Archiv für März 2012

YXK Zwischenkongress 2012

YXK Zwischenkongress 2012

AN ALLE STUDENTINNEN UND STUDENTEN

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit möchten wir Euch herzlichst zu unserem diesjährigen Zwischenkongress einladen.
Auf dem Zwischenkongress werden wir gemeinsam die bisher erfolgten Arbeiten und Aktivitäten der YXK seit dem letzten Kongress analysieren und auf die aktuelle Situation eingehen.
Liebe GenossInnen, auf Grund dessen, dass in letzter Zeit sowohl im Verband als auch in der Heimat recht viele und rasante Veränderungen/Entwicklungen stattgefunden haben,

werden wir auch dieses Jahr unseren Zwischenkongress zweitägig gestalten. Folglich würden wir die Möglichkeit ergreifen, mit mehr Zeit bessere und durchdachtere Entscheidungen zu treffen und gleichsam die Wege zu einer noch stärkeren Organisierung thematisieren. Wir bitten alle Mitglieder, diesen Termin wahrzunehmen, um die Gelegenheit zu nutzen, sich mit Ihren Ideen, Anregungen, Vorschlägen oder aber auch Kritiken einbringen zu können.
Des Weiteren soll durch die Konkretisierung unserer Aufgaben und Ziele eine positive Entwicklung für den gesamten Verband erzielt werden.
Eine rechtzeitige Anreise ist für einen pünktlichen Beginn unerlässlich und nur vorteilhaft. Daher raten wir, bereits einen Tag vorher anzureisen.
Bei Bedarf ist die Möglichkeit zur Übernachtung bei FreundInnen gegeben.

Der Zwischenkongress findet am Samstag und Sonntag (07. und 08. April) im Mala Kurda, Zehn str. 7/11. 51065 Köln statt.

Vorgesehene Tagesordnung:

Samstag, den 07.04.2012 von 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr

- Grußwörter
- Bewertung der aktuellen politischen Lage
- Diskussion
- Vorstands- und Kommissionsberichte
- Bildung von Arbeitskreisen (abends)

Sonntag, den 08.04.2012 von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr

- Bewertung der Verbandsarbeit und Diskussionen
- Neubildung der Kommissionen
- Anträge
- Planung
- Abreise

    Der erste Tag wird für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich sein. Daher laden wir vor allem solidarische Jugendliche und Studierende zum Zwischenkongress ein.

In Erwartung, euch alle zu unserem Zwischenkongress begrüßen zu dürfen!

Genossenschaftliche Grüße

YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan

Newroz-VoKü

Flyer Vorderseite: Newroz VoKü 2012

Die YXK-Marburg lädt alle herzlich zur Newroz-VoKü ein:

Newroz?
Das Neujahrsfest „Newroz“, welches am 21. März gefeiert wird, symbolisiert für die kurdische Gesellschaft den Widerstandsgeist gegen die Unterdrückung und hat daher auch hochbrisante politische Bedeutung.
Die Kurden, welche heute auf vier Nationalstaaten verteilt leben, in denen ihnen nahezu alle politischen und kulturellen Rechte verwehrt werden nutzen die Newrozfeierlichkeiten trotz Verboten und Übergriffen seitens der Besatzer Kurdistans, um ihre Rechte einzufordern. Die kurdische Bevölkerung träumt davon, dass mit dem Newroz-Fest der kurdische Frühling aufblüht und somit der Despotie in Kurdistan ein Ende bereitet wird, wie es einst der Schmied Kawa der Newroz-Legende vollbrachte.

VoKü?
Volksküche bezeichnet ein regelmäßig stattfindendes Gruppenkochen und gemeinsames Essen, mit inhaltlich spannendem politischem und/ oder kulturellem Nachtisch.
Das Essen wird etwa zum Selbstkostenpreis ausgegeben – der Richtpreis liegt bei 2,50€.
Dabei wird auf vegetarische und vegane Kost Wert gelegt.
Willkommen sind alle, die Lust auf Essen und Schlemmen haben. Die VoKü Marburg findet jeden 2. und 4. Freitag im Monat um 20.00 Uhr in der Alten Mensa, Reitgasse 11 in der Oberstadt statt.
Weitere Infos zur VoKü Marburg: vokue-marburg.de

Was verstehen Sie unter demokratischem Wandel?

