Archiv für März 2013

Bonn: Newroz-Demonstration

Pressemitteilung zur bundesweiten Newroz-Demonstration in Bonn am 23. März 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Frühlingsfest NEWROZ, der Anfang aller blühenden Schönheiten des Lebens,nähert sich.

Am 23. März 2013 findet in Bonn zum Frühlingsbeginn unsere traditionelle Newroz-Demonstration mit Kundgebung statt.

Von Millionen Menschen am 21. März als Beginn des Neuen Jahres gefeiert, hat NEWROZ für das kurdische Volk eine besondere Bedeutung. Es ist ein Fest der Freude und des Friedens. Im Mittleren Osten wird Newroz von vielen verschiedenen Kulturen gefeiert.

Newroz hat für uns Kurdinnen und Kurden eine große Bedeutung als Symbol gegen die Unterdrückung, für den Frieden und ist ein wichtiger Teil unserer Kultur. Im letzten Jahr kamen allein in kurdischen Städten Million Menschen zur Newroz-Feierlichkeiten zusammen, wobei die Forderungen nach Frieden,Demokratie und Freiheit noch einmal bekräftigt wurden.

Auch wir KurdInnen in Deutschland werden NEWROZ am 23. März 2013 mit einer bundesweiten Demonstration und Kundgebung in Bonn begehen.

Zu unserer Newroz-Demonstration erwarten wir mehrere Zehntausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland. Es wird dazu zweiDemonstrationszüge geben:

1. Demonstrationszug startet ab 11.00 Uhr von Fritz-Schroeder-Ufer / Beethovenhalle, 53111 Bonn
2. Demonstrationszug ab 11.00 Uhr von Pützchens Markt, 53229 Bonn

Die anschließende Kundgebung mit Redebeiträgen und einem reichen Kulturprogramm wird auf dem Freizeitpark, Landgrabenweg, 53227 Bonn von 12.oo bis 19.oo Uhr stattfinden.

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns NEWROZ, das Fest des Frühlings, des Friedens und der Freiheit, zu feiern.

Für weitere Informationen und Fragen stehen wir zur Verfügung und verbleiben

mit freundlichen Grüßen
Yek-Kom e.V.

Graf-Adolf-Str. 70a
40210 Düsseldorf
Tel: 0211 / 1711451
Fax: 0211/ 1711453
E-mail: yekkom@gmx.net
www.yekkom.com

Newroz-Volksküche am 23.03.2013

Die YXK Marburg lädt anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes zur Newroz-Volksküche.
Mit veganem Essen, Musik, politischer Diskussion.

Datum: 23.03.2013, 20:00 Uhr
Ort: Alte Mensa, Reitgasse 11, 35037 Marburg

http://www.yxkmarburg.blogsport.de
facebook.com/yxk.marburg.7
marburg@yxkonline.de
http://www.yxkonline.de

Facebook-Veranstaltung:
https://www.facebook.com/events/213470992129092/224351287707729

2. Gießener interkulturellen NEWROZ-Feier

Aufruf an die Öffentlichkeit und die Presse
Einladung

für Hoffnung, Freiheit, Toleranz und gegen Rassismus und Diskriminierung!

Am 21. März 2013 rufen wir alle Mitmenschen in Gießen und Umgebung auf, das international anerkannte Newrozfest interkulturell, friedlich und solidarisch zusammen zu feiern. Gleichzeitig wollen wir an diesem besonderen Tag gemeinsam für die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Kurden eintreten und für die politische Lösung der kurdischen Frage werben.

Wie vielen bekannt, ist der 21. März gleichzeitig ein „internationaler Tag gegen Rassismus“. Deshalb möchten wir bei der Gelegenheit auch gegen den wachsenden Rassismus in all seinen Formen und gegen Diskriminierung vor Ort Stellung beziehen.

Das Neujahresfest Newroz ist ein Erbe aus Mesopotamien, von dem es nur wenige interkulturelle der Menschheitsgeschichte gibt. Dieses Fest wird seit Jahrtausenden von allen indoeuropäischen Völkern und vielen anderen Kulturkreisen traditionell gefeiert und geehrt. Seit 2010 ist Newroz auf Beschluss der 64. Generalversammlung der Vereinten Nationen als internationaler Newroz Tag und Kulturerbe offiziell anerkannt.

Die Generalversammlung der UN stellte in ihrer damaligen Erklärung fest, dass „Newroz/Nouruz ein Frühlingsfest ist, das von mehr als 300 Mio. Menschen seit mehr als 3000 Jahren auf der Balkanhalbinsel, in der Schwarzmeerregion, im Kaukasus, in Zentralasien und im Nahen Osten gefeiert wird“. Am 30. September 2009 hatte sogar die UNESCO den Newroz Tag in die Liste des Menschheitskulturerbes bzw. als UNESCO-Welterbe aufgenommen.

Für Kurdinnen und Kurden hat dieser Tag eine ganz besondere Bedeutung. Sie sind heute noch in vielen Ländern der Repression, Assimilierung und Ausgrenzung ausgesetzt; dieser Tag ist ein Symbol des Widerstands und für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde.

