Archiv für Juni 2013

Marburger Aktionsbündnis „Takskim ist überall und überall ist Taksim“

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17.06 – Pressemitteilung und Einladung des neuen Marburger Aktionsbündnis „Taksim ist überall und überall ist Widerstand“

Marburger Aktivist*Innen gründen am Sonntagabend nach einer Kundgebung am Rudolphsplatz spontan das Marburger Aktionsbündnis „Taksim ist überall und überall ist Widerstand“ als Reaktion auf die anhaltenden Proteste in der Türkei. Das Bündnis orientiert sich dabei an dem gleichnamigen bundesweiten Aktionsbündnis. Die Kundgebung verlängerte das Marburger Aktionsbündnis als Mahnwache über die Nacht hinweg. Heute um 16 Uhr ruft es zu einer weiteren Kundgebung auf.

Marburg 17.06.13: Die Aktivist*innen gründeten das Aktionsbündnis auch mit dem Ziel, die Solidarität mit dem Taksim-Protest in Marburg besser zu organisieren und zu vernetzten. Das Aktionsbündnis geht davon aus, dass die Bewegung in der Türkei an Stärke gewinnen wird.

Zudem will es die Anliegen und Ziele der Protestbewegung in der Türkei in den Fokus der Berichterstattung rücken. Gründe der Proteste sind neben der Polizeigewalt und der autoritären Politik der AKP-Regierung, eine Reihe von strukturellen Problemen. „So führt diese Politik zu einer Verschärfung sozialer Ungleichheiten und der Unterdrückung Oppositioneller, u.a. durch die Inhaftierungen von regierungskritischen Journalist*innen, Gewerkschaftler*innen und Anwält*innen“, führt Esra aus. Zudem wurden weitere Reformen des Bildungssystems durchgeführt, mit denen die Erdoğan-Regierung eine „fromme Generation heranziehen“ will. Darüber hinaus wird versucht, legale Abtreibung abzuschaffen und das faktische Verbot von Alkohol in den Städten einzuführen.

Daneben spielt besonders die Umstrukturierung von Städten, auch bezogen auf die Wohnraumsituation und den Zugang zu öffentlichem Raum, eine entscheidende Rolle. Gerade dieses Thema wurde von den Protesten um den öffentlichen Gezi-Park aufgegriffen. Ohne sich mit der Lage in türkischen Großstädten zu vergleichen, sieht das Bündnis hier parallelen zur aktuellen Situation in Marburg. Die Verdrängung aus der Nordstadt und die Wohnraumsituation im Stadtzentrum folgen einer neoliberalen Logik der Profitmaximierung, welche im Widerspruch zu demokratischen Verfahren steht und zu gesellschaftlichen Ausschlüssen führt.

„Wie stark grundlegende demokratische Rechte in diesem Zusammenhang eingeschränkt werden, wurde zuletzt in den vergangenen Tagen in vielen Städten in der Türkei und auch während der Blockupy-Aktionstage in Frankfurt deutlich“, erklärt Berivan, welche auch die Nacht auf dem Rudolphsplatz verbrachte. Um sich das Recht auf demokratische Mitbestimmung zurück zu erkämpfen, haben Gewerkschaften in der Türkei nun zu einem Generalstreik am 17. Juni aufgerufen.

An den aktuellen Entwicklungen in der Türkei tragen auch Regierungen der BRD eine Verantwortung. Jahrelang wurde der autoritäre, anti-demokratische Kurs der AKP-Regierung politisch unterstützt. Auch militärisch besteht eine enge Zusammenarbeit, zwischen deutschen Rüstungsunternehmen und dem türkischen Staat, welche es dem türkischen Militär ermöglicht einen nun fast 30 Jahre andauernden Krieg gegen die kurdische Opposition zu führen.

Zu dieser Situation sagt Martin: „Das ist nur ein Grund mehr, auch in der BRD auf die Straße zu gehen“. Das Aktionsbündnis „Taksim ist überall und überall ist Widerstand“ ruft heute für 16 Uhr zu einer Protest-Kundgebung auf dem Rudolphsplatz auf.

