Archiv für Januar 2013

„Freilassung aller Studierenden“ Infoveranstalltung über die staatlichen Repressionen der Türkei gegenüber den Studierenden

Ende Dezember besuchte der Präsident Recep Tayyip Erdogan die renommierteste und größte türkische Universität ODTÜ (Technische Universität des Nahen Ostens) in Ankara in Begleitung von 3.600 Polizisten. Sein Auftritt wurde von Protesten begleitet, gegen die die Sicherheitskräfte gewaltsam vorgingen. Dabei wurden viele Studierende verletzt. Dieser Vorfall beschäftigt seitdem die öffentliche Tagesordnung in der Türkei. An fast allen Unis der Türkei gab es Solidaritätskundgebungen. Die Studierenden des ganzen Landes sind auf die Straßen gegangen.

Von Studierenden und AngestelltInnen der Universität wurde ein Streik mit einer gemeinsamen Erklärung organisiert. Sie beinhaltet eine kostenfreie, laizistische und wissenschaftliche Hochschulbildung. Daraufhin griff der Präsident diese verbal an und bekam Unterstützung von einigen HochschulrektorInnen. Dies führte dazu, dass sich die Proteste an der ODTÜ weiter ausbauten.

Dieses Ereignis ist in der Türkei keine Ausnahme. Allein letztes Jahr wurden über 1000 Studierende inhaftiert, die für Frieden, demokratische Rechte, Meinungsfreiheit und bessere Bildungschancen kämpfen. Doch ihnen wird vom türkischen Staat vorgeworfen, Propaganda für eine illegale Organisation zu machen. Viele von ihnen sind weder Mitglied einer illegalen Organisation, noch irgendeiner Gruppierung. Ihre Forderungen nach kostenloser Bildung oder Erziehung in kurdischer Sprache ist der AKP-Regierung ein Dorn im Auge.

Die AKP möchte eine Generation erziehen, die fern von Bildung und Wissenschaft ist. Ohne kritisches Hinterfragen sollen alle mit der neuen Schulreform an Imam-Hatip-Schulen unterrichtet, die nichts anderes als die Islamisierung des ganzen Systems ist. Alle, die gegen den Strom schwimmen, werden in Gefängnisse gesteckt und mundtot gemacht.

Ein Land, das seine Jugend und kritischen Studierenden in die Gefängnisse steckt, ist zum Scheitern verurteilt. Wir kritisieren die Repressionen seitens der Regierung gegenüber Studierenden und fordern die sofortige Freilassung aller Studierenden. Außerdem unterstützen wir die Studierenden in ihrem Kampf um ein menschenwürdiges Leben und kostenlose Bildung!

Wann? Wo?
Dienstag, 29.01.2013, 20 Uhr
Raum +1/0030
Hörsaalgebäude (Biegenstraße)
Facebook-Event: http://www.facebook.com/events/334015240045622/

DIDF – Föderation Demokratischer Arbeitervereine

Der Mord an den drei kurdischen Frauen in Paris läutet eine neue Phase des Krieges gegen die kurdische Freiheitsbewegung ein

Am Abend des 9. Januar 2013 sind in Paris im Kurdistan Informationszentrum drei kurdische Frauen kaltblütig ermordet worden. Bei den Frauen handelt es sich um politische Aktivistinnen. Der Tathergang zeigt, dass die Morde geplant und professionell ausgeführt wurden, was den Rückschluss nahe legt, dass dies ein politischer Anschlag auf die kurdische Gemeinschaft in der Diaspora und ihre Aktivitäten in Europa war. Daher stellt sich die Frage, wer hinter einem solchen Anschlag stehen könnte.

Um diese Frage zu beantworten, ist es wichtig zu wissen, um wen es sich bei den getöteten Frauen handelt. Dafür bedienen wir uns der Kurzbiographien, die von Yek-Kom, der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, veröffentlicht wurden. (http://www.yekkom.com/html/modules.php?name=News&file=article&sid=263)

Die 1958 in Dersim (Türkisch: Tunceli) geborene Sakine Cansiz gehört zu den Gründungsmitgliedern der 1978 gegründeten PKK (Arbeiterpartei Kurdistans). Von den noch wenigen lebenden Gründungskadern der PKK handelt es sich bei Cansiz um die einzige Frau. 1979 ein Jahr vor dem Militärputsch des 12.Septembers wurde Cansiz inhaftiert. In ihrer 12-jährigen Haftzeit wurde sie Opfer von schwerster Folter, gegen die sie entschlossen Widerstand leistete und so zu einer Symbolfigur des kurdischen Frauenfreiheitskampfs aufgestiegen ist. Als erste Frau der PKK leistete sie vor dem Putschgericht in Diyarbakir eine politische Verteidigung. Nach ihrer Entlassung 1991 führte sie ihren Kampf in verschieden Orten im Mittleren Osten weiter. 1998 erhielt Cansiz politisches Asyl in Frankreich. Seitdem war Cansiz in mehreren Ländern Europas politisch im Bezug auf die kurdische Frage und die Geschlechterfrage engagiert. Darunter auch in Deutschland, wo sie 2007 in Hamburg kurzzeitig in Haft war. Sie war Mitglied des Kurdischen Nationalkongress (KNK) mit Sitz in Brüssel. Sakine Cansiz gilt unter der kurdischen Bevölkerung in Kurdistan und der Diaspora als die Symbolfigur des kurdischen Frauenfreiheitskampfes.

