Archiv für September 2012

Einladung zum Vorbereitungstreffen des „IDKF“ im Wintersemester 2012

Liebe KommilitonInnen,
liebe FreundInnen,

in Kurdistan tobt seit 30 Jahren ein Krieg, ein Konflikt dessen Wurzeln in der Vergangenheit liegen, der die gesamte Region in Atem hält und über den in den europäischen Medien so gut wie gar nicht berichtet wird.
Doch:

Was passiert in Kurdistan? Wo liegt es überhaupt und wer sind die KurdInnen? Was ist die kurdische Frage und was hat sie mit der internationalen Politik oder gar mit Deutschland zu tun?

Dieser und weiterer Fragen hatte sich im vergangenen Sommersemester Studierende unterschiedlichster Fachrichtungen der Phillips-Uni angenommen, indem sie den Interdisziplinären Diskussionskreis zur Kurdischen Frage (IDKF) veranstaltet haben.
Im Rahmen des IDKF haben sie sich über das Semester in mehreren Sitzungen die Thematik selbst erarbeitet und in Diskussionen vertieft. Dabei wurde stets Bezug auf die aktuellen Geschehnisse in der Region Kurdistan und dem Nahen- und Mittleren Osten genommen.
Die Studierenden haben den IDKF basisdemokratisch und offen gestaltet, sodass sie selbst entschieden haben, wie, wann, wo etc. sie lernen und diskutieren wollen.

Den IDKF würden wir auch gerne im kommenden Semester weiterführen. Gerne mit neuen TeilnehmerInnen, Ideen und vielleicht in neuer Form. Wir sind diesbezüglich für alle konstruktiven Beiträge offen und würden uns freuen, wenn wieder von Beginn an viele Interessierte zusammenkommen und den IDKF gestalten.

Um das Konzept gemeinsam zu überarbeiten und praktische Schritte hin zur Planung des IDKF WS2012/13 zu unternehmen, laden wir alle Interessierten zu einem ersten Vorbereitungstreffen am 25. September 2012 (Dienstag), um 19.00 Uhr, ins Orientzentrum/ CNMS (Deutschhausstr. 12) ein.

Der IDKF war aus einer Initiative des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan – YXK heraus entstanden, daher findet ihr im Anhang nochmal das Konzept, welches vor einem halben Jahr als Arbeitsgrundlage galt, sowie den Themenplan des letzten Semesters.

Bitte leitet diese Einladung und das Konzept an alle (Nicht-) KommilitonInnen weiter.

Viel Erfolg bei euren Arbeiten und noch eine wunderschöne vorlesungsfreie Zeit.

Mit lieben Grüßen,
IDKF-Marburg

Einladung zum 18. YXK Kongress

Verehrte Freundinnen, verehrte Freunde,

hiermit möchten wir Euch herzlichst zu unserem diesjährigen YXK Kongress einladen.
Wir bitten alle Mitglieder, diesen Termin wahrzunehmen,
um die Gelegenheit zu nutzen,sich mit Ihren Ideen, Anregungen, Vorschlägen oder aber auch Kritiken einbringen zu können.
Des Weiteren soll durch die Konkretisierung unserer Aufgaben und Ziele eine positive Entwicklungfür den gesamten Verband erzielt werden.
Eine rechtzeitige Anreise ist für einen pünktlichen Beginn unerlässlich und nur vorteilhaft.

Der 18. YXK-Kongress findet zwischen dem 28. und 30. September
in Meckesheim, Evang. Vereinshaus Prof.-Kehrer-Str. 9 74909 Meckesheim statt.

weitere Infos zu Kongressort findet ihr unter:
http://www.abverein.de/content/angebote/freizeitheime/fh_meckesheim/fh_meckesheim.html

Programm zum 18. YXK Kongress am 28-30 September Meckesheim
Vorgesehene Tagesordnung:

Freitag, den 28.09.2012 von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
- Einreise
- Vortrag und Workshop zur Selbstorganisation innerhalb der YXK

Samstag, den 29.09.2012 von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr
- Wahl der Versammlungsleitung
- Bewertung der aktuellen politischen Lage, anschließend Diskussion/Nachfragen
- Vorstands- und Kommissionsberichte
- Bewertung der Verbandsarbeit und Diskussionen
- Bildung von Arbeitskreisen/Workshops (abends)

Sonntag, den 30.09.2012 von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr
- Diskussion zukünftiger Perspektiven und Verschiedenes
- Anträge/ Satzungsänderung/ Beschlüsse
- Planung für 2012/2013
- Wahlen
- Abreise

In Erwartung, euch alle zu unserem 18. YXK Kongress begrüßen zu dürfen!

Genossenschaftliche Grüße
YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan

Nachrichtenartikel zur Filmvorführung im Capitol

Die kurdische Nachrichtenagentur Firat hat einen Artikel über unsere Filmvorführung im Capitol geschrieben. Hier seht ihr eine Übersetzung des Textes.

Der Film „Meș“ wurde in Marburg gezeigt

Die Marburger Ortsgruppe des Verbands der Studierenden aus Kurdistan (Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan, YXK) hat anlässlich des 32. Jahrestags des Militärputsch vom 12. September den Film „Meș“ am 16. September im Marburger Kino Capitol gezeigt.

Es kam zu einer regen Teilnahme von KurdInnen aus der marburger und gießener Gegend. Am erstaunlichsten war die Teilnahme der KurdInnen mit der gesamten Familie. Insgesamt nahmen fast 100 Personen an der Filmvorführung der Marburger Ortsgruppe teil.

Der Film spielt kurz vor und nach dem Militärputsch in der kurdischen Stadt Nisêbîn. Die Kinder der Stadt freunden sich mit dem stummen Mann Xelîlo. Xelîlo’s Welt wird dem Zuschauer mit seiner Freundschaft zu dem Jungen Cengo erklärt. Xelîlo lehnt die ihm durch die Gesellschaft auferlegte Identität ab und führt einen stummen Protest gegen diesen Zwang.

Die Marburger Ortsgruppe hat sich im Oktober 2008 wiedergegründet und mit verschiedenen Veranstaltungen auf die Geschehnisse in Kurdistan aufmerksam zu machen.

Hier geht es zum kurdischen Artikel: Filmê ‚Meș‘ li bajarê Marburgê hate nîşandan

Wie viel Kriminalisierung und Diskriminierung vertragen KurdInnen in Deutschland?

Eine Gegendarstellung von YEK-KOM – Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. zu der Berichterstattung über das 20. Kurdische Kulturfestival vom 8. September 2012 in Mannheim.

Verbote, Diskriminierung, Rassismus, Ausgrenzung, Folter und ein feindliches Gesamtbild… Müssen KurdInnen das alles hinnehmen oder gelten auch für sie demokratische Rechte? Einige Betrachtungen und Gedanken zu den Vorfällen beim „20. Kurdischen Kulturfestival“ in Mannheim.


Polizeieinsatz während des 20. Internationalen Kurdistan Kulturfestivals in Mannheim

Mannheim wurde, der Berichterstattung der Medien zufolge, scheinbar von „Kurdengewalt“ heimgesucht. „Gewalttätige Kurden“, „Kurdische Gewaltorgie“, „Kurden-Krawalle“, „Kurden-Randale“, „Kurden machen Jagd auf deutsche Polizisten“ und ähnliche Überschriften dominierten die Schlagzeilen. Eine solche Hysterie führt zu einem erschwerten Leben der KurdInnen in Mannheim und in Deutschland. Denn beunruhigend sind nicht allein die einseitigen Berichte der Medien, beunruhigend ist vielmehr die Selbstverständlichkeit und Plausibilität, die den Ausführungen darin vielerseits zugestanden wird. Denn letztendlich wird in den Berichten das Ursache- Wirkungsverhältnis auf den Kopf gestellt.