Pressekontakt:

Nummer: 015739374150
Webseite: taksimmarburg.wordpress.com
Email: taksimmarburg@gmx.de

Schweigt die französische Regierung, weil sie schuldig ist?

Am 9. Januar wurden unsere Freundinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in Paris ermordet. Alle drei waren mutige kurdische Frauen, die für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage genauso kämpften wie für die Frauenbefreiung. Sakine Cansiz war eine Frau, die als eine der ersten Führungspersönlichkeiten der PKK gegen die gesamten Grausamkeiten des türkischen Staates 37 Jahre lang entschlossen Widerstand geleistet hat. Für die kurdische Bevölkerung und insbesondere für uns Frauen ist sie ist ein Vorbild und eine Heldin.

Die Morde sollten einen möglichen Frieden verhindern
Der Kampf der kurdischen Bevölkerung sowie der Widerstand von 10.000 politischen Gefangenen in Nordkurdistan und der Türkei hatte die AKP-Regierung im Jahr 2012 in eine ausweglose Lage gebracht. Alle Angriffe der türkischen Armee liefen aufgrund der starken Position der kurdischen Guerillakräfte ins Leere. Infolgedessen sah sich der türkische Staat Ende 2012 gezwungen, bezüglich einer politischen Lösung der kurdischen Frage erneut Gespräche mit dem Repräsentanten der kurdischen Bevölkerung, Abdullah Öcalan, aufzunehmen. Die Kräfte, die hinter den Morden in Paris stehen, hatten bemerkten, dass der Dialogprozess voranschritt. Mit diesem Verbrechen wollten sie den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und die PKK einschüchtern und den Friedensprozess sabotierten. Dieser hinterhältig verübte dreifache Mord schockierte sowohl die kurdische Bevölkerung als auch alle Befürworter der Demokratie. So protestierten am 12. Januar 2013 mehr als 100.000 Menschen unterschiedlicher Nationalitäten und Überzeugungen in Paris gemeinsam gegen die Morde.

Die Antworten auf die kurdischen Friedensinitiativen lauten: Morde und Verbote!
Aus der jüngsten Geschichte wissen wir als Kurdinnen in Europa nur zu genau, dass die PKK jedes Mal dann ernsthaft angegriffen wurde, wenn sie für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage strategische Beschlüsse fasste. 6 Monate nachdem die PKK ihren ersten Waffenstillstand 1993 verkündet hatte, wurde die PKK in Deutschland verboten. Kurz nachdem die PKK ihre Strategie des politischen Kampfes erklärt hatte, wurde sie 2002 auf die EU-Liste der terroristischen Organisationen gesetzt. 2013 als sich die PKK auf einen Kampf für die Demokratisierung der Türkei zur Lösung der kurdischen Frage vorbereitete, wurde sie am 9. Januar mit den erschütternden Morden in Paris konfrontiert. 30 Jahre lang hat der türkische Staat gegen das kurdische Volk jede Form des Völkermords ausprobiert. Als NATO-Mitglied wurde die Türkei bei ihrer Völkermordpolitik gegen die KurdInnen militärisch, politisch, ökonomisch und diplomatisch von internationalen Kräften unterstützt.

Frankreich schweigt seit 5 Monaten beharrlich
Obwohl seit den Morden bereits fünf Monate vergangen sind, haben die zuständigen französischen Behörden diese Hinrichtungen immer noch nicht aufgeklärt. Dabei wissen wir, dass Staaten sehr wohl dazu in der Lage sind, Morde innerhalb von wenigen Tagen aufzuklären, wenn sie es wollen. Deshalb stellt sich für uns die Frage: Schweigt Frankreich zu den Morden, um seine Schuld zu vertuschen?