Fidan Dogan, geboren (1982) und aufgewachsen in Elbistan (Türkisch: Maraş), kam als Flüchtlingskind nach Frankreich. Dort war sie seit dem Jahr 2001 in mehreren Bereichen der Öffentlichkeitsarbeit aktiv. Seit einigen Jahren fungierte Dogan ebenfalls als Vertreterin des Kurdistan Nationalkongress (KNK) in Frankreich. Sie galt als eine junge und trotzdem über große Erfahrung verfügende Diplomatin. Auch außerhalb von Frankreich war sie als Diplomatin des KNK aktiv.

Leyla Şaylemez ist Tochter einer Einwandererfamilie. Die aus Amed (Türkisch: Diyarbakir) stammende Şaylemez verbrachte ihre Kindheit in der türkischen Küstenstadt Mersin, wohin ihre Familie fliehen musste. In den 90ern ist ihre Familie nach Deutschland ausgewandert und lebte die meiste Zeit über in Halle. Geprägt von ihrer Vergangenheit und dem aktuellen Geschehen in ihrer Heimat brach Şaylemez ihr Architekturstudium ab und widmete sich von da an voll und ganz der politischen Tätigkeit. Jahrelang war Şaylemez als Jugendaktivistin in Europa aktiv.

Seit Jahrzehnten, werden KurdInnen und ihre Aktivitäten in Frankreich kriminalisiert. Vereine werden geschlossen, AktivistInnen werden verhaftet, wie zuletzt am 6. Oktober Adem Uzun – ein Mitglied des Kurdischen Nationalkongress (KNK) – der zu einer Konferenz nach Paris gekommen war. Noch mehr Misstrauen dürfte die Tatsache erwecken, dass zwei der drei ermordeten Frauen ebenfalls KNK-Mitglieder waren. Seit 2007 wurden über 200 kurdische AktivistInnen festgenommen. Viele von ihnen verurteilt. Laut Angaben des französischen Innenministeriums sind vier RichterInnen, acht StaatsanwältInnen und 28 weitere KommissarInnen beauftragt sich nur um die politischen Aktivitäten von KurdInnen in Frankreich zu kümmern. Nach eigenen Angaben werden kurdische Einrichtungen und AktivistInnen streng überwacht. Deshalb ist es unumgänglich, dass die Frage gestellt wird, welche Rolle der französische Staat selbst bei diesen Morden spielte. Wie kann es möglich sein, dass an einem so belebten Ort an einem frühen Abend, drei Menschen unbemerkt in einer Einrichtung, die streng überwacht wird, getötet werden? (Ein Interview mit Nedim Seven zu den Repressionen der KurdInnen in Frankreich gibt es hier: http://www.nadir.org/nadir/periodika/kurdistan_report/2012/161/20.htm)

Im Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung arbeiten europäische Staaten traditionell mit dem türkischen Staat eng zusammen; so auch Frankreich. Regelmäßig treffen sich hochrangige französische und türkische PolitikerInnen und bekräftigen ihren gemeinsamen Kampf „gegen den Terrorismus“. Frankreich bietet der Türkei geheimdienstliche Informationen, verhaftet dutzende kurdische PolitikerInnen im Lande, schließt kurdische Vereine, worauf nicht zufällig oft Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe von der Türkei an französische Großunternehmen folgen. Durch das PKK-Verbot in Frankreich genießt jeder Angriff auf die KurdInnen Legitimität, während die gesamte kurdische Bevölkerung in Frankreich (ca. 150.000 Menschen) kriminalisiert wird.

Diese jahrzehntelange Kriminalisierung schlug sich auch auf die Medienberichterstattung über die Morde in Paris nieder. Statt über den suspekten Tathergang und die politischen Hintergründe zu berichten, spekulierten viele große Zeitungen und Fernsehsender, dass die Ermordung der Frauen, die Folge eines Konfliktes innerhalb der PKK sei. Unhinterfragt übernahmen viele Medien diese These, die am frühen Morgen des Donnerstags – keine 12 Stunden nach der Tat, als noch fast niemand von diesem Mord erfahren hatte und die polizeilichen Ermittlungen noch keinerlei Ergebnisse hervorgebracht hatte – vom Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik, aufgestellt worden war. Wie er so schnell von diesem Anschlag erfahren und warum er das Bedürfnis hatte, den Diskurs in diese Richtung zu lenken, wurde außer in kurdisch-sprachigen Medien, nicht gefragt. Auch in der darauf folgenden Phase waren Interviews mit staatlichen Stellen richtungsweisend für die Berichterstattungen. Über die KurdInnen wurde viel gesprochen, jedoch recht wenig mit ihnen. (Mehr Informationen unter: http://www.civaka-azad.org/index.php/startseite/241-kommentar-zur-medienberichterstattung-bezueglich-der-ermordung-der-drei-kurdischen-politischen-aktivistinnen.html )