Die KurdInnen sind sich einig: Die systematische Kriminalisierung der KurdInnen hat zwar in Deutschland eine besondere Ausprägung – im Kern liegen die Ursachen für die Vorkommnisse in Mannheim jedoch tiefer und sind zudem multikausal. Wer politisches Engagement einer ganzen MigrantInnengruppe verbietet und die Realität in deren Heimat nicht wahrhaben will – und die entsprechende Verbotspolitik in der BRD mit Gewalt, Polizeiübergriffen, Beschlagnahmung von Symbolen und Festnahmen durchsetzen will, wird zwangsläufig immer wieder in eine Sackgasse laufen. Dass dem so ist, zeigt sich auch im Fall der KurdInnen und des PKK Verbots von 1993 und der damit zusammenhängenden bis heute fortgesetzten Repression.

Auslöser für die Auseinandersetzungen beim kurdischen Kulturfestival in Mannheim war nicht alleine der Versuch der Polizei, einem 12jährigen eine Fahne mit einem verbotenen kurdischen Symbol abzunehmen, sondern u.a. das Verbot selbst und vorausgegangene systematische Polizeiübergriffe und rassistische Ausfälle bei einem Friedensmarsch von Jugendlichen im Vorfeld des Kulturfestivals sowie Polizeigewalt bei Großdemonstrationen 2011 in Berlin und 2012 in Frankfurt. Eine 12jährige wurde in Frankfurt mit Pfefferspray in Ohnmacht gesprüht, unzählige KurdInnen von Polizeibeamten systematisch rassistisch beschimpft – mehrere Frauen und Kinder in Berlin von Polizeibeamten schwer verletzt. U.a. in diesem Zusammenhang zeigt sich, dass eine Verweigerung des politischen Dialogs und der Grundrechte sowie das PKK Verbot offensichtlich nicht mit rechtstaatlichen Mitteln durchgesetzt werden können.

Eine einseitige, verzerrte und aufhetzende Berichterstattung über die Ereignisse, wie die der dpa und des dpad ist unser Ansicht nach verantwortungslos. Die verwerteten Informationen beruhten lediglich auf Aussagen und Stellungnahmen der Polizei und des Baden-Württembergischen Innenministers, während eigene Recherche offenbar nicht angestellt und die Stellungnahmen der OrganisatorInnen des Kulturfestivals nicht berücksichtigt wurden. Mit Schlagzeilen wie „Gewalttätige Kurden“, „Kurdische Gewaltorgie“, „Kurden-Krawalle“, „Kurden-Randale“, „Kurden machen Jagd auf deutsche Polizisten“ etc., wurde ein weitaus differenzierterer Konflikt in die deutsche Öffentlichkeit getragen. Der Tenor und die damit verbundene Zielrichtung ist eindeutig: Weitere Verbote und größere Einschränkungen für „per se“ gewaltbereite KurdInnen! „Sämtliche Großveranstaltungen der kurdischen MigrantInnengruppe sollten verboten werden“, war zu vernehmen. Das widerspräche dem Grundgesetz, Art. 8 (Versammlungsrecht). Sinnvoller wäre demgegenüber eine Diskussion über die Aufhebung des PKK Verbots. Denn die PKK ist in der kurdischen Bevölkerung verankert und leistet völkerrechtlich legitimen Widerstand gegen anhaltendes Unrecht und staatliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und setzt sich seit 10 Jahren für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage ein. Unter anderem hat die Organisation diesbezüglich in Oslo bis 2011 Gespräche mit der türkischen Regierung geführt. Diese wurden dann jedoch abgebrochen – und die türkische AKP Regierung spitzte den militärischen Konflikt erneut zu. Was hat das PKK Verbot für eine Bedeutung, wenn nicht einmal ein 12jähriger davon überzeugt werden kann?“.

Wir fragen: Welche kurdische Gewalt ist gemeint? Die Stigmatisierung der KurdInnen als gewalttätig und chaotisch gehört zum Standardrepertoire in deutschsprachigen Medien – und zwar immer dann, wenn die kurdische Bewegung in der Türkei erstarkt und erfolgreich ist und in der Bundesrepublik eine entsprechende Dynamik befürchtet wird. Darauf folgt regelmäßig eine diffarmierende Berichterstattung, die juristische und politische Repressalien flankiert. Das war in den 1990er Jahren genauso der Fall wie heute. Es ist nicht leicht, den infamen Behauptungen der Polizei journalistische, der Realität entsprechende Fakten entgegenzustellen, da diese nicht gehört werden wollen. Es ist aber auch nicht möglich zu beweisen, das KurdInnen „wirklich“ gewalttätige und verfassungsfeindliche Menschen sind – da dies nicht der Wahrheit entspricht, Deshalb bedarf es offensichtlich einer derart verzerrenden und verkürzenden Berichterstattung, wie wir sie jetzt erlebt haben. Die öffentliche Meinung gegenüber den KurdInnen soll auf die Ausschreitungen reduziert werden um etwaige weitere Verbotsmaßnahmen oder politische und juristische Schritte zu rechtfertigen.


Feiernde Kurden während des 20. Internationalen Kurdistan Kulturfestivals in Mannheim

Wir fragen: Warum wird nicht über die Forderungen von zehntausenden KurdInnen nach Freiheit, Frieden und Demokratie berichtet? Warum wird nicht über die starke kurdische Frauenbewegung, die immer weitere Schritte der Gleichberechtigung umsetzt, berichtet?
Die Ausschreitungen im Rahmen des 20. Kurdischen Kulturfestivals in Mannheim sowie die einseitige Berichterstattung in den Mainstreammedien haben sowohl den Ruf der KurdInnen als auch der VeranstalterInnen geschädigt. Das zum 20. Mal veranstaltete Festival hatte die Forderungen „ Freiheit für Öcalan – Ein Status für Kurdistan“ und brachte den politischen Willen der Mehrheit der KurdInnen in Deutschland und Europa zum Ausdruck. Mit einem kulturellen Programm und politischen Botschaften sollten die Forderungen von hunderttausenden KurdInnen an die deutsche und türkische Regierung übermittelt werden.

Einem rassistischen und diskriminierenden Einsatzleiter der Polizei, der die Jugendlichen und Besucher des Kurdischen Kulturfestivals sowie die VeranstalterInnen in Mannheim u.a. als „Banden“, „Hunde“, „Mob“, „Dreck“, „Verbrecher“ bezeichnete, wird der Rücken nicht nur durch ein massives Polizeiaufgebot, sondern im Grunde genommen auch durch das PKK Verbot gestärkt. Sein Handlungs- und Ermessensspielraum wurde in diesem Fall schon im Vorfeld bestimmt. Auch die undifferenzierten und negativen Einschätzungen des Verfassungsschutzes spielen dabei eine Rolle. Bemerkenswert ist ebenfalls, dass die Entscheidung des Bundesjustizministeriums über die Verfolgung von KurdInnen gemäß § 129 b StGB (Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland) maßgeblich auf den Einschätzungen eines Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) beruhen, der sich in der Problematik so wenig auskennt, dass er weder Wissen über die im türkischen Parlament vertretene Demokratische Friedenspartei BDP, noch von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei oder der Existenz der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak, geschweige denn von inhaltlichen Entwicklungen der Politik der PKK hat. Dies wurde jüngst in einem der begonnenen § 129 b Verfahren gegen einen kurdischen Politiker offensichtlich.
Stimmung gegen das Kulturfestival, das bisher 19 Jahre lang friedlich abgelaufen war, wurde im Vorfeld auch durch den enormen Druck der türkischen Community/Lobby in Mannheim geschürt. Diese „berichteten“ von angeblichen Bombendrohungen und geplanten Terrorakten gegen türkische Geschäfte seitens der PKK. Eine entsprechende Hetzkampagne wurde im Vorfeld seitens des Türkischen Unternehmerverbands und der türkischen Tageszeitung Hürriyet gestartet. Zusätzlich wurde die Stimmung auf dem Festival und dem Weg dorthin durch eine massive und aggressive Polizeipräsens sowie die ständige Überwachung durch einen Polizeihelikopter über dem Festivalgelände bewusst angeheizt. Inwieweit sollte zugelassen werden, dass die türkische Lobby durch Falschinformationen Polizeistrategien beeinflusst – und ohne Konsequenzen eine derartige Hetzkampagne durchführen?