Steiger Award - Erdogan

Heute wird hier in Bochum der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit dem Steiger-Award für den angeblichen „demokratischen Wandel“ in der Türkei ausgezeichnet.

Wir KurdInnen sind empört über diese Farce und möchten den Organisatoren folgende Fragen stellen:

• Stehen 6500 seit 2009 inhaftierte politische Gefangene für einen demokratischen Wandel? Darunter befinden sich 6 ParlamentarierInnen, 17 BürgermeisterInnen, hunderte GewerkschafterInnen und mehr als 1000 Frauenaktivistinnen.

• Kann man von einem demokratischen Wandel sprechen, wenn von der Bevölkerung gewählte ParlamentarierInnen und BürgermeisterInnen inhaftiert werden?

• Ist die Duldung und die versuchte Vertuschung von unzähligen Fällen von Vergewaltigung von Kindern in Gefängnissen als demokratischer Wandel zu verstehen?

• Ist die Inhaftierung von 2000 Kindern wegen der Teilnahme an Demonstrationen oder wegen vermeintlichen Steinewerfens der demokratische Wandel.

• Verstehen Sie es als demokratischen Wandel, wenn über 100 Journalisten in die Gefängnisse gesteckt werden, nur weil sie ihre Meinung frei äußern.

• Ist es ein demokratischer Wandel, wenn Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der kurdischen Befreiungsbewegung über die kurdische Frage, die kurz vor einem Ergebnis standen, abgebrochen und durch eine Rhetorik der Gewalt seitens der Regierung gegenüber der kurdischen Bevölkerung ersetzt werden?

• Ist es der demokratische Wandel, dass den Minderheiten in der Türkei weiterhin viele Rechte vorenthalten werden?

• Ist es der demokratische Wandel, dass der Völkermord an den ArmenierInnen weiterhin geleugnet wird?

• Ist es der demokratische Wandel, dass Frauen weiterhin viele Rechte vorenthalten werden?

• Oder bedeutet es demokratischen Wandel den Tod von 34 kurdischen Zivilisten herbeizuführen, die durch völkerrechtswidrige Einsätze durch Bombardements von Kampfflugzeugen des türkischen Militärs skrupellos ermordet werden?

Die Organisatoren des Steiger Awards scheinen ein interessantes Verständnis vom demokratischen Wandel zu haben. Wir Kurden können diesem Verständnis allerdings nicht folgen.

Zurzeit befinden sich über 900 Menschen in den türkischen Gefängnissen seit über 30 Tagen im unbefristeten Hungerstreik. Seit dem 01.März befinden sich zudem 15 Menschen in Straßburg vor dem Europäischen Rat im unbefristeten Hungerstreik.

Es sind diese Menschen, die für einen demokratischen Wandel in der Türkei und für ein Ende des Krieges gegen die Kurden bereit sind ihr Leben zu geben. Sie haben sich für diesen Schritt entschlossen, weil ihnen kein anderer demokratischer Weg des Widerstandes gegen unerträgliches Unrecht mehr übrig gelassen worden ist. Denn R.T. Erdogan und die AKP Regierung haben es sich zur Aufgabe gemacht jeden Hauch einer oppositionellen Politik im Keim zu ersticken.

Wir Kurden erwarten von der deutschen und europäischen Öffentlichkeit diese undemokratische Praxis zu verurteilen. Doch die Organisatoren des Steiger Awards zeichnen die Regierung Erdogan für ihren unheilvollen Politikansatz sogar aus. Ein fatales Zeichen aus unserer Sicht, weil sich Ministerpräsident Erdogan und die AKP dadurch in ihrer auf Ausgrenzung und Gewalt orientierten Politik bestätigt fühlen.

Wir sind deswegen heute hier, um gegen eine derartige Auszeichnung zu protestieren!