Für den Friedensprozess ist die Aufklärung der Morde in Paris wichtig
Gegenüber dem Versuch, den Frieden durch die Morde in Paris zu sabotieren, erklärte der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan am 21. März 2013 eine demokratische Strategie zur Lösung der kurdischen Frage in der Türkei. Die Aufklärung der Morde sehen wir als eine Garantie für den Fortschritt des Friedensprozesses. Auch um ähnlichen politischen Verbrechen in der Zukunft vorzubeugen, ist die Feststellung der Täter notwendig. Denn solange dies nicht geschieht, werden dunkle Kräfte zu weiteren mörderischen Taten ermutigt. Aus diesem Grund fordern wir von den Verantwortlichen des französischen Staates, die Auftraggeber dieser Morde aufzudecken und zur Rechenschaft zu ziehen. Ansonsten steht Frankreich bezüglich der Morde selbst unter Verdacht. Wir werden unseren Kampf für Gerechtigkeit weiterführen, bis die Mörder unserer drei Genossinnen gefasst wurden.

TJKE – Kurdische Frauenbewegung in Europa

Kundgebung in Frankfurt: Mittwoch, 12.06 um 14.30 Uhr am Französischen Konsulat in Frankfurt
Kundgebung in Düsseldorf: Mittwoch,12.6. zwischen 11 und 13 Uhr vor dem französischen Konsulat, Martin-Luther-Platz
Demonstration in Hamburg: Mittwoch, 12. Juni 2013, 16.30 Uhr, Hauptbahnhof-Hachmannplatz, sonst jeden Mittwoch Kundgebung vor dem franzsösischen Konsulat, Heimhuder Straße 55
Mahnwache in Berlin: jeden Mittwoch am Brandenburger Tor

Veranstaltung – Hintergründe und aktuelle Entwicklung der Proteste in der Türkei

Her Yer Taksim, Her Yer Direnis, — Überall ist Taksim, überall ist Widerstand — ist eine der viel gerufenen Parolen der Proteste in Istanbul und der Türkei. Die Ende Mai begonnene Besetzung des Gezi-Parks, welcher im Rahmen eines umfassenden Transformationsprojektes des Taksim-Platzes zerstört werden sollte und die Polizeibrutalität mit welcher versucht wurden den Park zu Räumen, waren die Auslöser einer breiten gesellschaftlichen Revolte.

Doch angesichts der immer unübersichtlicher werdenden Situation, beschränkt sich auch der Großteil internationaler Berichterstattung auf Bilder von Straßenschlachten und wehende Türkei-Fahnen. Entscheidende Fragen nach den Hintergründen der Proteste und deren Einordnung in gesellschaftliche Veränderungen in der Türkei, finden weniger Beachtung.

Daher wollen wir auf dieser Veranstaltung auf die Hintergründe der Entwicklungen eingehen. In welchem Zusammenhang steht die Zerstörung des Gazi-Parks mit einer grundlegenden urbanen Transformation und Gentrifizierung in Istanbul? Welche Entwicklung hat der Protest seit Mitte letzten Jahres durchlaufen und welche Organisationen und Parteien habe in vorangetrieben? Der Beginn der Parkbesetzung geht immer wieder in den Bildern der Barrikaden der letzten Tage unter. Wir wollen auf den Beginn der Besetzung zurückblicken und die sich manifestierende Bewegung in den Kontext der sich verändernden gesamt-gesellschaftlichen Situation der Türkei stellen. Dazu gehört auch eine Einordnung in die Politik der neoliberalen, islamistischen AKP-Regierung, welcher bereits ihr scheitern Bescheinigt wurde.

Weitere wichtige Fragen für uns sind, ob sich hier eine neue linke Opposition im Entstehungsprozess befindet und in welchem Verhältnis die Proteste zur kurdischen Bewegung stehen? Und welche Position übernimmt Widerrum diese in den sich ausbreitenden Aufständen? Wir wollen gemeinsam die Ereignisse besprechen und Solidarität mit progressiven Kräften der Bewegung zeigen.