Auch andere hochrangige PolitikerInnen in der Türkei wie MinisterInnen und Parteivorsitzende, schlugen in die gleiche Kerbe. Der Zeitpunkt in dem diese Morde geschahen, lässt viele andere Fragen entstehen. Erst einige Tage zuvor, war es den kurdischen PolitikerInnen Ahmet Türk und Ayla Akat Ata gestattet – zum ersten Mal seit der Inhaftierung Abdullah Öcalans 1999 überhaupt – ihn auf der Gefängnisinsel Imrali zu besuchen. Kurz zuvor waren erneute Gespräche zwischen Öcalan und dem türkischen Staat bekannt geworden. Fraglich ist, ob nicht Kräfte innerhalb des türkischen Staates, die sich von solchen Gespräch in ihrer fortwährenden Eskalation des Krieges gestört fühlen könnten, hinter diesen Morden stecken. Es wäre nicht das erste Mal, dass Friedensbemühungen zwischen beiden Seiten durch Massaker und Anschlägen torpediert bzw. beendet wurden, wie z.B. 1993 beim Angriff der von Semdin Sakik befehligten Guerilla-Einheit auf einen Bus voller unbewaffneter türkischer Soldaten oder der Mord am türkischen Staatspräsidenten Turgut Özal und dem damaligen Vorgesetzten des 7. Regiments in Diyarbakir. Beide waren innerhalb des türkischen Staates zwei von wenigen, denen an einer politischen Lösung der kurdischen Frage gelegen war. Es kann davon ausgegangen werden, dass der sog. „tiefe Staat“ in der Türkei diese Morde zu verantworten hat. Neben diesen gibt es auch andere Vermutungen, die besagen, dass diese Gespräche, die mit Öcalan wieder aufgenommen wurden, erneut eine Hinhalte-Taktik der AKP sind, mit dem Ziel die kurdische Freiheitsbewegung komplett zu zerschlagen. Denn während Gespräche mit Herrn Öcalan geführt werden, hielten die Operationen gegen die kurdische Guerilla weiter an. Allein in den letzten drei Wochen sind über 30 Guerilla-KämpferInnen bei Luftangriffen und militärischen Operationen getötet worden. Außerdem werden immer noch tagtäglich dutzende Menschen aufgrund ihrer politischen Aktivitäten, wie die Teilnahme an Demonstrationen, das Verrichten von Arbeiten für die Partei für Frieden und Demokratie BDP, journalistische Tätigkeiten etc. verhaftet. Derzeit befinden sich über 10.000 Menschen, darunter gewählte Abgeordnete, JournalistInnen, RechtsanwältInnen, GewerkschafterInnen oder FeministInnen in türkischen Gefängnissen. Friedensverhandlungen sehen definitiv anders aus! Die Wahrscheinlichkeit ist also hoch, dass der Mord an den drei Frauen in Paris durch die Hand der „tiefen AKP“ ausgeführt wurde.

Aussagen des türkischen Ministerpräsidenten und anderer hochrangiger PolitikerInnen steigern das Misstrauen gegenüber dem türkischen Staat im Bezug auf die Ernsthaftigkeit und seinen Willen zur Lösung der kurdischen Frage. Seit einigen Wochen wird nämlich über eine sog. Integrierte Politik des Staates im Bezug auf die kurdische Freiheitsbewegung geredet. Dabei würden zwar Verhandlungen mit Abdullah Öcalan und der Guerilla geführt werden, während aber gleichzeitig militärische und polizeiliche Operationen gegen die kurdische Guerilla und vor allem die politischen, zivilgesellschaftlichen Kräfte ausgeführt werden, wobei hunderte Menschen verhaftet und getötet werden. Äußerungen von Mehmet Ali Sahin, wie, dass in nächster Zeit auch in Deutschland solche Morde stattfinden können, worauf es eine sehr zurückhaltende Reaktion der deutschen Behörden gab, zeigt, dass für die kurdische Diasporagemeinde in Europa, eine neue Ära eingeschlagen hat. Inzwischen können kurdische PolitikerInnen auch in Europa nicht sicher vor Angriffen des türkischen Staates sein.

Erinnern wir uns an ein Plakat, das ein Teilnehmer der Kundgebung in Amed, bezüglich dieser Morde aufgehängt hatte: Der Krieg hat keine Gewinner, der Frieden keine Verlierer. In den letzten Jahren wurden Verhandlungen und Gespräche nur dafür geführt, um die kurdische Freiheitsbewegung komplett zu liquidieren. Ziel war nicht die Schaffung eines dauerhaften Friedens, sondern der Sieg über die kurdische Bevölkerung. Die Diskussion über eine sog. Integrierten Politik und die Angriffe auf die Guerilla sowie die demokratischen Kräfte in Kurdistan und der Türkei bedeuten, während Gespräche auf der Gefängnisinsel Imrali geführt werden, dienen diese keineswegs dazu, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, welches für eine Friedensverhandlung notwendig ist. In diesem Kontext lässt sich leicht erahnen wie die Morde an den drei kurdischen Frauen in Paris in der kurdischen Gesellschaft aufgenommen werden.

Hunderttausende Menschen demonstrieren seitdem auf den Straßen in Europa und Kurdistan. Aus aller Welt kamen Solidaritätserklärungen. In fast jeder Stadt in Europa gab es Protestkundgebungen. In Paris versammelten sich am Samstag nach dem Mord über 100.000 Menschen, um ihn zu verurteilen. Sie forderten vom französischen Staat, die sofortige Aufklärung dieser Tat. Ansonsten sei er ebenfalls dafür verantwortlich. In Amed, Elbistan und Mersin nahmen über eine halbe Million Menschen an den Trauerkundgebungen und den Beerdigungen von Sakine, Leyla und Fidan teil.
Trotz der Wut der Massen, ist es nirgendwo zu Ausschreitungen gekommen. Der friedliche Verlauf der Massendemonstrationen zeigt deutlich, dass die kurdische Bevölkerung den Frieden will, dass sie bereit ist große Opfer zu bringen und sie dafür auch ausreichend organisiert ist.