Der Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray, bissigen Hunde, rassistisch schimpfenden Polizistinnen und einem rassistischen Einsatzleiter führten, im Zusammenhang mit den vorher geschilderten Grundbedingungen, letztendlich zu den Ausschreitungen mit mehr als 100 verletzten BesucherInnen der Veranstaltung. „Im letzten Veranstaltungsdrittel hatten wir ausschreitungsbedingte medizinische Versorgungen durchzuführen. Hierzu zählten Kontaktreaktionen mit Reizgas, Hundebisse und Platzwunden. Entgegen der Presseberichte kann ich dementieren, dass es Übergriffe seitens der Besucher auf Sanitäter von unserer Organisation gab. Die Besucher erlebten wir überwiegend friedlich uns gegenüber und dankbar für die Versorgung.“ heißt es vom beauftragten Sanitätsdienstleiter gegenüber dem Veranstalter. Für die kurdischen Organisationen stellt sich die Frage: wird Demokratie in Deutschland mit Reizgas und Hunden durchgesetzt oder ist ein Weg des Dialogs gewollt und möglich?

Ganz zu schweigen von zwei Jugendlichen die im Vorfeld der Veranstaltung (am Freitagabend) auf dem Mannheimer Polizeipräsidium misshandelt wurden und im Krankenhaus behandelt werden mussten – und inzwischen Anzeige erstattet haben. Wie viel Gewalt, Schläge und Misshandlungen die uns an die Folter der türkischen Polizei erinnern, sind in Deutschland erlaubt? Oder werden die Grundrechte für KurdInnen aufgehoben?

Auch der Fall des vierzehnjährigen Mädchens R. aus Magdeburg ist besorgniserregend: Sie übergab am Eingang des Geländes PolizistInnen ihre verbotene Fahne. Später wurde sie ohne ihre Begleitperson zum Polizeipräsidium gebracht, da sie keinen Ausweis bei sich hatte. Sie war einem ca. zweistündigen Verhör ausgesetzt, bei dem sie eingeschüchtert und völlig verängstigt wurde. Obwohl der Grund für die Festnahme eine verbotene Fahne war, wurde Sie in einem anderen Raum von einer Polizeibeamtin gezwungen sich nackt auszuziehen. Gerade in der kurdischen Kultur bedeutet dies eine besondere Erniedrigung. Ein solches Vorgehen ist rechtswidrig und verletzt die Menschenrechte. Muss eine 14jährige Kurdin dritter Generation mit diesen menschenunwürdigen Handlungen, die Sie aus türkischen Verhältnissen kennt, leben oder werden die verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen?

Diffamierungen, Rassismus und Gewalt werden durch solche Vorgehensweisen „normalisiert“. Da sie für viele KurdInnen z.b. im Kontakt mit Behörden, in Sicherheitsbefragungen oder im täglichen Leben alltäglich sind, werden sie schon beinahe als unvermeidbar betrachtet – das bedeutet eine gravierende Form der Ausgrenzung. Sollten die diskriminierenden und rassistischen Aussagen und das brutale Vorgehen der Mannheimer Polizei, deren Einsatz mit Steuergeldern sämtlicher BürgerInnen finanziert wird, die Meinung der deutschen Öffentlichkeit und Gesellschaft widerspiegeln, bleibt den KurdInnen nichts anderes übrig, als damit zu „leben“. Aber sollte dies nicht der Fall sein, was wir KurdInnen hoffen und annehmen – sollten Öffentlichkeit und Gesellschaft sich ernsthaft damit auseinandersetzen und die dafür verantwortlichen wie z.b. den Einsatzleiter zur Rechenschaft ziehen. Sollen eine erweiterte Verbotspolitik und Sondergesetze sowie die Unterstützung einer derart diskriminierenden und rassistischen Praxis von Beamten und Behörden durchgesetzt werden – oder gelten demokratische Standards und rechtstaatliche Normen auch für KurdInnen?

Es ist fatal und alles andere als im Sinne eines rechtsstaatlichen, demokratischen und fortschrittlichen Staates, welcher Schaden mit einer derart einseitigen und verallgemeinernden Sichtweise auf die Ereignisse verursacht wurde. Eine ganze Bevölkerungsgruppe, deren Angehörige zum Teil schon seit über 50 Jahre in Deutschland leben, wurde von heute auf morgen erneut unter Generalverdacht gestellt. Lediglich ein lokaler Fernsehsender lädt uns als VeranstalterInnen und VertreterInnen der KurdInnen zu einer Sendung mit dem Titel „Wildes Kurdistan in Mannheim – Wie viel Risiko verträgt die Toleranz?“ gemeinsam mit dem Einsatzleiter der Polizei. Traurig wie unverantwortlich durch einen solchen Titel versucht wird, die Würde der KurdInnen dem Wahn der Mediengesellschaft unterzuordnen. Wenn die KurdInnen von Medien auf als Wild und Risiko reduziert werden, trägt dass eindeutig stigmatisierende Züge und öffnet rassistischen Übergriffen Tür und Tor. Unsere Antwort darauf: „Wilde Verbotspolitik! Wie viel kriminalisierende und menschenunwürdige Handlungen müssen wir noch ertragen?“

Jenen, die die Nachrichten lesen oder hören, wird ein Bild vermittelt, dass die Kurden grundsätzlich als wilde, unberechenbare und gewalttätige Menschen (ein rassistischer Stereotyp) sowie als Krawallmacher stigmatisiert. Eine Bevölkerungsgruppe, die sich gegen den Rechtsstaat stellt, die Gesetze bricht und sich die deutsche Polizei als Feindbild aufgebaut hätte. Das ist für uns entwürdigend und erinnert fatal an die kurdenfeindliche und rassistische Einstellung der Verantwortlichen in der Türkei. Die Folgen für die KurdInnen aber auch für die gesamte Gesellschaft sind verheerend. So wurde eine Kurdin am vergangenen Sonnabend – direkt nach dem kurdischen Festival am Mannheimer Paradeplatz von einem türkischen Fahrer gezwungen aus der Straßenbahn auszusteigen, da Sie ein Halstuch mit kurdischen Farben trug. Woher nimmt dieser Straßenbahnfahrer sich das Recht eine feindliche und rassistische Handlung durchzuführen, die an das Südafrikanische Apartheidsregime erinnert?

Man kann die Debatte und Berichterstattung nach dem Kurdischen Kulturfestival in Mannheim nicht versachlichen – denn nichts an ihr ist richtig. Wir können keine Haltung akzeptieren, die auf die sachliche Darstellung der Problematik verzichtet und die Äußerungen der VeranstalterInnen und die politischen Forderungen der KurdInnen ignoriert und die KurdInnen zu Sündenböcken, die lediglich ein Sicherheitsproblem darstellen erklärt.

Keiner der Presseartikel enthält irgendeine Hintergrundinformation über die kurdische Frage, gravierende Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in der Türkei – oder die jahrzehntelange blutige Unterdrückung durch das türkische Regime, die Dorfvertreibungen, die Dorfzerstörungen, die Umweltvernichtung, die zahllosen Morde durch „unbekannte“ Täter, die Folterungen in Gefängnissen und auf Polizeistationen, den Einsatz von sogenannten Dorfschützern und Todesschwadronen, die massenhaften Verhaftungen von türkischen und kurdischen MenschenrechtlerInnen, JournalistInnen, Abgeordneten, Jugendlichen und sogar Kindern. Der Platz reicht nicht aus, um darzustellen, mit welcher Lebensrealität das kurdische Volk seit Jahrzehnten und in den letzten Jahren, seit Antritt der AKP Regierung, erneut verstärkt konfrontiert ist.

Erschreckend ist auch, dass die bundesdeutsche Regierung die AKP noch immer als demokratisch orientiert und bestes Rollenmodell für Reformen im Mittleren Osten verklärt und der Lobbyarbeit der AKP, wie auch der sie maßgeblich tragenden Bewegung des Predigers Fethullah Gülen auf den „Leim“ geht. Die AKP Regierung gestaltet die türkische Gesellschaft zunehmend autokratisch und fundamental islamisch und verfolgt zudem im Mittleren Osten ein Neo- osmanisches Projekt. Grundrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung werden systematische ausgehebelt, mehr als 8000 KurdInnen, darunter 6 ParlamentarierInnen, 33 BürgermeisterInnen und hunderte JournalistInnen und GewerkschafterInnen wurden inhaftiert. Auch die Frauen werden immer weitergehend unterdrückt. Diesbezüglich hat die Zahl der Vergewaltigungen sich seit dem Regierungsantritt der AKP um mehrere 100% gesteigert. Die AKP verkauft all das jedoch durch geschickte Lobbyarbeit international als demokratische Öffnung.