Düsseldorf, 17.03.2012
der Dachverband der Studierenden aus Kurdistan in Europa

In Gedenken an das Massaker von Halabja

Am 16. März 1988 setzte der irakische Diktator Saddam Hussein in Halabja Giftgaswaffen – unter dem politischen Feldzug der „ethnischen Säuberung“ – gegen die dort lebende kurdische Bevölkerung ein. Innerhalb von wenigen Minuten starben 5.000 Kurden. Saddam hatte dieses Gas, dessen Einsatz nach internationalen Regeln verboten ist, einschließlich der Betriebstechnologie aus Deutschland erworben. Deutsche Experten erklärten dem Baath-Regime, wie es einzusetzen sei.

Am 16. März 1988 bombardierte das irakische Baath-Regime unter Saddam Hussein die im eigenen Land, an der Grenze zum Iran gelegene, kurdische Stadt Halabja mit Giftgas. Dieser Anschlag gilt als das größte Giftgasmassaker an Zivilisten seit dem II. Weltkrieg. Er galt als der Höhepunkt des von März 1987 bis September 1988 zur «ethnischen Säuberung» durchgeführten, «Al Anfal» genannten Feldzuges des arabisch-nationalistischen Baath-Regimes gegen die im Norden des Irak lebenden Kurden. Von den damals 40.000 Einwohnern Halabjas kamen innerhalb von wenigen Minuten 5.000 Menschen ums Leben. Was sich in den Straßen und Gassen von Halabja während dieses Angriffes ereignete, war ein Bild des Grauens. Die Körper von Menschen und Tieren lagen in der Stadt verstreut übereinander, alles Leben war in wenigen Minuten ausgelöscht.

Die Nachwirkungen dieses Angriffs waren ebenso schrecklich wie der plötzliche Tod in der Stadt. Weitere Tausende starben an den Folgen des Angriffs und unzählige erlitten Gesundheitsschäden, die heute noch ihre Auswirkungen zeigen. Immer noch treten bei den Menschen Krebs, Hautkrankheiten, Nervenlähmungen oder Fehlgeburten in erhöhter Zahl auf. Forschungen haben ergeben, dass es durch das Giftgas zu genetischen Veränderungen am Menschen kommt. Bekannt wurde das Massaker nur, da zufällig Journalisten und Wissenschaftler kurz danach in diese Gegend kamen, die somit das Grauen dokumentieren konnten.

Die beiden Hauptverantwortlichen für dieses Massaker an Zivilisten waren Saddam Hussein und sein Cousin Ali Hassan Al-Majid, genannt «Chemie-Ali», der als militärischer Oberbefehlshaber im kurdischen Gebiet den direkten Befehl für diesen Luftangriff erteilte und die gesamte Operation geplant und geleitet hat. Das nach dem Einmarsch der Alliierten 2003 aufgestellte irakische Sondergericht stufte die Massaker als Genozid ein. So konnte das Massaker von Halabja nicht vor dem internationalen Gerichtshof als Genozid anerkannt werden. Der gesamte Apparat aus Mitverantwortlichen ― sprich internationale, maßgeblich deutsche Firmen und Einzelpersonen ― wurde mit Ausnahme eines holländischen Falls bis auf den heutigen Tag nicht zur Verantwortung gezogen.

Auch heute noch – im 21. Jahrhundert – werden chemische Waffen gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt. Mit der Legitimation der Weltmächte. In der Nacht zum 29.12.2011 bombardierten türkische Kampflugzeuge eine Gruppe von etwa 50 kurdischen ZivilistInnen in der Nähe der türkisch irakischen Grenze in der Provinz Şirnex (Şırnak) direkt vor dem kurdischen Dorf Roboski (Ortasu) und töteten mindestens 40 Personen. Auch bei diesem Angriff gegen die kurdische Zivilbevölkerung kam aus den von Flugzeugen abgeworfenen Bomben ein bitterer Geruch, der den Zivilisten den Atem nahm und ihre Körper wegätzte. Wieder ein Einsatz chemischer Waffen! Und wieder ein Verstoß gegen das internationale Kriegsrecht, aber vor allem auch ein Verbrechen gegen die Menschenrechte! Bei diesem Massaker wurden 40 kurdische Zivilisten ermordet.