Als Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. verurteilen wir diese Morde auf das Schärfste. Wir fordern vom französischen Staat die lückenlose Aufklärung der Morde und die Mörder zur Verantwortung zu ziehen. Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbotes in Europa, das die gesamte kurdische Freiheitsbewegung kriminalisiert.

Die Neustrukturierung des Nahen Ostens und der ´Kurdische Aubruch` in Syrien

Der Nahe Osten gleicht einem Pulverfass: Die ‚Arabellion‘ in den nordafrikanischen Staaten scheint mit einem kurzfrisigen ‚Regime Change‘ aufgeschoben – wie die aktuellen Ereignisse in Ägypten belegen – und die Gefechte in Syrien eskalieren zu einem Bürgerkrieg. Internaionale Interessen sind hierbei determinierend. Die NATO beschließt die Aufrüstung der Türkei mit Patriot-Systemen. Auch Deutschland erklärt bereitwillig seine Unterstützung, alles unter dem Deckmantel der Bündnissolidarität.

Die Raketenabwehrsysteme sollen an der syrischtürkischen Grenze, somit auf kurdischem Gebiet, staioniert werden. Auf der anderen Seite werden weite Teile Kurdistans auf syrischem Territorium seit geraumer Zeit von den Kräten der Partei der Demokraischen Einheit (PYD) nach dem Prinzip einer demokraischen Autonomie verwaltet und kontrolliert – für die Türkei aufgrund der ungelösten kurdischen Frage im eigenen Land ein Dorn im Auge. Die kurdische Opposiion, zusammengeschlossen im Hohen Kurdischen Rat von Westkurdistan, findet internaional kaum Beachtung, während die Vorbereitungen im In- und Ausland für die Ära nach dem Regimewechsel auf Hochtouren laufen.

Mit dieser Fachtagung wollen wir das Konzept der Neustrukturierung des Nahen Ostens am Beispiel Syriens unter Berücksichigung der regionalen und internaionalen Determinanten und Bündniskonstellaionen analysieren. Insbesondere der kurdische Faktor in diesem Kontext sowie das entsprechende Modell der demokraischen Autonomie als mögliche Lösungsperspekive für die Region sollen eingehend betrachtet werden.

FORUM 1:
Der ´arabische Frühling` als Modell für den Nahen Osten
- Prof. Udo Steinbach (Nahost-Experte, Berlin)
- Friederike Beck (Freie Journalisin, Bonn)
- Ferda Çein (Journalist, Brüssel)
Moderaion: Brigite Schubert (Dipl. Pädagogin)

FORUM 2:
Die innen- und außenpolitische Dimension der Wandlungsprozesse in Syrien
- Priv.-Doz. Haluk Gerger (Soziologe /Türkei)
- Dr. Gundi Dilberz (Historiker, Berlin)
Moderaion: Emra Ilgün-Birhimeoğlu (Dipl. Pädagogin)

FORUM 3:
Die Rolle der KurdInnen im Wandlungsprozess und in der Opposiionsbewegung in Syrien
- Hassan Mohamed Ali (Partei der Demokraischen Einheit, PYD)
- Dilşah Osman (Journalisin und Poliikerin aus Westkurdistan )
Moderaion: Dr. Nick Brauns (Historiker, Freier Journalist)

ABSCHLUSSDISKUSSION:
Nach den Foren stehen die Referenten für eine Diskussionsrunde zur Verfügung.
Moderaion: Mahmut Ertaş (Rechtsanwalt)

Samstag, 26.01.2013, 12:00 – 19:00 Uhr
Reinoldinum
Schwanenwall 34, 44135 Dortmund

IDKF-Sitzung 22.01.13: Kurdische Frauenbewegung‏

Liebe KommilitonInnen,

am morgigen Dienstag (22.01.13) findet die letzte Sitzung des Interdisziplinären Diskussionskreises zur Kurdischen Frage (IKDF) für dieses Semester statt. Zum Thema „Die Geschlechterfrage in Kurdistan – Schlaglicht kurdische Frauenbewegung“ wird eine Aktivistin des Kurdischen Frauenbüros für Frieden – Cenî referieren.

Geschlechterfrage in Kurdistan – Kurdische Frauenbewegung
Dienstag, 22.01.12; 18:00 Uhr; Hörsaalgebäude +1/0040