Aus geostrategischen und wirtschaftlichen Gründen stützt die Bundesregierung die menschenverachtende Politik der AKP und versucht im Gegensatz dazu die demokratische Stabilisierung in den von der BDP verwalteten Regionen der Türkei und die dort immer weitergehend umgesetzten Frauenrechte zu ignorieren. Das erscheint auch Notwendig um die Verbots- und die Kriminalisierungsspirale gegenüber den KurdInnen in der BRD aufrecht zu erhalten.

Das spiegelt sich leider auch in der einseitigen Berichterstattung der Presse in Deutschland wieder. Dadurch, dass den LeserInnen wichtige Informationen vorenthalten werden, die jedoch für ein Verständnis der Konflikte und Probleme unabdingbar sind, wird unserer Meinung nach verantwortungslos gehandelt. Tatsache ist, dass die Mehrheit der etwa 1 Million in Deutschland lebenden KurdInnen der beschrieben unmenschlichen Politik ausgesetzt waren – und dass sie aus Angst um ihr Leben Ihre Heimat Kurdistan verlassen mussten.

Nachhaltig und unabdingbar für ein friedliches und politisches Zusammenleben ist eine offene Debatte auf gleicher Augenhöhe. Die Frage, die sich vielen KurdInnen, aber auch zahlreiche weitere BürgerInnen in Deutschland stellen, ist: „Was hat das PKK-Verbot heute noch für eine Bedeutung – und was behindert eine Aufhebung des Verbots?“ Sollte sich die Politik wirklich um eine nachhaltige und effektive Lösung der Kurdenfrage in Deutschland bemühen, ist der erste und ausschlaggebende Schritt, dass PKK-Verbot aufzuheben. KurdInnen werden u.a. durch dieses Verbot und dessen weitreichende Folgen faktisch seit zwanzig Jahren von entscheidenden Grundrechten ausgeschlossen.

Wir als Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland YEK-KOM e.V. und die KurdInnen wollen das Offensichtliche verdeutlichen. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, dessen Verfassung für uns von großer Bedeutung ist. Das bedeutet: Wenn wir über das friedliche Zusammenleben in Deutschland sprechen wollen, dessen Grundlage im Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verankert ist, dann müssen wir aufhören, von „kurdischer Gewalt“, „Kurden-Krawallen“ etc. zu reden und zu schreiben. Ein demokratischer und vorurteilsfreier Umgang ist daher ein erster Schritt. Im Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Das heißt, die Würde des Menschen stellt den obersten Verfassungsgrundsatz dar – und der Staat hat alles zu unterlassen, was die Menschenwürde beeinträchtigen könnte. Also gilt Artikel 1 auch für die KurdInnen. Im Beschriebenen wird jedoch die Missachtung der Würde der KurdInnen vielfach deutlich.

Für eine positive Entwicklung muss gewährleistet werden den Kurdinnen, rechtlichen und politischen Raum zu geben, der Ihnen ermöglicht als gleichberechtigt anerkennt zu werden um ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten – und das beinhaltet auch, das PKK Verbot aufzuheben.

Wenn alle Menschen sich universelle Rechte zubilligen, dann müssen diese auch für die KurdInnen gelten. Entsprechend der UN Charta und weiteren völkerrechtlichen Regulierungen ist Widerstand gegen anhaltendes Unrecht und Tyrannei legitim. Da die KurdInnen die in der Türkei, in Syrien und im Iran nachgewiesener Maßen kontinuierlich mit lang anhaltenden gravierenden Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, Folter und rassistischer Unterdrückung konfrontiert sind, ist auch ihr Widerstand legitim. Die kurdischen Bevölkerungen sind in diesen Ländern mit rassistischen, nationalistischen, menschenunwürdigen und despotischen Politiken konfrontiert. Inakzeptabel ist nicht nur der Rassismus und die Unterdrückung der KurdInnen z.b. in der Türkei, sondern auch deren oben beschriebene indirekte und direkte Unterstützung durch die Innen- und Außenpolitik der Bundesrepublik – die anstatt für die Menschenrechte und einen Friedensdialog zu wirken, die türkische Regierung, entgegen eigens deklarierten demokratischen und menschenrechtlichen Ansprüchen, juristisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützt.
Es sind politische Entscheidungen, die für die zunehmende systematische Kriminalisierung und Ausgrenzung der Kurdinnen von der Teilhabe an Rechten in Deutschland verantwortlich sind. Es ist wichtig zu sehen, dass den KurdInnen in Deutschland durch das fast 20 Jahren andauernde PKK Verbot auf vielfältige Weise soziale und politische Rechte vorenthalten werden. Ihnen wird auf diese Weise zum Teil direkt, zum Teil indirekt, der Zugang zu Bildung, Wohnraum und Arbeitsplätzen, in öffentliche Institutionen und Ämter ebenso wie in Vereine und Sport systematisch erschwert. Das Problem sind weder die KurdInnen noch die kurdischen Jugendlichen, das Problem ist ein Verbot – dass die systematische Kriminalisierung und wie im letzten Fall in Mannheim Rassismus produziert. Das Problem ist eine politische Entscheidung, die auf Ausgrenzung und struktureller Gewalt beruht. Wir können nicht Gewalt, Ausgrenzung und Misshandlungen von KurdInnen als normal betrachten und „einfach wegschauen“.

Unübersehbar ist, welchen destruktiven Einfluss es auf demokratische Prozesse hat, wenn Politiker wie z.B. der Baden-Württembergische Innenminister Reinhold Gall oder der Integrationsministerin Bilkay Öney, eilig auf den „Zug aufspringen“ und nach mehr Verboten, Einschränkungen und polizeilichen Maßnahmen rufen – und das von den Medien unhinterfragt und ohne gegenteilige Meinungen zu zitieren, die ebenfalls geäußert wurden und werden, in die Öffentlichkeit werfen.

Deswegen fordern wir:
„Demokratie stärken, PKK Verbot aufheben“!

Hört auf mit der systematischen Kriminalisierung und Ausgrenzung der KurdInnen in Deutschland.

Hört auf mit den Feindbildern und Vorurteilen gegenüber KurdInnen!

Tretet ein für mehr Dialog, mehr Demokratie und mehr Toleranz, für eine Vielfalt der politischen Interessen.

Unser Appell an die Politischen Entscheidungsträger in der BRD ist;
Demokratie und Verbote können nicht gemeinsam gelebt werden. Eins von Beiden ist zu viel. Die Entscheidung liegt in euren Händen.

Unser Appell an die Medien ist;
Berichtet bitte über die Hintergründe der kurdischen Frage und die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei – sowie die positiven politischen Entwicklungen in den kurdischen Provinzen der Türkei und die Anliegen der KurdInnen in Europa – Hört bitte damit auf die Öffentlichkeit und die Gesellschaft in verzerrender Weise hauptsächlich dahingehend zu informieren, dass KurdInnen im Wesentlichen ein Sicherheitsproblem wären.

Unser Appell an die deutsche Öffentlichkeit und Gesellschaft;
Das PKK Verbot erschwert unser Zusammenleben durch eine grenzenlose systematische Kriminalisierung. Im Sinne der Ermöglichung wirklicher und gelebter Demokratie sollte es sofort aufgehoben werden. Auch in weiteren Europäischen Ländern ist die PKK nicht verboten.

YEK-KOM – Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.
15.09.12

Für Presseanfragen stehen der Vorsitzende von YEK-KOM, Herr Yüksel Koc unter der Telefonnummer 0173-8244709 und der stellvertretende Vorsitzende Erol Polat unter 0173-8107904 zur Verfügung

Erklärung von Stadtrat Thomas Trüper (DIE LINKE) zum verunglückten Kurdischen Kulturfestival in Mannheim:

Frieden in der Türkei!
Frieden in Mannheim!
Das PKK-Verbot muss fallen!