Die Veranstaltung ist u.a. mit Axel Gehring, der zur Klassenformation in der Türkei, der politischen Ökonomie der Türkei EU-Beziehungen und der AKP und der türkischen Staatsdebatte forscht und promoviert. Auch ist er Mitherausgeber des Infobrief Türkei

Wann: 13.06.2013 | 20:00Uhr
Wo: HSG-Raum 00/20 | /Biegenstraße/14

Gruppe D.i.s.s.i.d.e.n.t und YXK-Marburg

Solidarität mit den Betroffenen von Polizeigewalt und autoritärer Politik in Istanbul und Frankfurt

Ein Zusammenschluss von Gruppen und Einzelpersonen aus Marburg hat heute ihre Solidarität mit den Protestierenden in der Türkei auf die Straße getragen. Die Demonstration, an der ca. 220 Menschen teilnahmen, richtete sich gegen die dortige Polizeigewalt und die autoritäre Politik von Erdogan und der AKP. Auch wurde der Zusammenhang zwischen der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am vergangenen Samstag und den Protesten in der Türkei deutlich gemacht.

Marburg, den 05.06.2013: Nach einem Flashmob vor der Mensa, der Polizeigewalt durch Pfefferspray thematisierte und einer Schweigeminute für die bereits gestorbenen Protestierenden in der Türkei, zog um 14:00 Uhr eine spontane Demonstration von der Mensa Richtung Oberstadt. Sie skandierten „Her yer Taksim, her yer dirinis“ (Taksim ist überall, Widerstand ist überall) und „Stoppt Polizeigewalt in Frankfurt, Istanbul und überall“.

Hintergrund sind die seit einer Woche in der Türkei stattfindenden Proteste. Sie begannen mit der Besetzung des „Gezi Park“, der einzigen verbliebenen Grünanlage im Herzen der Stadt, direkt neben dem Taksim Platz in Istanbul. Dieser sollte, wie andere Teile der Stadt auch, der neoliberalen Stadtpolitik und Kommerzialisierung von öffentlichem Raum weichen.
Ausgehend vom Taksim Platz, einem symbolischen Ort der linken Bewegung in der Türkei, breiteten sich die Proteste auf das ganze Land aus. Wiederholt wurden auf dem Platz türkische Linke während Protesten ermordet. Auch im Laufe der jetzigen Proteste sind bereits mehrere Menschen gestorben, Hunderte sind schwer verletzt, teilweise erblindet, Tausende sind inhaftiert.

Der aktuelle Protest bezieht sich schon längst nicht mehr allein auf die Bebauung des „Gezi Park“, sondern richtet sich gegen die immer deutlicher werdende autoritäre Politik der AKP. Die Marburger Demonstrationsteilnehmerin Yagmur Özgür erklärt: „Wir sind hier, weil wir uns mit den Protestierenden in der Türkei solidarisch zeigen. Wir kämpfen gegen Polizeigewalt und die Unterdrückung jeglicher Kritik am herrschenden System. In Deutschland haben wir dies am Samstag im Rahmen der Blockupy-Proteste ähnlich erlebt. Offensichtlich ist es auch hier nicht erwünscht Kritik an kapitalistischer Verwertungslogik und strukturellen Problemen wie Rassismus
oder Sexismus auf die Straße zu tragen.“

Am Samstag wurde in Frankfurt linke Kritik am kapitalistischen System durch die Polizei und die dahinterstehende Politik gewaltsam unterdrückt. Die Polizei versuchte durch einen geplanten Kessel ca. 1000 Demonstrierende vom Rest der etwa 20 000 Personen starken Demo zu trennen. Dies gelang ihnen nur durch einen brutalen Eingriff und schwere körperliche Gewalt gegen Hunderte. Dieses Vorgehen führte zu vielen Solidaritätsaktionen, nicht nur am Samstag vom restlichen Teil der Demo, sondern auch in anderen Städten, wie unter anderem in Berlin, Göttingen und Venedig. Janina, die selbst im Frankfurter Kessel war, sagte: „Ob in Frankfurt oder in Istanbul – es zeigt sich einmal mehr, dass sogenannte demokratische Staaten autoritär reagieren, sobald ernstzunehmender Protest gegen die bestehende Ordnung laut wird. Das wir so kriminalisiert und brutal zum Schweigen gebracht wurden, zeigt, dass wir mit unserer Kritik genau richtig liegen.“