Grundlage und Aufhänger des Vortrags wird das Buch „Widerstand und gelebte Utopien – Frauenguerilla, Frauenbefreiung und Demokratischer Konföderalismus in Kurdistan“ sein. „Widerstand und gelebte Utopien“ basiert auf zahlreichen Interviews, die im Jahre 2010 mit Guerillakämpferinnen und anderweitig aktiven Frauen der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung geführt wurden. Sie spiegeln die Utopien, Hoffnungen und Bedenken in einer Zeit wider, in der die kurdische Bewegung zwischen dem Aufbau einer alternativen Gesellschaft und dem Widerstand gegen die Vernichtungsversuche des türkischen Staates und seiner Verbündeten stand. Auf verschiedenen Reisen führten Frauen aus Westeuropa diese Interviews im Flüchtlingscamp Mexmûr, in Städten Südkurdistans, in den Bergen im Gebiet Kandil und der Medya-Verteidigungsgebiete. Einführend beschreibt das Buch die Geschichte und Frauenbefreiungsideologie der kurdischen Frauenbewegung sowie das neue Paradigma des Demokratischen Konföderalismus für den Aufbau einer demokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft. In diesem Kontext werden die verschiedenen Organisierungsformen und Kämpfe der Frauenbefreiungsbewegung und die praktische Umsetzung des Demokratischen Konföderalismus vorgestellt. In den Interviews wird deutlich, dass die Stärkung des internationalistischen Frauenbefreiungskampfes und eine autonome Frauenorganisierung nach wie vor notwendig und eine Voraussetzung für den Aufbau einer freien Gesellschaft sind. In diesem Sinne gibt das Buch all denjenigen Frauen und Frauenorganisationen neue Anregungen, die auf der Suche nach einem Leben in Freiheit sind. (Mesopotamien Verlag) ISBN: 978-3-941012-61-5
Paperback, 592 S., 22,0 × 15,0 cm, 15 € plus Porto bei der ISKU.

Der Diskussionskreis ist eine offene Runde überwiegend Studierender, sich Wissen um die kurdische Frage selbst erarbeiten und dieses Wissen vor allem in der Diskussion kritisch prüfen wollen. Die Teilnahme steht allen frei.
Über diese würden wir uns sehr freuen.

Mit lieben Grüßen,
IDKF-Marburg

Aufruf zur Großdemo am Samstag 12 Uhr am Gare de l`est in Paris!

Wut und Trauer zu Widerstand! Ihr Kampf ist unser Kampf!

Wir verurteilen die Hinrichtung der drei kurdischen Politikerinnen SAKINA, FIDAN und LEYLA und rufen alle internationalistischen Frauen, Aktivistinnen, Frauenorganisationen und Alle, die sich für Menschenrechte und Frauenkämpfe einsetzen auf, zur Großdemonstration am Samstag, 12.01.2013, um 12 Uhr am Gare de l`est nach Paris zu kommen!

Diese Morde sind Teil des Feminizids gegen Frauen und insbesondere Widerstand leistende, kämpfende Frauen weltweit!
Der Mord kann für uns nur bedeuten, den Kampf gegen das Patriarchat und den Feminizid international zu verstärken!
Die Täter haben sich die drei starken Kämpferinnen ausgesucht, weil sie mit politischen Mitteln nicht gegen sie angekommen sind!
Wir haben großen Respekt vor SAKINA, FIDAN und LEYLA s Kämpfen als Gründungsmitglied einer Befreiungsbewegung, Diplomatin, Jugendaktivistin und als Teil der kurdischen Frauenbewegung.

Die Auftraggeber und diejenigen, die diese extralegale Hinrichtung ermöglicht und die, die sie systematisch durchgeführt haben, müssen aufgedeckt werden! Die Henker wie die staatlichen Hintermänner müssen benannt und zur Rechenschaft gezogen werden!
Kommt am Samstag nach Paris und lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir die Frauen-Morde nicht unbeantwortet lassen!

Sakine, Fidan und Leyla leben in unserem Kampf für Freiheit und Frauenbefreiung weiter!

CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.

Aus Gießen fährt um Mitternacht (00 Uhr) ein Bus zur Demo. Treffpunkt ist das Mesopotamische Kulturzentrum Gießen (Ederstraße).

Offener Brief an die Botschafter der Französischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland

Forderung nach lückenloser Aufklärung des Attentats auf drei kurdische Exilpolitikerinnen in Paris

Am Abend des 09.01.2013 wurden in Paris das Gründungsmitglied der PKK, Sakine Cansız, die KNK-Vertreterin Fidan Doğan und die junge Aktivistin Leyla Söylemez im Büro des Kurdistan-Informationszentrums in Paris Opfer eines heimtückischen Attentats. Nicht nur der Einsatz schallgedämpfter Waffen weist darauf hin, dass professionelle Auftragskiller im Einsatz waren, sondern auch andere Tatumstände wie z. B. die gezielten Todesschüsse.

Der Zeitpunkt des Attentats lässt auf einen Zusammenhang mit den jüngsten politischen Konsultationen schließen: Seit einigen Wochen werden Gespräche zwischen türkischem Geheimdienst und dem auf der Gefängnisinsel Imralı in Totalisolation inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, geführt. Das Attentat auf Exilpolitikerinnen kann daher als Provokation und Sabotageakt gegen einen möglichen Friedensprozess gewertet werden.

Aber auch der Einflussfaktor Frankreich kann nicht außer Acht gelassen werden. So äußerte vor einigen Monaten der für Antiterrorangelegenheiten zuständige französische Richter Thierry Fragnoli, dass insgesamt 4 Richter, 8 Staatsanwälte und 28 Kommissare ausschließlich im Hinblick auf die KurdInnen in Frankreich arbeiten würden. Wie unter solch strenger Beobachtung ein derartiger Mord geschehen konnte, bleibt fragwürdig. Die Erklärung des französischen Innenministers Manuel Valls, „der Mord ist nicht hinzunehmen“, erscheint in diesem Zusammenhang als reiner Beschwichtigungsversuch.