Die Auseinandersetzung zwischen aufgebrachten kurdischen Jugendlichen und der Polizei am Rande des Kurdischen Kulturfestivals haben den Erfolg des Festivals erheblich beschädigt und die öffentliche, vor allem aber die veröffentliche Meinung in der Region gegen „die Kurden“ abermals sehr negativ beeinflusst.

Wie konnte es zu der von allen Seiten als „unerwartet“ bezeichneten Auseinandersetzung kommen? Das Festival hatte den Charakter eines Familienfestes mit kulturellem und politischem Begleitprogramm. Was unterscheidet eine kurdische Großveranstaltung in Baden-Württemberg, in Mannheim von 19 vorangegangenen Großveranstaltungen der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM e.V.), die alle friedlich verlaufen konnten?

Feindselige Grundstimmung gegen „die Kurden“

Überschriften wie „Kurden außer Kontrolle“ (MM 10.09.12) verraten in ihrem verallgemeinernden Tenor eine bezeichnende Grundstimmung gerade auch in unserer Region: Kurden sind per se bedrohlich, eine Gefahr, ihre politischen Regungen sind sofort auf Verbotsmöglichkeiten hin zu prüfen, sie werden mit „Krawall“ assoziiert. DPA stellt ihren Festivalbericht gleich unter dem Stichwort „Kriminalität“ ins Netz. In Mannheim werden sofort die Erinnerungen an 1994 und die folgenden Jahre reaktiviert, ohne jemals auch nur ansatzweise die politischen Rahmenbedingungen zu beleuchten und einigermaßen objektiv darzustellen, in denen sich der tiefgreifende Konflikt zwischen der kurdischen Minderheit in der Türkischen Republik und der Regierung abspielt, begleitet von erheblichen ethnischen Ressentiments der Mehrheitsbevölkerung – ein Konflikt, der auch intensiv in die Emigration ausstrahlt.

Die Bundesrepublik ist keineswegs nur Beobachterin von Vorgängen „fern in der Türkei“ – sie ist schon längst Partei. Sie hat die Konfliktpartei PKK als terroristisch eingestuft, auf deutschem Boden verboten und verfolgt sie seither strikt. Die strategische Lage der Türkei und ihre wirtschaftliche Bedeutung spielen bei dieser deutschen Entscheidung eine wesentliche Rolle. Gesichtspunkte der zivilgesellschaftlichen, menschenrechtlichen und demokratischen Entwicklung, die bei anderen Konfliktherden je nach Interessenlage so gerne bemüht werden, spielen im Falle des türkisch-kurdischen Konfliktes keine Rolle. Außerdem lieferte und liefert die Bundesregierung munter Waffen in diese Krisenregion, die dann auch wirklich zum Einsatz kommen.

Die geschilderte Grundstimmung in Verbindung mit der innenpolitischen Umsetzung außenpolitischer Interessen veranlasst die ansonsten eher besonnene Polizeiführung in Mannheim in Abstimmung mit dem Stuttgarter Innenministerium regelmäßig zu gewaltigen Polizeieinsatzplanungen, wann immer „die Kurden“ eine politische Kundgebung planen. Der neue Innenminister scheint diese Tradition fortzsetzen.

Was rechtfertigt das riesige Polizeiaufgebot?

Wo konnte bei vernünftiger Betrachtung im Falle des Kurdischen Kulturfestivals aus polizeilicher Sicht ein Risiko für die Sicherheit der Festivalbesucher oder für die Bevölkerung der Stadt Mannheim bestanden haben? Das Festivalgelände liegt in unbewohntem Gebiet. Eine Gefährdung von AnwohnerInnen durch Akteure vom Festivalgelände aus konnte weder von den lokalen noch den Motivations-Gegebenheiten her ernsthaft angenommen werden.
Die Meisterung des hohen Verkehrsaufkommens erforderte Verkehrspolizei, keine Bereitschaftspolizeitruppen.
Ein tatsächlich denkbares Risiko wäre ein Aufeinandertreffen von Teilnehmern des Festivals und eventuellen türkisch-nationalistischen Gegendemonstranten gewesen. Eine Abschirmung war gelungen, allerdings nicht durch die Masse des Polizeiaufgebots.
Das einzig übrig bleibende „Risiko“ war die Nichterfüllung der Auflage, dass die 40.000 Besucher keine im Gefolge des PKK-Verbotes verbotenen Symbole mitführen und zeigen dürfen. Diese Auflage ist unter rechtsstaatlichen Bedingungen praktisch nicht durchsetzbar. Sie ist nur durchsetzbar durch Verbot der ganzen Veranstaltung. Dem steht das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit entgegen.

Das Großaufgebot der Polizei, das die Festivalbesucher „willkommen“ hieß, trug mit Sicherheit nicht zu einer entspannten Situation bei. Die meisten aus dem Ausland angereisten Besucher konnten die Szenerie sicherlich überhaupt nicht verstehen, weil in ihren Herkunftsländern das „Symbole-Verbot“ nicht existiert.

Die Polizei muss das PKK-Verbot ausbaden

Tatsächlich entzündete sich der Eklat genau an der Durchsetzung des Fahnenverbotes – wie auch immer im einzelnen die Abläufe waren. Der Eklat hätte also eindeutig vermieden werden können. Dazu bedarf es aber einer Strategie, die das Symbole-Verbot aus Opportunitätsgründen als nachrangig gegenüber dem friedlichen Verlauf der Großveranstaltung ansetzt – und dies auch hinsichtlich der optischen Polizeipräsenz.
Das eben ist der Unterschied zur Praxis in NRW.

Dann hätte die Polizei auch nicht vorpreschen und danach „kapitulieren“ müssen, wie Einsatzleiter Schäfer das Szenario beschreibt. Wären die Einsatzkräfte weiter vor dem inzwischen geschlossenen Maimarkt-Tor geblieben, wäre ein Blutbad fast unvermeidbar gewesen. Als sich die Polizei aus dem Sichtbereich zurückzog, beruhigten sich die jungen kurdischen Männer. Die Tore konnten geöffnet werden und Tausende kurdischer Familien konnten ab dem späteren Nachmittag friedlich das schattenarme Gelände verlassen, worauf sie wegen der entgleisten Auseinandersetzung lange hatten warten müssen. Es kam zu keinerlei weiteren Zwischenfällen.

Der Begriff „Kapitulation“ aus dem Kriegshandwerk ist übrigens ebenso typisch wie der von dem Einsatzleiter lt. MM angebotene „Abzug von Frauen und Kindern“. Sind denn die kurdischen Männer Kombattanten?

Hier heißt es abrüsten! Auch mental abrüsten.

Eine wichtige Voraussetzung ist die Aufhebung des PKK-Verbotes in der Bundesrepublik. Diese darf sich nicht einfach zur Erfüllungsgehilfin der türkischen Regierung machen.

Die Erfahrung lehrt, dass ethnische Konflikte niemals militärisch gelöst werden können, dass beim Versuch, dies zu tun, beide Seiten furchtbar in Mitleidenschaft gezogen werden und die Demokratie ruiniert wird. Frieden können nur die Feinde miteinander schließen. Das gilt auch für den türkisch-kurdischen Konflikt.

Frieden kann es in der Türkei nur geben, wenn dort die Tatsache endlich anerkannt wird, dass das Land ein Vielvölker-Staat ist, und wenn die Konfliktparteien endlich eine politische Lösung anstreben. Die PKK hatte bereits 1993 solche Verhandlungen angeboten verbunden mit einem einseitigen Waffenstillstand. Ihre Forderungen reduzierte sie auf die amtliche Anerkennung der kurdischen Sprache, muttersprachlichen Unterreicht und kommunale Selbstverwaltung verbunden mit einem Autonomie-Status für das Kurdengebiet in der Türkei. Nach hoffnungsvollen Ansätzen des Staatspräsidenten Turgut Özal, der die Aufhebung des Ausnahmezustandes in den kurdischen Gebieten in Aussicht stellte, dann jedoch 1993 plötzlich verstarb, kam mit Antritt der Regierung von Tansu Çiller die wechselvolle aber nachhaltige Festlegung auf den militärischen Lösungsversuch.