War das vielleicht ein versuchter Völkermord? Aus Sicht der kurdischen Bevölkerung, JA! Die internationalen Medien aber schweigen. Und warum? Offensichtlicher geht es nicht: Es ist die NATO, die die Türkei finanziell unterstützt und mit Waffen und Gas ausrüstet. Es ist die NATO, die den Krieg in Kurdistan und damit auch die Angriffe gegen die kurdische Bevölkerung in allen vier Teilen Kurdistans bei der Durchführung unterstützt! Es ist die NATO, die diese Staaten mit allen modernen Waffen und der dazu benötigten Technik ausrüstet und unterstützt! Die Medien, sind dem Staat treu ergeben und veröffentlichen nur wozu sie die Erlaubnis erhalten. Politische Gegebenheiten, die einen schlechten Schatten auf die eigene Regierung werfen, werden einfach nicht erwähnt. Pressefreiheit? Davon kann heute trotz der hart erkämpften hochgeprangerten Demokratie nicht die Rede sein. Eine Reaktion auf die Bombardierung der eigenen Bevölkerung durch türkische Kriegsflugzeuge, wie es sie eigentlich nach den Vorstellungen der Menschenrechtscharta geben sollte, gab es nicht.

Als ein zwischen den Ländern Türkei, Iran, Irak und Syrien geteiltes Volk sind die KurdInnen im Nahen Osten dem längsten und umfassendsten Staatsterror ausgeliefert. Sie sind seit jeher Gräueltaten, Folter und Mord ausgesetzt. So sind sie mit den Massakern von Qamishlo, Halabja, Dersim und nun zuletzt auch das von Roboski nicht nur von physischer, sondern mit der Politik der Zwangsassimilation auch von kultureller Vernichtung bedroht.

Wir als der Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK (Yekîtîya Xwendekaren Kurdistan) haben das Massaker von Halabja nicht vergessen. In Gedenken an ein weiteres Massaker, der in die kurdische Geschichte einging, fordern wird die internationale Anerkennung des Völkermords von Halabja. Der 16.03. sollte als ein Tag des Verbots aller Massenvernichtungswaffen deklariert werden und alle beteiligten Personen und Firmen, die an den Angriffen gegen die kurdische Zivilbevölkerung beteiligt waren, müssen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. Wir fordern alle fortschrittlichen, demokratischen und humanitären Kräfte auf, gegen diesen schmutzigen Krieg, der gegen die kurdische Bevölkerung geführt wird, vorzugehen und sich mit dem kurdischen Volk zu solidarisieren.

Wir dürfen das Massaker von Halepçe nicht vergessen!

Hintergründe
Hintergrund für den Giftgasangriff auf die Stadt Halepçe, war der im September 1980 zwischen den beiden Anrainerstaaten Iran und Irak ausgebrochene sogenannte Erste Golfkrieg.

Halabja

„Al-Anfal“ und seine Folgen
Da die kurdische Bevölkerung vermehrt unterdrückt und entrechtet wurde, stellten sich Teile dieser während des Krieges gegen das Baath-Regime des Irak und sympathisierten mit Teheran. Daraufhin erteilte Saddam Hussein den Befehl an seinen Cousin Ali Hasan al-Majid – besser bekannt unter dem Namen „Chemie Ali“ – eine Operation namens „Al-Anfal“, in die Wege zu leiten. Die irakischen Machthaber zerstörten mit militärischer Gewalt tausende kurdische Dörfer, erhöhten die Unterdrückung und begangen einen unfassbar grausamen und rücksichtslosen Massenmord an der kurdischen Zivilbevölkerungen.

Gleichzeitig sollte mit dem Begriff „Al-Anfal“ (übersetzt „die Beute“) aus der 8.Sure des Koran, im Rahmen der Arabisierungspolitik des Regimes die kurdische Bevölkerung als „Volksfeind“ und als „Ungläubige“ dargestellt werden, um Unterstützung für einen Völkermord zu erhalten. Allein durch die Angriffe im Rahmen der Al-Anfal-Operation wurden ca. 4.000 kurdische Dörfer zerstört, unzählige Frauen vergewaltigt, mindestens 40 Giftgasangriffe auf die kurdische Zivilbevölkerung verübt und nach Angaben von Human-Rights-Watch 180.000 Menschen rücksichtslos abgeschlachtet.
Die Barbarei nahm am 16.03.1988 einen grausigen Höhepunkt, als die fast ausschließlich von Kurden bewohnten Stadt Halepçe mit mehreren Giftgasbomben, die eine Mischung unterschiedlicher und hoch toxischer Kampfstoffe wie Sarin, Tabun, Senfgas und vermutlich VX enthielten, beschossen wurde. Allein bei diesem Angriff fanden ca. 5.000 Menschen – hauptsächlich Frauen, Kinder und alte Männer – einen langsamen und qualvollen Tod. Nochmal dreimal so viele Verletzte waren zu beklagen.