Aufgrund dessen stellen sich uns folgende Fragen, auf die wir von Ihnen und der französischen Regierung Antworten erwarten:

Wie kann es sein, dass der oder die Täter tagsüber in einer solch belebten Gegend unbeobachtet diesen kaltblütigen Mord begehen können, während in Frankreich doch kurdische Aktivistinnen und Aktivisten, dementsprechend sicherlich auch die Opfer des Mordes, unter permanenter Beobachtung des Staatsschutzes und der Polizei stehen?
Gibt es keinerlei Videoaufnahmen der Täter? Wenn doch, warum werden sie der Öffentlichkeit vorenthalten?
Hatte der französische Geheimdienst vor der Tat Informationen über einen möglichen Mordanschlag? Wenn ja, warum wurden sie nicht öffentlich gemacht und/oder die möglichen Opfer diesbezüglich gewarnt?

Vor dem Hintergrund, dass die französischen Behörden bei der unrechtmäßigen Verhaftung des kurdischen Politikers Adem Uzun vor keinem Mittel zurückscheuten, gar eine enge Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst pflegten, erscheint es uns absolut unverständlich, wie sie nun nicht in der Lage gewesen sein sollen, diese Tat zu unterbinden. Sollte es deshalb nicht zu einer zügigen Aufklärung des Mordes kommen, wird die kurdische Gemeinschaft wohl oder übel auch die Rolle Frankreichs im Kurdenkonflikt hinterfragen müssen. Das Vertrauen der rund 150 000 Kurdinnen und Kurden in Frankreich in die französische Regierung und ihre Behörden ist ohnehin erschüttert. Grund dafür sind die staatlichen Repressionen gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten, die Schließung kurdischer Vereine oder auch die inkonsequente Verfolgung von Angriffen auf kurdische Einrichtungen wie z. B. der Brandanschlag auf den kurdischen Verein in der Stadt Mulhouse Ende Dezember letzten Jahres. Umso mehr wird die kurdische Gemeinschaft die Untersuchungen der französischen Behörden bei dieser Tat verfolgen und das Einlösen der Worte des französischen Innenministers einfordern, wonach die verantwortlichen Stellen der „unerträglichen Tat“ auf den Grund gehen würden.

Wir verurteilen dieses Attentat aufs Schärfste, fordern eine lückenlose Aufklärung des Tathergangs und seiner Hintergründe! Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass auch die französischen Behörden bei der Tat eine Mitschuld trifft. Mit Razzien in kurdischen Vereinen und der Inhaftierung kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten haben die französische Polizei und Justiz in den letzten Jahren selbst dazu beigetragen, kurdische Politikerinnen und Politiker in die Schusslinie zu rücken. In diesem Sinne fordern wir die französische Regierung auch dazu auf, von ihrer antikurdischen Politik abzulassen.

Wir fordern Sie auf, gegenüber der kurdischen Gemeinschaft zu den obengenannten offenen Fragen Stellung zu beziehen.

YEK-KOM – Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V.
CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e. V.
ISKU – Informationsstelle Kurdistan e. V.
KURD-AKAD – Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V.
YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V.
CIVAKA AZAD – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.

PS: Wir erlauben uns, dieses Schreiben den französischen Generalkonsuln, in Düsseldorf Herr Michel Giacobbi, in Frankfurt a. M. Herr Jean-Claude Tribolet, in Hamburg Frau Sylvie Massière, in München Herr Emmanuel Cohet, in Saarbrücken Herr Frédéric Joureau, in Stuttgart Herr Michel Charbonnier, sowie Politikerinnen und Politikern und den Medien in Deutschland zukommen zu lassen.

AKP Regierung hat die Erklärung der Morde von Paris parat

Pressemitteilung, 10.01.2013

Ohne jegliche Untersuchungsergebnisse der französischen Behörden abzuwarten, meinen türkische Regierungssprecher den Hintergrund des Mordes an drei kurdischen Aktivistinnen zu kennen

Schon wenige Stunden nach Bekanntwerden der Ermordung von drei kurdischen Aktivistinnen im Kurdischen Informationszentrum in Paris, stellte der stellvertretender Vorsitzende und Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik, die Behauptung auf, dass es sich bei dem Fall wohl um eine innerparteiliche Abrechnung der PKK handele. Wie er auf diese Behauptung kam, bevor es von der französischen Polizei oder sonst einer offiziellen Stelle zu einer Stellungnahme kam, ließ er offen. Dennoch griffen zunächst die regierungsnahen Medien, später so gut wie alle Medienorgane der Türkei, diese Erklärung auf und bildeten darauf aufbauend ihre eigenen Verschwörungstheorien. So behauptet die türkische Tageszeitung Hürriyet, dass es angeblich bereits vor langer Zeit zwischen dem Mordopfer Sakine Cansiz und dem inhaftierten PKK Vorsitzenden Abdullah Öcalan zum Zerwürfnis gekommen sei. Geschichten wie diese wird man vermutlich in der kommenden Zeit in den türkischen Medien zu Hauf finden.

Es ist nicht das erste Mal, dass die türkischen Medien und die Vertreter der türkischen Regierung nach Massakern an der kurdischen Bevölkerung mit unseriösem Verhalten und Erklärungen glänzen. Beim Massaker von Roboski im Dezember 2011, bei dem 34 kurdische Zivilisten durch Luftangriffe des türkischen Militärs ermordet wurden, schwiegen die türkischen Medien beispielsweise kollektiv ganze 24 Stunden, bis die Regierung offiziell zu dem Ereignis Stellung bezog. Dieser erklärte dann, dass sich unter den Opfern Terroristen befunden hätten. Allzu lange konnte diese Lüge allerdings nicht aufrecht gehalten werden und die Regierung erklärte später, dass es sich um ein Versehen gehandelt habe.