Die türkische Gesellschaft ist militarisiert, die Gerichtsbarkeit durch Sondergerichte gekennzeichnet. 32 kurdische Bürgermeister sind inhaftiert, ebenso mehrere kurdische Parlamentsabgeordnete der BDP. Im Ranking der Pressefreiheit rangiert die Türkische Republik nach Angaben von ZEIT online auf Platz 138 von insgesamt 178 Staaten und Regionen (1). Gerade diese Woche am 10. September begann in Istanbul ein „Großprozess gegen 44 Mitarbeiter überwiegend linker und prokurdischer Medien, denen Propagandatätigkeit für die Union Kurdischer Gemeinschaften (KCK) vorgeworfen wird“ (2). 100 Journalisten sitzen bereits in Haft. Die lang anhaltende Unterdrückung einer kritischen Presse führte im Laufe der Zeit zu einer indoktrinierten öffentlichen Meinungsbildung im Sinne der türkischen Regierung, mit Ausstrahlung auf viele türkische Migrant/innen.

Auch die Stadtgesellschaft braucht den friedlichen Dialog

Ich erwähne dies auch bewusst im Hinblick auf die äußerst angespannte Situation zwischen mehrheitstürkischen und kurdischen Migrant/innen in Mannheim. Ein von gegenseitigem Respekt getragener Dialog unter diesen Migranten ist gegenwärtig fast nicht möglich. Von deutscher Seite macht man im Dialog gern einen Bogen um „die Kurden“. Das gehörige Gewaltpotenzial vieler türkischer Nationalisten jedoch übersieht man allzu gerne. Die „Grauen Wölfe“ können sich nach wie vor in der Bundesrepublik frei bewegen.
In diesem Zusammenhang sei z.B. erwähnt, dass lt. SWR4 vor dem Kurdischen Festival eine per Fußmarsch aus Straßburg kommende Demonstrantengruppe von über hundert kurdischen Jugendlichen abends in einem Bruchsaler Vereinsheim von 20 in Autos angerückten türkischen Jugendlichen verbal provoziert wurden. Die Polizei musste einschreiten, es soll sieben Verletzte gegeben haben. Es war nicht der einzige Vorfall dieser Art während des Marsches. Am Ende wurde der Fußmarsch zum Kurdischen Kulturfestival in Mannheim-Rheinau von der Polizei aufgelöst, vier Teilnehmer wurden verhaftet. Nach kurdischen Angaben seien zwei von ihnen im Polizeipräsidium misshandelt worden, so dass sie ins Klinikum gebracht werden mussten. Auch dies kein guter Einstieg in das Festival, insbesondere nicht für die Jugendlichen.

Ich begrüße die Erklärung von OB Dr. Peter Kurz, weiterhin auf Basis der „Mannheimer Erklärung“ gerade auch in kritischen Tagen am friedlichen Dialog festzuhalten.

Auch wenn es manchen schwerfällt: Dieser Dialog darf die relevanten Organisationen der kurdischen Migrant/innen nicht übergehen. Wenn der OB ankündigt: „Wir suchen das Gespräch mit unseren lokalen Akteuren in den nächsten Tagen“ ist ein Schritt in die richtige Richtung zu erhoffen. Die „türkische Community“ in Mannheim umfasst 28.000 Menschen. Ein Drittel davon sind kurdischer Abstammung. Dialoge mit der staatlichen DTIB und der Yavuz-Sultan-Selim-Moschee, mit dem Türkischen Unternehmerverband oder dem kemalistischen Spektrum reichen nicht aus.

Weitere Verbotsdrohungen von Innenminister Gall sind das falsche Zeichen

Dass sich der Innenminister vor seine Polizeikräfte stellt und ihren Einsatz lobt, verwundert nicht. Dass er aber über die Presse das „Verbot von Organisationen und Unternehmen“ fordert, „die der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) nahestehen“, zielt auf die Verschärfung der durch das PKK-Verbot herbeigeführten Situation. Auch seine Ankündigung, das Versammlungsrecht zu verschärfen, ist kein Beitrag zu einer demokratischen Lösung des Konflikts.

(1) http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-12/tuerkei-festnahmen-medien
(2) http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung-im-detail/artikel/grossprozess-gegen-mehr-als-30-journalisten-rog-kritisiert-antiterrorgesetz/

Marburg: Filmvorführung „Meş – Lauf“

Plakat: Mes - Lauf

Sonntag, 16.09.2012, 20 Uhr
Capitol-Center, Biegenstraße 8

88 Min. – Kurdische Originalfassung mit deutschen Untertiteln

KURZTEXT:
LAUF! schildert die Geschichte einer Freundschaft zwischen einem verwirrten Mann und den Kinder einer kurdischen Kleinstadt, als Anfang der 80er Jahre das türkische Militär die Macht übernimmt.

SYNOPSIS:
Nuseybin 1980, eine kurdische Kleinstadt im Osten der Türkei. Der zwölfjährige Cengo lebt mit seiner Familie in ärmlichen Verhältnissen. Eines Tages lernt Cengo in der Stadt den verwirrten, stummen Xelilo kennen, einen alten Mann, der in einem verlassenen Laden lebt und in endlosen Runden durch die Straßen schlurft. Die beiden freunden sich an. Cengo führt ihn zum Treffpunkt der Kinder unter der deutschen Eisenbahnbrücke, wo sie unbeschwerte Momente verbringen.

Als das türkische Militär die Macht übernimmt, wird über die Stadt eine Ausgangssperre verhängt. Xelilos und das Leben der anderen Kurden gerät in Gefahr. Wer sind die Gewinner und Verlierer in diesem Konflikt?

Der Konflikt spitzte sich im wirklichen Leben seit den 80er Jahren zu. Erst in den letzten 10 Jahren erlangten die Kurden eine weitergehende Autonomie, die auch diesen Film erst möglich machte.

HINTERGRUND:
LAUF! feierte 2011 seine Weltpremiere auf dem Internationalen Filmfest von Busan in Südkorea.

Unter der Regie von Shiar Abdi, der auf dem Filmfest von Suliemaniah (Irak) den Preis für die beste Regie gewann, spielt der dem kurdischen Publikum bekannte Schauspieler Selamo.

Der Film schrammte in der Türkei kurz an einem Verbot vorbei und fand seine Uraufführung unter Tränengasbeschuss in Nusaybin am Original-Drehort an der türkisch-syrischen Grenze.

In der Türkei durchaus auch wohlwollend aufgenommen, erhielt der Film auf dem Internationalen Filmfest von Antalya 2011 die Preise für den besten Nebendarsteller, die beste Nebendarstellerin, für die beste Art Direction und das deutsch-kurdische Komponistengespann für die beste Musik.

Neben weitern Festivals in London und Rom lief der Film 2011 auf den Film Music Fesival Ubeda Spanien, wo er für den Jerry Goldsmith Award nominiert wurde.

Mit der Unterstützung der kurdischen Städte:
NUSAYBIN, KIZILTEPE und DIYARBAKIR

International Film Festival Istanbul 2011, Türkei
Busan International Film Festival 2011, Süd-Korea
International Antalya Golden Orange Film Festival 2011, Türkei
(Special Award for Best Child Actor & Actress, Music and Art
Direction Award)
Suliemaniah Film Festival 2011, Irak (Best Director Award)
Kurdish Film Festival London 2011, GB
Kurdish Film Festival Rome 2011, Italien
Film Music Fesival Ubeda 2011, Spanien

http://www.realfictionfilme.de/filme/lauf/index.php

Kontakt zur YXK Marburg:
Email: marburg@yxkonline.de
Facebook: http://www.facebook.com/yxkmarburg
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Wie man Legitimation für weitere Repressalien erschafft …

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Zu der Gewalteskalation beim 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestival in Mannheim
von Civaka Azad

Die Politik müsse sich dafür einsetzen, dass künftig solche Veranstaltungen nicht mehr stattfinden dürfen, heißt es in Erklärung der GdP

„Das Bundesinnenministerium muss intensiv und schnell prüfen, ob Nachfolgeorganisationen der verbotenen PKK verboten werden können“, sagte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD)

Diese Erklärungen der Gewerkschaft der Polizei und des baden-württembergische Innenministers bringen offen zum Ausdruck, worum es der Politik und Medienvertretern in Deutschland einen Tag nach dem 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestival eigentlich geht.