Vorwürfe an Drittstaaten (Iran und Irak)

Iran

Bis heute ist nicht abschließend geklärt, inwiefern auch der Iran an derartigen Massenmorden beteiligt gewesen ist. Zum Teil wird behauptet der Iran habe dieses Massaker verursacht. Andere Berichte hingegen deuten darauf hin, dass die Angriff im Rahmen der Al-Anfal-Offensive fast ausschließlich durch das irakische Regime gegen die kurdische Bevölkerung verübt worden sind.

Deutschland und andere Westmächte

UN-Inspektoren deckten auf, dass die für die Produktion der Giftgasbomben erforderlichen hoch toxischen Stoffe fast ausschließlich aus dem Westen stammen. Besonders fällt die extrem hohe Beteiligung der deutschen Industrie an diesem Massaker auf. Dem Bericht zufolge wurden ca. 53% der Kampfstoffe von deutschen Unternehmen geliefert. Die Produktionsanlagen stammen, der Süddeutschen-Zeitung zufolge, sogar zu 70% aus Deutschland.
Eine offizielle Entschuldigung oder Entschädigungszusage der deutschen Bundesregierung hat es trotz dieser offenkundigen Beteiligungen zu keinem Zeitpunkt gegeben.

Unsere Forderungen:

    – lückenlose Aufklärung dieser Angriffe und der Beteiligung
    anderer Mächte
    – Entschuldigung beim kurdischen Volk
    – Entschädigung aller Opfer/Hinterbliebenen

    auf das unsere Zivilisation niemals wieder mit solchem Leid geplagt wird!!

    YXK- Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.

Todesfasten der politischen Gefangenen in der Türkei

Seit dem 15. Februar 2012 befinden sich über 400 kurdische politische Gefangene in mehreren türkischen Gefängnissen sowie mehrere kurdische AktivistInnen in der Straßbourger St. Maurice Kirche in einem unbefristeten Hungerstreik – unter ihnen auch die Abgeordneten und Bürgermeister der Demokratischen Friedenspartei BDP wie Selma Irmak und Faysal Sarıyıldız. Ihnen wurde neben 4 weiteren Abgeordneten im Rahmen der KCK Verfahren, nach ihrer Wahl in die Türkische Nationalversammlung im Juni 2011, die Immunität verwehrt.

Die Hungerstreikenden protestieren gegen die anhaltende Repressionswelle gegen kurdische PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen, AnwältInnen und JournalistInnen. In deren Verlauf wurden seit den Kommunalwahlen 2009 mehr als 6.200 Menschen ohne juristisch haltbare Grundlage inhaftiert. Ein weiterer Anlass des Hungerstreiks sind die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan. Die türkischen Behörden isolieren PKK-Gründer seit über einem halben Jahr auf der Gefängnisinsel Imrali, ohne Besuch durch AnwältInnen und Verwandte zuzulassen, vollständig von der Außenwelt. Ein Dialog mit sämtlichen beteiligten Akteuren und Abdullah Öcalan sei notwendig, um eine friedliche Lösung der kurdischen Frage voranzutreiben, so die politischen Gefangenen.