Dass türkische Regierungsvertreter in diesem Fall so voreilig mit dem Finger auf andere zeigen, wirft bei uns jedenfalls Fragezeichen auf. Aufschluss darüber könnten die Aussagen des zweiten stellvertretenden AKP Vorsitzenden, Besir Atalay, geben, die er am 2. Januar im Interview mit der Tageszeitung Milliyet aufgrund der Gespräche des türkischen Staates mit dem inhaftierten PKK Vorsitzenden Abdullah Öcalan äußerte:

„Während wir einerseits diese Arbeiten [gemeint die Gespräche mit Öcalan] fortführen, versuchen wir andererseits die Moral und Motivation unserer Sicherheitskräfte, die sich im Kampf mit den Terroristen befinden, aufrecht zu halten. […]
Wir verfolgen eine doppelte Strategie, in die wir alle Instrumente integrieren wollen. Ziel dieser Instrumente ist dafür zu sorgen, dass sie die Waffen niederlegen. Die Gespräche auf Imrali sind ein Teil dieser Strategie. Auf der anderen Seite führen wir unsere Arbeiten national wie international weiter fort. Wir stehen in Kontakt zu Nordirak und auch unsere Arbeiten in den USA und Europa halten an. Das ist der internationale Fuß unserer Strategie.“

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezog Ende Dezember gar noch unverblümter Stellung, indem er in Richtung der PKK folgende Worte von sich gab:

„Entweder entscheidet ihr euch wie Menschen unter dieser Nation zu leben oder ihr sucht euch ein anderes Land, in dem ihr leben könnt. Oder aber ihr versteckt euch weiterhin in euren Höhlen. Aber seid gewiss, dass wir euch auch in diesen Höhlen finden werden.“
„Nicht der erste Mord an kurdischen Politikern in Europa“

Stellungnahme des KNK Exekutivratsmitglieds Zübeyir Aydar

Eine erste Stellungnahme des Kurdischen Nationalkongresses in Brüssel (KNK) gab Zübeyir Aydar, Exekutivratsmitglied des KNK, unserem Büro telefonisch. Aydar sagte folgendes zum Mordfall:

„Wir befinden uns in einer Phase des Dialogs. Deshalb bewerten wir diesen Mord als ein schmutziges Spiel und Angriff von dunklen Kräften. Sie haben drei unserer Genossinnen ermordet, die aktiv im politischen Kampf und im Kampf um die Geschlechterbefreiung teilgenommen haben. Der Mord wurde in einem Zentrum verübt, aus welchem das kurdische Volk in der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Die Tatsache, dass drei Frauen zum Opfer des Mordanschlags wurden, ist eine weitere wichtige Eigenschaft. Wir erwarten vom französischen Staat und den VertreterInnen der EU, dass sie diesen Mordfall lückenlos aufklären. Es ist nicht das erste Mal, dass kurdische PolitikerInnen in Europa zum Opfer von Mordanschlägen wurden [gemeint sind die Morde an den kurdischen Politikern Abdul Rahman Ghassemlou 1989 in Wien und Mihemed Sadiq Şerefkendî 1992 in Berlin].“

Wer waren die ermordeten kurdischen Aktivistinnen?


Kurzbiographien
Die 1958 in Tunceli (Dersim) geborene Sakine Cansiz gehört zu den Gründungsmitgliedern der 1978 gegründeten PKK (Arbeiterpartei Kurdistan). Von den noch wenigen lebenden Gründungskadern der PKK handelt es sich bei Cansiz um die einzige Frau. 1979 einem vor dem Militärputsch des 12.Septembers wurde Cansiz inhaftiert. In ihrer 12 Jährigen Haftzeit wurde sie Opfer von schwerster Folter, in der sie durch ihren geleisteten Widerstand zu einer Symbolfigur des kurdischen Frauenfreiheitskampfs aufgestiegen ist. Als erste Frau der PKK leistete sie vor dem Putschgericht in Diyarbakir eine politische Verteidigung. Nach ihrer Entlassung 1991 führte sie ihren Kampf in verschieden Orten im Mittleren Osten weiter. 1998 erhielt Cansiz politisches Asyl in Frankreich. Seitdem war Cansiz in mehreren Ländern Europas politisch für die kurdische Frage und die Geschlechterfrage engagiert. Darunter auch in Deutschland, wo sie 2007 in Hamburg kurzzeitig in Haft saß. Sie war Mitglied des Kurdischen Nationalkongress (KNK) mit Sitz in Brüssel. Sakine Cansiz gilt unter der kurdischen Bevölkerung in Kurdistan und der Diaspora als die Symbolfigur des kurdischen Frauenfreiheitskampf.

Fidan Dogan, geboren (1982) und aufgewachsen in Elbistan, kam als Flüchtlingskind nach Frankreich. Dort war sie seit dem Jahr 2001 in mehreren Bereichen der Öffentlichkeitsarbeit aktiv. Seit einigen Jahren fungierte Dogan ebenfalls als Vertreterin des Kurdistan Nationalkongress (KNK) in Frankreich. Sie galt als eine junge und trotzdem über große Erfahrung verfügende Diplomatin. Auch außerhalb von Frankreich war sie als Diplomatin des KNK aktiv.