Es sind wieder Begriffe wie „Randale“, „Gewalt“ und „Chaos“, die in Verbindung mit „Kurden“ in den Schlagzeilen deutscher Medien auftauchen. Und wieder wird von keinem Reporter, keiner Zeitung und keinem Politiker eine Stellungnahme der kurdischen Organisatoren oder von irgendeinem anwesenden Kurden eingeholt. Die Kurdinnen und Kurden sind solche Szenarien nicht nur aus den Länder, aus denen sie vor der Repression fliehen mussten – der Türkei, Syrien, dem Irak oder dem Iran –, sondern seit dem PKK-Verbot Ende 1993 auch in Deutschland gewohnt. Und während in Nordkurdistan und Türkei tausende Menschen wegen vermeintlicher KCK-Mitgliedschaft vor Gericht gestellt werden, laufen auch in Deutschland gleich mehrere sogenannte PKK-Verfahren nach §129b an. Zugleich versucht die AKP-Regierung seit rund einem Jahr kläglich mit einer rigorosen Verbotspolitik alle kurdischen öffentlichen Veranstaltungen in Nordkurdistan und der Türkei zu verbieten. Dass sie mit dieser Politik zum Scheitern verurteilt sind, verdeutlichen die Bilder des diesjährigen Newrozfestes, bei dem Millionen von Kurdinnen und Kurden trotz Verbotes auf die Straßen gegangen sind und sich von den Polizeibarrikaden nicht stoppen ließen. Es ist der falsche Weg, wenn die deutsche Politik nun, wie von der Gewerkschaft der Polizei oder Herrn Gall angeregt, es der AKP Regierung gleich tun und auf eine Verbotspolitik setzen wollen. Anstatt durch das wiederweckte Bild des „gewalttätigen Chaoskurden“ die Unterstützung der bürgerlichen Öffentlichkeit für solch einen Kurs sichern zu wollen, sollten die poltischen VertreterInnen den Weg des Dialog mit den kurdischen VertreterInnen suchen.

Doch vielleicht zunächst einige Worte zu den Geschehnissen auf dem Internationalen Kurdischen Kulturfestival selbst: Wenn man am Samstag auf das Gelände des Festivals gelangen wollte, musste man an dutzenden uniformierten Herrschaften vorbeispazieren. Diese waren demonstrativ in spürbarer Nähe der anreisenden Gäste des Festivals über einen Großteil des etwa fünfminütigen Fußweges vom Parkplatz bis zum Festivaleingang in Reih und Glied aufgestellt. „Sicherheitsvorkehrungen“ in dieser Form gab es zumindest bei den letztjährigen Kulturfestivals nicht. Nach dem Eintritt auf das Festivalgelände kam dann die nächste Überraschung. Nun wurden der Körper und die Taschen nach verbotenen Gegenständen abgetastet, was zunächst nicht verwunderlich scheint. Doch zu den verbotenen Gegenständen gehörten dieses Mal auch „verbotene Fahnen“. Aber auch dies ließen die Kurdinnen und Kurden über sich ergehen. Als schließlich jedoch einem zwölfjährigen Kind eine Fahne durch die Polizei weggenommen werden sollte und die Polizeikräfte ihm auf das Festivalgelände hinterherjagten, als dieses versuchte seine Fahne zu retten, platzte anscheinend einigen Jugendlichen der Kragen und sie jagten ihrerseits die Polizei von dem Gelände. Was dann folgte war eine Gewaltsituation, die wir mit klaren Worten verurteilen möchten. Dass einige Jugendliche ihre Emotionen nicht kontrollieren konnten, mit Steinwürfen die Polizeikräfte verletzten und zugleich auch das Festival in Gefahr brachten, ist selbstverständlich nicht akzeptabel. Allerdings ist auch das aggressive Verhalten der Polizeikräfte in keinster Weise zu verantworten. Es waren keine Anzeichen einer Deeskalationsstrategie seitens der Polizeikräfte zu erkennen. Ganz im Gegenteil, es scheint so, als wollte die Polizei mit ihrem Verhalten einen Vorfall dieser Art herbeiführen. Während in den Medien die Rede von etwa 80 verletzten Polizisten ist, wird in so gut wie keinem Bericht erwähnt, dass auch rund 100 Festivalbesucher durch den Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas durch die Polizei verletzt worden sind.

Wir als Civaka Azad verurteilen die Gewalteskalation durch die angewandte Polizeistrategie auf dem 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestival. Es ist doch zumindest seit den Ereignissen von Duisburg bei der Loveparade 2010 bekannt, welche unkontrollierten Dynamiken bei Veranstaltungen mit tausenden Menschen freigesetzt werden können, wenn Paniksituationen entstehen.

Wir verurteilen auch die Gewalt der Jugendlichen, denn diese Form der Auseinandersetzung ist auf einem Friedensfestival nicht zu vertreten.

Wir bedanken uns bei dem Großteil der BesucherInnen, dass durch ihr Verhalten das Fest bei guter Stimmung zu Ende geführt werden konnte.

Wir fordern die politischen Verantwortlichen dazu auf, sich objektiv damit auseinanderzusetzen,warum die Situation am Haupteingang des Festivals so eskalieren konnte. Sollten sie dies tun, werden sie unausweichlich auf das PKK-Verbot in Deutschland stoßen. Dieses ist Ursache für eine systematische Diskriminierung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden in der BRD. Das PKK-Verbot ist vermutlich älter als die meisten kurdischen Jugendlichen, die an diesem Tag gemeinsam das Motto des Festivals unterstützen wollten: „Freiheit für Abdullah Öcalan, Status für Kurdistan“. Doch durch das politische Betätigungsverbot, das für Kurdinnen und Kurden vor fast 20 Jahren verhängt worden ist, werden diese Jugendlichen und ein Großteil der übrigen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden KurdInnen ausgegrenzt und kriminalisiert. Auch deshalb fordern wir die Politik eindringlich dazu auf, nicht mit einer Verbotslogik an die Menschen heranzutreten, sondern den Dialog mit ihnen und ihren politischen VertreterInnen zu suchen. In diesem Sinne begrüßen wir es ausdrücklich, dass der Mannheimer Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz in einer ersten Stellungnahme betont, auf den Dialog mit den lokalen Akteuren setzen zu wollen.

Es ist erstaunlich, wie viel in den letzten Tagen hierzulande über die KurdInnen geschrieben wurde, ohne auch nur mit einer Kurdin oder einem Kurden das Gespräch selbst gesucht zu haben. Am Samstag hatten die MedienverterInnen in Mannheim anscheinend kein Interesse mit den KurdInnen zu sprechen, daher bauten sie ihre Berichterstattung ausschließlich auf den Angaben der Polizeivertreter auf. Eine Berichterstattung dieser Art ist mit keiner journalistischen Ethik vereinbar. Wir fordern deshalb auch die PressevertreterInnen dazu auf, dass sie bei ihrer journalistischen Tätigkeit auch mit den KurdInnen selbst reden, wenn sie über die KurdInnen schreiben wollen. Wir sind bereit für den Dialog und deshalb fordern wir als Civaka Azad: Dialog statt Verbot!

PKK-Verbot als Ursache von gewaltsamen Auseinandersetzungen beenden

„Die gewaltsamen Auseinandersetzungen am Rande eines kurdischen Kulturfestivals haben erneut die Notwendigkeit zur Aufhebung des PKK-Verbots bewiesen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. anlässlich des Kurdischen Kulturfestivals in Mannheim, bei dem am Sonntag rund 180 kurdische Jugendliche und Beamte verletzt wurden, Die Abgeordnete weiter:

„Das PKK-Verbot in Deutschland verhindert nicht nur eine demokratische politische Partizipation von Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Es ist zudem immer wieder die Ursache von Polizeieinsätzen, bei denen sowohl Kurden als auch Polizisten verletzt werden. Auch die Auseinandersetzungen in Mannheim entzündeten sich offenbar am gewaltsamen Versuch der Polizei, einem Kind eine PKK-Fahne abzunehmen.

Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden müssen endlich die Realität anerkennen, dass die PKK für einen Großteil der Kurden eine legitime Interessensvertretung darstellt. Viele kurdische Familien in Deutschland hatten Opfer im Krieg in Kurdistan zu beklagen, sie haben Verwandte bei der Guerilla oder als politische Gefangene in türkischen Gefängnissen. Auch die nach unterschiedlichen Angaben zwischen 40.000 und 100.000 Festivalteilnehmer in Mannheim haben sich in Sprechchören hinter den von der PKK geführten Freiheitskampf gestellt. Nach fast 19 Jahren seines Bestehens zeigt sich hier das völlige Scheitern des PKK-Verbots, das es innerhalb der EU nur in Deutschland gibt. Denn selbst nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist die PKK trotz Verbots in Deutschland immer stärker geworden.

Eine weitere Kriminalisierung und Ausgrenzung politisch aktiver Kurden im Namen des PKK-Verbots behindert eine Integration der über 800.000 in Deutschland lebenden Kurden. Im Interesse einer politischen Lösung der kurdischen Frage in Nahost, aber auch im Interesse des friedlichen Zusammenlebens hier im Land ist die Bundesregierung aufgefordert, hier einen mutigen Schritt zu gehen. Nicht nur die kurdischstämmigen Bürgerinnen und Bürger würden ihr dies danken. Auch die Polizei müsste nicht mehr ihren Kopf für außenpolitische Interessen der deutschen Wirtschaft und der NATO hinhalten.“

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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel:(030) 227-71253
Fax:(030) 227-76751
www.ulla-jelpke.de
www.linksfraktion.de

Demokratischer Dialog statt Gewalt: PKK-Verbot endlich aufheben

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Presseerklärung

Wir bedauern die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einigen kurdischen Jugendlichen am Rande unseres 20. Internationalen Kurdischen Kultur-Festivals. In der einseitigen Berichterstattung nicht erwähnt werden die etwa hundert durch Schlagstöcke und Tränengas der Polizei verletzten Veranstaltungsbesucher. Den Verletzten beider Seiten gilt unser Mitgefühl und wir wünschen ihnen rasche Genesung.

Am gestrigen Samstag feierten zehntausende Kurdinnen und Kurden aus Deutschland und weiteren europäischen Ländern zusammen mit internationalen Gästen ein friedliches Fest unter dem Motto „Freiheit für Öcalan – einen Status für Kurdistan“.

Die Verantwortung für den Ausbruch der Gewalt trägt in erster Linie die Polizei, die in den vergangenen Tagen vor allem die kurdischen Jugendlichen drangsalierte und zu provozieren versuchte.
Der türkische Unternehmer-Verband in Mannheim behauptete im Vorfeld des Festivals, es wären PKK-Anschläge auf türkische Einrichtungen geplant. Auch die Polizei unterstellte schon im Vorfeld, die erwarteten kurdischen Versammlungsteilnehmer seien grundsätzlich gewalttätig und ein Sicherheitsproblem. Durch diese Desinformationen der türkischen Lobby wurde die Sicherheitslage für die Veranstaltung bewusst gefährdet und kriminalisiert.

Am Freitag löste die Polizei in Mannheim den Marsch von ca. 100 kurdischen Jugendlichen auf, der in Straßburg gestartet war und wiederholt Angriffsziel türkischer Faschisten wurde. Mindestens zwei kurdische Jugendliche wurden nach bisherigen Erkenntnissen im Polizeigewahrsam Opfer von brutalen Misshandlungen. In einem Fall prügelten die Polizisten den Festgenommen mit Schlagstöcken auf Kopf und Rücken sowie durch Faustschläge ins Gesicht. Nach der Entlassung musste dieser Jugendliche bis Samstagmittag stationär im Krankenhaus behandelt werden. Der zweite verhaftete Jugendliche erlitt neben Prellungen eine Quetschung der Fußknöchel. Die Beamten entließen den verletzten Jugendlichen aus Frankreich trotz der Aufforderung einen Krankenwagen zu rufen.

Auslöser für die Auseinandersetzungen am Samstag war der Versuch der Polizei, einem 12jährigen Kind eine Fahne mit einem in Deutschland verbotenen kurdischen Symbol abzunehmen. Das Kind wurde dabei von den Beamten brutal behandelt und lief aus Angst in die Menge hinein. Drei Polizisten versuchten, das Kind zu ergreifen und wurden von anderen Teilnehmern aufgehalten.

Zuvor wurden um ca. 14.30 Uhr 30 kurdische Ordnungskräfte der Veranstaltungsleitung von der Polizei gezwungen, sich aus dem Eingangsbereich zu entfernen. Hierdurch wurde das ausgearbeitete Sicherheitskonzept der Veranstaltungsleitung für den Eingangsbereich, die bis zu diesem Zeitpunkt die Sicherheit der friedlichen Veranstaltung gewährleistet hatte, von der Polizei bewusst sabotiert.
Daraufhin haben auf Grund der Hitze und der Auseinandersetzungen mit der Polizei tausende Teilnehmer versucht, das Gelände zu verlassen. Hierdurch entstand eine enorme Masse an Teilnehmern im Eingangsbereich. Die Teilnehmer fühlten sich von den Polizeikräften eingekesselt und wollten sich vom Gelände entfernen. Zahlreiche Teilnehmer wurden schließlich verletzt und konnten nicht behandelt werden.

Eine Besucherin Berivan Ö. sagte gestern: „Wir sind vor der türkischen Polizei geflohen. Hier in Deutschland sollte es anders sein. Es sollte einen Unterschied zwischen den deutschen und türkischen Polizisten geben. Dies war heute hier nicht zu sehen. Wenn es um Kurden geht, handelt die Polizei genau gleich.“

Für Millionen Kurdinnen und Kurden ist die „Arbeiterpartei Kurdistans“ PKK eine legitime Vertretung ihrer demokratischen Rechte, die einen gerechten Kampf gegen Krieg und Unterdrückung führt. Deswegen lässt sich die kurdische Bevölkerung nicht verbieten, die Symbole der PKK öffentlich zu zeigen und sich zu ihr zu bekennen.
Wie auch in diesem Fall zu sehen ist, wird durch Verbotspolitik mit Gewalt, Beschlagnahmung und Festnahmen kein friedliches Zusammenleben ermöglicht.

Anstatt wie beim „Arabischen Frühling“ die völkerrechtliche Legitimität des Widerstands gegen lang anhaltendes Unrecht anzuerkennen, wird dieser im Fall der PKK von der Bundesrepublik willkürlich als Terrorismus diffamiert und kriminalisiert. Die staatliche Verbotspolitik und die Sicherheitsmaßnahmen der Polizei sind vor allem für die dritte Generation kurdischer Migranten in Europa nicht verständlich und nachvollziehbar. Dies führt immer wieder zur solchen Auseinandersetzungen wie in Mannheim, die wir als Veranstalter bedauern.

Wir verurteilen die Forderungen des baden-württembergischen Innenministers Gall und der Gewerkschaft der Polizei nach weiterer Einschränkung der Versammlungsfreiheit für Kurdinnen und Kurden. Eine weitere Einschränkung demokratischer Rechte der kurdischen Bevölkerung ist nicht hinzunehmen. Bei den bisher überwiegend in Nordrhein-Westfalen friedlich durchgeführten Veranstaltungen kam es zu keinerlei Ausschreitungen wie in Mannheim. Im Gegensatz zur Polizei verlief die Zusammenarbeit mit der Stadt Mannheim im Vorfeld äußerst kooperativ.

Als Veranstalterin fordert YEK-KOM als Konsequenz aus den Vorkommnissen am Rande unseres Festivals, das PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben und die staatliche Repression und Kriminalisierung gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden einzustellen.

Die Bundesregierung muss darüber hinaus ihre Unterstützung für die türkische Regierung zurückziehen, solange diese weiter an Krieg, Verboten und Massenverhaftungen gegen die kurdische Opposition festhält.

Für Presseanfragen stehen der Vorsitzende von YEK-KOM, Herr Yüksel Koc unter der Telefonnummer 01738244709 und der stellvertretende Vorsitzende Erol Polat unter 0173-2791277 zur Verfügung

09. September 2012

YEK-KOM – Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.