Die graue Eminenz der AKP, Prediger Fethullah Gülen hatte im Oktober 2011 zur Vernichtung der politisch aktiven KurdInnen aufgerufen. Seitdem ließ die Regierung Erdogan erneut mehr als 6.000 Menschen verhaften und spitzte den militärischen Konflikt mit der PKK unter Einbeziehung ziviler Opfer zu. Unterdessen setzen sich französische und schwedische Abgeordnete für die Unterstützung der Anliegen der kurdischen Bewegung ein. Nicole Borvo Cohen-Seat, Kommunist und Mitglied des Französischen Senats, forderte die Europäische Union in einem Brief auf, die politische Lösung der kurdischen Frage voranzutreiben. Mikael Gustafsson von der Schwedischen Linkspartei erklärte anlässlich eines Besuches bei der BDP-Vertretung in Brüssel: „Es ist ein Trauerspiel, dass der Anspruch der EU die Menschenrechte zu verteidigen, immer dann ausgeblendet wird, wenn es um die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in der Türkei geht. Es ist bei weitem nicht genügend, die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei einmal im Jahr mit scharfen Worten, aber ohne nachfolgende politische Konsequenzen, zu verurteilen.“ Als Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) rufen wir die breite, demokratische Öffentlichkeit, jeden Menschen, der sich für Demokratie, Frieden und für die Solidarität der Völker ausspricht, dazu auf, dem kurdischen Volk Solidarität zu zeigen.

YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan

Die Meinungsfreiheit und Berufsfreiheit werden mit den Füßen getreten!

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…) Eine Zensur findet nicht statt“. Das ist der Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 GG. Es wird also gewährleistet, dass Jedermann das subjektive Recht auf die freie Rede sowie die Äußerung und Verbreitung seiner Meinung gewährleistet wird.

Doch scheint dieser Grundsatz einer weiteren Willkür der deutschen Behörden verfallen zu sein.
Mitte Februar wurde dem kurdischen Exilpolitiker Muzaffer Ayata vom Stuttgarter Ordnungsamt ein komplettes Verbot politischer Betätigung aufgesetzt. Somit ist es ihm untersagt, in irgendeiner Weise in Erscheinung zu treten und sich zu Wort zu melden. Weder darf er öffentliche Auftritte wahrnehmen, noch darf er sich schriftlich äußern. Diese absolut unverhältnismäßige Verfügung wird auf den § 47 des Aufenthaltsgesetzes gestützt, wonach einem Ausländer die politische Betätigung untersagt werden kann, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik behindert werden.

Doch ist es äußerst schleierhaft, in welcher Hinsicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder auch völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik behindert werden. Wenn es eine Gefahr darstellt auf die Missstände der kurdischen Bevölkerung im mittleren Osten hinzuweisen und diese anzuprangern, so muss die Bundesrepublik Deutschland ihre Außenpolitik überdenken. Denn andernfalls wird sie zum Komplizen menschenrechtsverachtenden Unterdrückerstaaten. Allein die Verfolgung der wirtschaftlichen Interessen kann und darf nicht zu Lasten einer ganzen Volksgruppe geschehen.

Muzaffer Ayata hat selbst 20 Jahre in den türkischen Gefängnissen verbracht und dabei schwere Folter erleiden müssen. Nach seiner Entlassung floh er im Jahre 2002 in die BRD um einer erneuten Verhaftung zu entgehen. Hierzulande unterließ er es nicht weiterhin auf den Staatsterror, insbesondere durch den türkischen Staat, hinzuweisen und mögliche Lösungsansätze für die Kurdenproblematik auszuarbeiten. Der Versuch ihn nun Mundtot zu machen, was gleichzeitig auch die totale Einschränkung der Berufsfreiheit bedeutet, darf nicht hingenommen werden.

Die Schikanen seiner Person gegenüber, welche die Grundhaltung der BRD gegenüber dem kurdischen Volk aufweist, sind indes nicht neu. Bereits zuvor musste Herr Ayata eine Haftstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen angeblicher „Rädelsführerschaft in der PKK“ absitzen. Und auch die nun erhobenen Vorwürfe entbehren jeder Vernunft, um daraus eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu erblicken. So wird die Verfügung u.a. wie folgt begründet: „Sie werfen Deutschland vor, Kurden als Terroristen und Straffällige zu betrachten und fordern Deutschland auf, Initiative für eine Lösung der Kurdenfrage zu ergreifen“. Dies ist die Forderung von einer Millionen in Deutschland lebenden Kurden und in Anbetracht der Lage in Kurdistan auch dringend nötig!

Wir fordern die sofortige Rücknahme dieser Verfügung und rufen alle demokratischen Kräfte auf, ihre Stimme gegen diese offensichtliche Aufopferung der Meinungsfreiheit zugunsten zwischenstaatlicher Interessen zu heben.

YXK- Yekîtîya Xwendekaren Kurdistan

(Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.)