Leyla Söylemez ist Tochter einer yezidischen Einwandererfamilie. Die aus Diyarbakir (Amed) stammende Söylemez verbrachte ihre Kindheit in der türkischen Küstenstadt Mersin, wohin ihre Familie aufgrund von religiöser Verfolgung fliehen musste. In den 90ern ist ihre Familie nach Deutschland ausgewandert und lebte die meiste Zeit über in Halle. Geprägt von ihrer Vergangenheit und dem aktuellen Geschehen in ihrer Heimat brach Söylemez ihr Architekturstudium ab und widmete sich von da an voll und ganz der politischen Tätigkeit. Jahrelang war Söylemez als Jugendaktivistin in Europa aktiv.

Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir gerne unter der Nummer 069-84772084 zur Verfügung.

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

www.civaka-azad.org // info@civaka-azad.org
Bornheimer Landstraße 48, 60316 Frankfurt / Tel.: 069/84772084

Drei kurdische Politikerinnen in Paris ermordet


Pressemitteilung

In der vergangenen Nacht wurden drei kurdische politische Aktivistinnen im Kurdischen Informationszentrum in Paris ermordet. Neben der Frankreich-Vertreterin des Kurdistan Nationalkongresses Fidan Dogan und der Jugendaktivistin Leyla Söylemez, wurde auch Sakine Cansiz, Gründungsmitglied der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) Opfer dieses blutigen Mordanschlags. Der oder die Täter töteten Cansiz und Fidan durch Kopfschüsse, Söylemez wurde sowohl am Kopf, als auch im Magenbereich von Kugeln getroffen. Bei dem Anschlag wurden vermutlich Schusswaffen mit Schalldämpfern benutzt.

Das Kurdische Informationszentrum liegt an einem sehr lebhaften Platz am Pariser Gare du Nord.
In die Büroräume ist durch einen mit hoher Sicherheit versehenen Eingangsbereich des Gebäudes und einer weiteren Tür des Büros zu gelangen. Derzeit sprechen alle Indizien für einen geplanten politischen Mord.

In einer Stellungnahme der Föderation der Kurdischen Vereine in Frankreich FEYKA beim kurdischen Nachrichtensende Nuce TV heißt es: „Wir erwarten von den französischen Behörden eine Stellungnahme, wie es zu solch einen Mord kommen konnte, während hier alle kurdische AktivistInnen ununterbrochen von der Polizei observiert werden.“

Die FEYKA hat zudem sämtliche Kurdinnen und Kurden aus Europa dazu aufgerufen, nach Paris zu kommen. Während die Untersuchungen der französischen Polizei, des Gouverneurs von Paris und der VertreterInnen des Innenministeriums (Uhrzeit nach 09:00 Uhr) im Büro des Kurdischen Informationszentrums noch andauern, haben sich Tausende KurdInnen aus Paris bereits vor dem Bürogebäude versammelt. Der französische Innenminister kündigte an, dass er im Laufe des Tages am Tatort eine Erklärung abgeben wird.

In einer ersten gemeinsamen Erklärung der beiden Co-Vorsitzenden der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Selahattin Demirtas und Gültan Kisanak, heißt es: „Wir verurteilen den kaltblütigen Mord der kurdischen politischen Aktivistinnen Sakine Cansiz, der KNK Paris Vertreterin Fidan Dogan und Leyla Söylemez, der sich in den gestrigen Abendstunden in Paris ereignet hat. Wir fordern die französische Regierung dazu auf, den Vorfall ohne Raum für Zweifel aufzuklären. Zudem möchten wir wissen lassen, dass Morde im belebtesten Teil von Paris nicht verdeckt werden können.“

Zu dem Vorfall wird eine umfassende Stellungnahme des Kurdistan Nationalkongresses (KNK) in den kommenden Stunden erwartet.

Auch wir als Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit verurteilen diesen Mord aufs Schärfste. Über weitere Erkenntnisse und Stellungnahmen zum Mord werden wir über unsere Homepage Bericht erstatten.

10.01.2013, Civaka Azad

3 kurdische Politikerinnen in Paris ermordet

Gestern Abend wurden die kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Söylemez in den Räumen des Kurdischen Informationsbüros in der Nähe des Pariser Nordbahnhofes heimtückisch ermordet.

Es war ein geplanter Mord. Sakine Cansız und Fidan Doğan wurden mit Kopfschüssen, Leyla Söylemez mit Schüssen in den Kopf und den Bauch gezielt ermordet. Der oder die Täter benutzten Waffen mit Schalldämpfern.

Wir verurteilen den Mord an dem PKK Gründungsmitglied, Sakine Cansız, der Vertreterin des Kurdischen Nationalkongresses KNK in Paris, Fidan Doğan und der jungen Kurdin Leyla Söylemez auf das Schärfste.

Die Föderation kurdischer Vereine in Frankreich FEYKAR hat für den heutigen Tag zu Protesten gegen den Mord in Paris aufgerufen. Wir rufen alle Menschen, insbesondere Frauen und Frauenorganisationen auf, sich an den Protesten zu beteiligen.

Sakine, Fidan und Leyla leben in unserem Kampf für Freiheit und Frauenbefreiung weiter!

CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.