Die heutige Demonstration in Marburg und die Proteste in der Türkei eint der Kampf für ein besseres Leben, echte Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht. Damit ist sie Teil einer Reihe weltweiter Solidaritätsbekundungen, was deutlich macht, dass die Probleme die das kapitalistische System mit sich bringt überall die gleichen sind.

Am Ende der Demo sagte Umut Schuster: „Das war eine entschlossene Demo, die hoffentlich nicht nur uns Mut und Kraft gibt weiter für unsere Rechte einzustehen, sondern auch für die Menschen in der Türkei ein Signal ist, dass sie in ihrem Kampf nicht alleine sind.“

Der Zusammenschluss in Marburg ruft alle auf, sich an der Demonstration am 8.6.2013 in Frankfurt zu beteiligen. Die Demo wird dort starten, wo letztes Wochenende Tausende von Antikapitalist_innen eingekesselt wurde.

Zum Hintergrund der Proteste in der Türkei:

Die autoritären politischen Reformen sind zahlreich. Die Reform des Bildungssystems mit der Erdogan eine „fromme Generation heranziehen“ will, die versuchte Abschaffung der legalen Abtreibung, das faktische Verbot von Alkohol in den Städten, eine Wirtschaftspolitik die soziale Ungleichheit vorantreibt, die mangelnde Pressefreiheit und ständige Inhaftierung regierungskritischer Journalist_innen, Akademiker_innen, Gewerkschafter_innen, Anwält_innen und anderer politisch Aktiven.

Für weitere Hintergrundinformationen türkischer, unabhängiger Medien empfehlen wir die Agentur Firatnews. Erreichbar unter: http://en.firatajans.com

Getragen wird die Demonstration von dem Solidaritätsbündnis gegen Polizeigewalt und Repression, DIDF Marburg (Föderation demokratischer Arbeitervereine), YXK Marburg (Verband der Studierenden aus Kurdistan), SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend), NoBorder Marburg, Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t

Pressekontakt:
No.: 0157393741
E.Mail: istanbul_blockupy_soli@gmx.de

Die AKP-Regierung verhindert eine Demokratisierung der Türkei

Erklärung der YXK zu den Gezi-Protesten um den 1. Juni in Istanbul:

Als am 29. Mai eine Gruppe von Umweltaktivist_innen, darunter auch der Parlamentsabgeordnete der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Sirri Süreyya Önder, den Gezi-Park in der Nähe des Taksim-Platzes (Istanbul) besetzten, ahnte niemand, was für ein Ausmaß diese Besetzung erreichen würde. Anlass war der Umbau dieses Parks, bei dem Dutzende Bäume gefällt werden sollen, damit Platz für ein neues Einkaufszentrum geschaffen wird. 2011 hatte der Stadtrat einstimmig – u.a. mit den Stimmen der CHP – für dieses Projekt gestimmt. Die genannten Proteste wurden von der Polizei mit massiver Gewalt angegriffen und die Besetzer_innen aus dem Park vertrieben. Viele wurden zudem verhaftet.

