel an­läss­lich der Fei­er­lich­kei­ten zum 50-​jäh­ri­gen Be­ste­hen des deutsch-​tür­ki­schen An­wer­be­ab­kom­mens ver­lau­tet, dass Deutsch­land im Kampf gegen die PKK fest an der Seite der Tür­kei stehe.

Um auf diese Si­tua­ti­on auf­merk­sam zu ma­chen, hat sich die Kam­pa­gne „De­mo­kra­tie hin­ter Git­tern“ ge­bil­det. Die Kam­pa­gne wird so­wohl von Grup­pen ge­tra­gen, die sich schon län­ge­re Zeit mit der Si­tua­ti­on in der Tür­kei/Kur­dis­tan be­fas­sen, als auch von In­itia­ti­ven und Ein­zel­per­so­nen, die sich all­ge­mein für Men­schen­rech­te und De­mo­kra­tie ein­set­zen.

Die Kam­pa­gne De­mo­kra­tie hin­ter Git­tern for­dert:

Die Frei­las­sung aller po­li­ti­schen Ge­fan­ge­nen in der Tür­kei!

Schluss mit der Re­pres­si­on gegen das En­ga­ge­ment für kom­mu­na­le
Selbst­ver­wal­tung, Frau­en-​ und Men­schen­rech­te und eine öko­lo­gi­sche Ge­sell­schaft!

Eine po­li­ti­sche Lö­sung der kur­di­schen Frage!

Für weitere Infos oder Mitmachen: Blog der Kampagne Demokratie hinter Gittern

Wir protestieren gegen den türkischen Staatsterror und Massaker in Kurdistan!

Nach drei Dekaden und über 40.000 Opferzahlen nimmt der Krieg in Kurdistan noch immer kein Ende. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (29.12.2011) hat dieser gewaltsam gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land geführte Krieg, einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht:

Das türkische Militär hat mindestens 35 Kinder und Jugendliche ermordet!

Eine Gruppe von jungen Kurden wollte die Grenze zwischen dem Nordirak (Südkurdistan) und dem Südosten der Türkei (Nordkurdistan) in der Provinz Şırnak (Şirnex) überqueren. Sie waren mit Eseln unterwegs und transportierten in ihrer Gruppe verschiedene Waren (u.a. Benzin). Dass große Teile der Region vom Benzinschmuggel leben, ist der Regierung schon lange bekannt. Für die Zivilbevölkerung ist er praktisch die einzige Einnahmequelle.

Die Gruppe von Jugendlichen und Kindern wurde beim Überqueren der Grenze – ein tagtäglicher Vorgang, seit Jahrzehnten üblich – von Drohnen des Militärs mit Wärmebildkameras aufgenommen und im Anschluss von Flugzeugen der Luftwaffe bombardiert. Bisher konnten mindestens 35 Tote identifiziert werden, meist junge Kurden im Alter zwischen 15 und 30 Jahren. Ein junger Kurde, der den Angriff verletzt überlebte, erklärte, dass die aus den Flugzeugen abgeworfenen Bomben einen bitteren Geruch verströmten, der ihnen den Atem genommen und gebrannt habe. Der Verdacht auf den erneuten Einsatz von chemischen Napalm-Bomben wird dadurch weiter bestärkt. Erst im Herbst dieses Jahres war eine achtköpfige Familie, auch hier Kleinkinder und Kinder unter den Toten, bei einem Luftangriff des türkischen Militärs in Südkurdistan getötet worden. Diese „Unfälle“ sind keine Seltenheit, doch wird darüber in den europäischen Medien kaum berichtet. Nahostexperten gehen davon aus, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei Ursache für das mehrheitliche Schweigen darstellen.

Der Krieg, den der türkische Staat gegen die KurdInnen im eigenen Land, die zivilgesellschaftlichen pro-kurdischen Organisationen und demokratisch legitimierte und international anerkannte Parteien (etwa die BDP), sowie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) führt, hat Wurzeln, die bereits in die Anfangszeit der Republik Türkei zurückreichen. Die türkische Republik ist als Staat gegründet, der nur eine Nation, eine Ethnie, eine Sprache, eine Religion, eine Kultur kennt und akzeptiert. Minderheiten wird keine Selbstbestimmung gewährt. Selbst heute noch leugnet die Türkei nachdrücklich den Genozid an den Armeniern, wie man zuletzt in Frankreich beobachten konnte.

Die kurdische Freiheitsbewegung stützt sich mittlerweile auf den Großteil der kurdischen Bevölkerung in Nordkurdistan, zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien. Sie strebt eine kulturelle, wirtschaftliche und politische Selbstbestimmung aller Menschen und Gruppen in der Türkei im Rahmen eines demokratischen und friedlichen Miteinanders an. Selbst die PKK lehnt den Weg des gewaltsamen Konfliktes ab und zeigt sich immer wieder bereit mit dem Staat zu verhandeln, eine friedliche und politische Lösung zu finden. Die Antwort der türkischen Regierung beschränkt sich bis heute auf Ignoranz und Repression. Regierungskritische Journalisten werden verhaftet, gewählten VertreterInnen des Volkes wird der Einzug in die Parlamente verwehrt, friedliche Demonstrationen werden mit großem Gewalteinsatz unterbunden und auch Zivilisten werden bombardiert. Je weiter Deutschland und Europa diesem Krieg keine Beachtung schenken, wird die Zahl der Opfer weiter ansteigen. Diese Tatsache muss jeden europäischen Bürger in die Verantwortung nehmen, dieser Ungerechtigkeit zu begegnen. Der Krieg gegen das kurdische Volk muss ein Ende finden!

Daher fordern wir:

• die Anklage der Verantwortlichen und die sofortige Einstellung jeglicher militärischer, politischer und ökonomischer Unterstützung für die Türkei seitens der Bundesregierung, der US-Regierung und der NATO!
• Freiheit für Abdullah Öcalan, alle JournalistInnen, demokratisch gewählten RepräsentantInnen und politischen Gefangenen!
• Den sofortigen Stopp aller militärischen Aktionen in Kurdistan und eine friedliche und gerechte Lösung der kurdischen Frage!

Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. – (YXK) info@yxk-online.com

Kontakt zur Ortsgruppe Marburg:
Blog: yxkmarburg.blogsport.de / Facebook: facebook.de/yxkmarburg / E-Mail: yxkmarburg08@googlemail.com

Filmvorführung: Daye dibê Aşîtî

Dayê dibê Asitî / My Mother wants Peace
R:Aziz Capkurt | 2011/Tr 52 Min. | Sprache: ku,tr/mit Untertiteln

Der seit 30 Jahren währende Krieg in der Türkei betrifft direkt und indirekt Millionen von Menschen. Geschätzte 45.000 Menschen kamen dabei ums Leben, 20.000 starben in Gefängnissen und vier Millionen Menschen mussten aus ihrem Land flüchten. In dieser Zeit entstanden auch vielfältige Friedensbewegungen und Aktionen. Der Film Daye dibe asiti proträtiert die Initiative der Friedensmütter. Diese wurde 1998 gegründet und ist eine Vereinigung von Müttern, die ihre Töchter und Söhne im Krieg verloren haben und sich gemeinsam für den Frieden einsetzen.

Im Anschluss Diskussion

Gastveranstaltung der kurdischen Hochschulgruppe YXK in Kooperation mit Café Trauma e.V.

Zeit:
Donnerstag, 19.01.2012, 19:30
Ort:
trauma im g-werk
Afföllerwiesen 3a
35039 Marburg
Eintritt frei

Facebook-Veranstaltung
https://www.facebook.com/events/249073978496899/