Nach der kurdischen Mythologie symbolisiert Newroz auch den Sieg des Lichtes über die Dunkelheit, den Sieg des Guten über das Böse. Nach langem harten Winter in Kurdistan schmelzen Eis, Gletscher und Schnee in der Wärme der Frühlingssonne, neues Leben strömt in die Halme und Zweige, das Leben entfaltet wieder seine volle Kraft; Die Natur, Tiere und Menschen sind deshalb bereit für einen Neubeginn. Newroz ist also demnach ein Fest der Freude, der Sehnsucht und der Hoffnung.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein,
das 2. interkulturelle NEWROZ-FEST in Gießen gemeinsam zu feiern!

P.S.: Für die Gäste des Newroz Festes werden Tee , Kaffe und Kuchen angeboten.

21. März 2013, 18:30 – 21:30 Uhr
Kirchenplatz, Gießen

Ablauf:
– Grußworte:
Dietlind Grabe- Bolz, Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen
Ali ATALAN, Die Linke
Gerhard Merz, MdL, SPD
– Entfachten des Newroz-Feuers durch die Oberbürgermeisterin
– Musik und Tanz

VERANSTALTER: Plattform der Gießener demokratischen Migrantenvereine

(Alewitisches Kulturzentrum Gießen, Deutsch-Kurdische Gesellschaft Gießen e.V., Mezopotamisch-kurdisches Kulturzentrum, Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei (ATIF), Kurdische Gemeinde Gießen e.V.)

Freilassung der haftunfähigen Gefangenen in der Türkei!

Pressemitteilung der „Kampagne Demokratie hinter Gittern“ zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2013

Trotz des begonnenen Dialogs zwischen der kurdischen Freiheitsbewegung und türkischem Staat halten die Verhaftungen im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren (KCK= Union der Gemeinschaften Kurdistans) an. Wegen Terrorvorwürfen wurden seit 2009 über 9000 kurdische Journalistinnen, Rechtsanwälte, Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschafterinnen, Frauenaktivistinnen, Bürgermeister oder Studierende hinter Gitter gebracht. Die AKP-Regierung ist deswegen auch international unter Druck geraten, hat aber bislang nicht mit der Freilassung dieser Gefangenen reagiert. Einige wenige Freilassungen meist prominenter Gefangener wie die des Verlegers Ragip Zarakoglu reichen jedoch nicht aus, um bei der kurdischen Bevölkerung das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der Regierung zu stärken. Die Freilassung schwerstkranker kurdischer Gefangener könnte hierfür ein erster Schritt sein.

309 schwerstkranke Gefangene in türkischen Gefängnissen

Nach einer Untersuchung des Menschenrechtsvereins IHD sind in türkischen Gefängnissen derzeit 309 schwerstkranke Gefangene inhaftiert. Obwohl eine Haftentlassung dieser Gefangenen gesetzlich vorgeschrieben ist, werde sie von den Justizbehörden in den meisten Fällen verweigert. [1]

Über 900 Gefangene starben in den letzten 10 Jahren

In den letzten 10 Jahren sind über 900 Gefangene in der Haft gestorben. Der IHD-Vorsitzende von Adana forderte im April 2012 die sofortige Freilassung der haftunfähigen Gefangenen und erklärte hierzu: „Wir fordern keine Amnesty. Wir fordern die Anwendung des Gesetzes. Lebensbedrohlich erkrankte Gefangene sollten ihre letzten Lebenstage mit ihren Familien verbringen können.“ [2]

Neufassung des Strafvollzugsgesetzes

Kürzlich wurde ein neues Strafvollzugsgesetzes vorgelegt, in dem es heißt: „Wenn aufgrund einer schweren Behinderung oder Krankheit das Leben des Gefangenen durch die Inhaftierung bedroht ist, kann die Haftstrafe ausgesetzt werden, soweit festgestellt wird, dass der Gefangene keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.“ [1] Angesichts der Tatsache, dass in der Türkei selbst steinewerfende Kinder als Terroristen inhaftiert werden, verschlechtern sich mit dem neuen Gesetz die Chancen schwerkranker politischer Gefangener auf Haftverschonung.

Das neue Gesetz schreibt auch vor, dass eine abschließende Beurteilung der Haftfähigkeit eines Gefangenen durch Gerichtsärzte vorgenommen wird.