Es besteht kein Zweifel, dass die Polizeigewalt definitiv unverhältnismäßig war. Es kam zu Dutzenden Verletzten, deren Bilder über die Sozialen Medien in die ganze Welt gingen. Bilder von Kettenabdrücken eines Panzerfahrzeuges auf dem Rücken eines Verletzten oder durch Tränengas bewusstlos gewordener Menschen wurden begleitet von provozierenden Aussagen hochrangiger Regierungspolitiker_innen wie z.B. des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, wonach die „Störversuche“ der „radikalen Demonstranten“ die Bauarbeiten nicht aufhalten können. Nach drei Tagen erreichten die Proteste eine noch nie da gewesene Dimension seit dem Regierungsantritt Erdoğans. Am 1. Juni protestierten mehrere Hunderttausend Menschen auf dem Taksim-Platz sowie weitere Tausende in der gesamten Türkei. Gegen die Angriffe der Polizei wehrten sich die Protestierenden in Istanbul so entschlossen, das die „Sicherheits-“Kräfte gezwungen waren, sich zurückzuziehen. Die Polizei tötete mindestens zwei Menschen und verletzte Hunderte, teils schwer.

Ohne Zweifel, die Türkei durchlebt eine sehr sensible Phase. Es laufen ernsthafte Verhandlungen zwischen dem türkischen Staat und dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, zur Beilegung des seit Jahrzehnten andauernden Krieges. Die Guerilla zieht sich in die südkurdischen Kandilberge zurück. Immer noch sind Tausende Menschen als politische Gefangene in türkischen Gefängnissen inhaftiert oder mit drohenden Freiheitsstrafen konfrontiert. Die faschistische Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) und die Republikanische Volkspartei (CHP) torpedieren ununterbrochen einen möglichen Frieden. Westliche Staaten wie die USA, Frankreich und Deutschland sind mit ihrer Politik immer noch ein Hindernis für einen Frieden. Das Misstrauen gegenüber Erdoğan ist sehr hoch, zumal seine Regierung bereits in der Vergangenheit einen Dialog mit den Kurd_innen vortäuschte, um Zeit für die eigene Machtsicherung und die Parlamentswahlen 2011 zu gewinnen. Eine nicht mal zu Zeiten des Militärputsches da gewesene Welle von Verhaftungen gegen jegliche Opposition nahm anschließend ihren Lauf. Militärische Operationen gegen die kurdische Guerilla stiegen auf ein Höchstmaß an. Ziel war die endgültige Zerschlagung der prokurdischen Opposition, der Begriff der „tamilischen Lösung“ machte die Runde. Nur eine Massenmobilisierung der kurdischen Freiheitsbewegung hat den Staat zurück an den Verhandlungstisch gezwungen.

Die Geschehnisse der letzten Tage rund um den Taksim-Platz, die Rhetorik, die Erdoğan verwendet, die Rücksichtslosigkeit und die Polizeigewalt haben uns gezeigt, dass der türkische Staat dieselbe Mentalität hat, die er auch vor der Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) hatte. Immer noch dient der Staat dem Zweck der totalen Machtausübung über die Gesellschaft. Die gleiche Gewalt, welche die Kemalist_innen und Faschist_innen gegen Forderungen nach mehr Demokratie anwendeten, übt heute die AKP aus. Das Problem sind nicht die Machthaber_innen im Staat, sondern dieser autoritäre Staat selbst. Deshalb müssen unsere Proteste gegen ihn anhalten und wachsen. Umso ironischer ist es, dass heute Pseudodemonstrant_innen der CHP und MHP sich als Hüter_innen der Demokratie darstellen.

Als Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK werden wir uns weiterhin für den Aufbau einer demokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft einsetzen. Wir verurteilen die gewalttätige Vorgehensweise des türkischen Staates und rufen all unsere Mitglieder und solidarischen Freund_innen auf, dagegen zu protestieren. Wir rufen zudem alle demokratischen Organisationen und fortschrittlichen Menschen, welche eine echte Demokratisierung der Türkei wollen, über die Grenzen von Religion, Ethnie, Nation, Geschlecht, Alter, Kultur oder Klasse hinweg auf, gemeinsam zu agieren, damit Ultranationalist_innen von der CHP und MHP die Plattform des demokratischen Protestes nicht vereinnahmen und ihre menschenfeindliche nationalistische Propaganda nicht verbreiten können.

Hoch die internationale Solidarität!!
Hoch die Geschwisterlichkeit der Völker!!

Mit solidarischen Grüßen
Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK
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Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK e.V.
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