Zweifelhafte Rolle der Gerichtsmediziner wird gestärkt

Nicht nur wegen der Beteiligung türkischer Gefängnisärzte an der Folterung von Gefangenen (besonders in den 1980- und 1990iger Jahren) bestehen große Zweifel an deren Unparteilichkeit. Erkrankte Gefangene können in der Haft oft nicht adäquat behandelt werden. Trotzdem verweigern die Justizbehörden oft die notwendige stationäre Behandlung. Gerichtsmediziner schicken Todkranke zurück ins Gefängnis und behaupten auch, dass Gefangene eine Behandlung verweigern würden. So auch im Falle des 75-jährigen Mahmut Karataş, der im April 2012 – bereits vollständig erblindet – im Gefängnis von Bingöl in ein diabetisches Koma fiel und verstarb. [3]

Politische Willkür auch in der Frage der Haftverschonung

Die türkische Justiz hält sich auch in der Frage der Haftverschonung kranker Gefangener nicht an bestehende Gesetze, sondern wendet sie willkürlich an. Weil es politisch opportun erschien, die durch die AKP-Politik vergrätzen Militärs wieder freundlich zu stimmen, verfügte ein Istanbuler Gericht im Februar die Haftverschonung des schwer herzkranken Ex-Generals Ergin Saygun, der letztes Jahr im sogenannten „Sledgehammer“-Verfahren wegen angeblicher Putschvorbereitung zu 18 Jahren Haft verurteilt wurde.[4]

Der Fall des BDP-Politikers Recep Karagül

Ganz anders behandelt die türkische Justiz Gefangene aus den Reihen der linken, kurdischen Opposition . Als Beispiel sei der Fall des schwerstkranken Recep Karagül genannt: Der im Oktober 2011 verhaftete BDP-Vorsitzende von Ümraniye ist schwer herzkrank. Der 51-Jährige Politiker wurde nach seiner Verhaftung vier Mal ins Krankenhaus eingeliefert und musste sich im April 2012 erneut einer Bypass-Operation unterziehen. Obwohl sich der Gesundheitszustand von Recep Karagül stetig verschlechtert, haben die Gerichstmediziner ihn für haftfähig erklärt.

Am 5. Februar 2013 erlitt Recep Karagül im Gefängnis einen schweren Herzinfarkt. Sein Zustand wird als äußerst kritisch bezeichnet. Alle Anträge auf Haftentlassung wurden von den türkischen Behörden mit Hinweis auf die „Schwere der Schuld“ abgelehnt. [5]

Freilassung kranker Gefangener kann ein erster Schritt des Staates sein

Wir schließen uns der Einschätzung des IHD-Vorsitzenden Öztürk Türkdoğan an, der durch die anhaltenden Festnahmen kurdischer AktivistInnen und militärischer Angriffe den Dialog-Prozess in Gefahr sieht und als ersten konstruktiven Schritt des Staates die Freilassung der haftunfähigen Gefangenen vorschlägt. [6]

18.03.2013, Kampagne Demokratie hinter Gittern

demokratiehintergittern.blogsport.de

[1] http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2013/03/17/309-kranke-gefangene-in-haft-2/
[2] DIHA,14.04.2012
[3] http://bianet.org/english/human-rights/137653-meticulous-attention-of-mr-minister
[4] http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2013/02/ergin-saygun-turkish-general-prison-conditions.html
[5] DIHA, 05.02.2013, 18.04.2012
[6] http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2013/11/03.htm

Veranstaltungsreihe: Repression und politische Gefangene

Repression

Politisches und gesellschaftliches Engagement stößt, wenn es die herrschenden Verhältnisse konsequent genug in Frage stellt, schnell auf Unterdrückung, auf Verfolgung, auf Repression. Die Herrschenden setzten zur Repression oft auf staatliche Behörden, nicht zuletzt auf
die Justiz.

Politisch motivierte Justiz, um die Interessen der Herrschenden wahren, ist der Grund, weshalb es weltweit zahlreiche politische Gefangene gibt. Sie sind der offensichtlichste Ausdruck einer Gesellschaftsordnung, die auf Herrschaft und Repression aufgebaut ist. Ihnen widmet sich die Veranstaltungsreihe „Repression und politische Gefangene“, welche von mehreren Gruppen in Gießen und Marburg anlässlich des „Tags für die Freiheit der politischen Gefangenen“ (18. März) organisiert wird und sich über mehrere Monate mit verschiedenen Themen erstreckt.

§ 129b StGB und Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung in der BRD Seit Jahrzehnten werden der Bevölkerung in Kurdistan ihre kulturellen und politischen Rechte verwehrt, die Gesellschaft und das Land werden wirtschaftlich ausgebeutet. Die Bewegung, welche sich auf die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bezieht und gegen die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung richtet, wird nicht nur in der Region verfolgt; auch in Deutschland wird die kurdische Freiheitsbewegung massiv kriminalisiert.

Ein Instrument der juristischen Repression stellt der § 129b StGB dar, nach dem „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation im Ausland“ geahndet werde soll. Ein Beispiel für die Verfolgung politisch oder sozial engagierter KurdInnen in Deutschland ist das Verfahren gegen Ali Ihsan Kitay, das vor Kurzem in Hamburg stattfand. Dieses Verfahren soll Anlass bieten, um die 20-jährige Geschichte der Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung in der BRD genauer zu betrachten.

Was besagt der § 129b StGB? Wie wurde in der Vergangenheit gegen die kurdische Bewegung in Deutschland vorgegangen? Wie sieht diese Repression heute aus? Eingeladen haben wir das Bündnis Freiheit für Ali Ihsan aus Hamburg
(http://freiheitfueraliihsan.noblogs.org/).

Montag, 18. März 2013, 19:00 Uhr
Café Amélie, Walltorstr. 17, 35390 Gießen

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