Erklärung der YXK zu den zunehmenden Angriffen gegen Flüchtlinge & MigrantInnen – Aufruf zur gesellschaftlicher Gegenwehr
Rassistische Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Massenaufmärsche mit tausenden Beteiligten, die scheinbar „um den Erhalt der christlich-jüdischen Kultur des Abendlandes besorgt sind“, prägen inzwischen den Alltag, die Diskussionen um die neue Rechte, um Rassismus und die bürgerliche Mitte.
Die oben genannten Gruppierungen profilieren sich unter dem Deckmantel des „Besorgtseins“ mit ihrer Hasspropaganda gegen den Islam. Sie setzen sich zusammen aus rechten, rechtspopulistischen bis rechtsextremen Gruppierungen und Einzelpersonen. Die in Dresden angefangenen sog. „Montagsspaziergänge“ haben sich inzwischen bundesweit ausgeweitet auf Städte wie Düsseldorf, Köln, Bonn, Leipzig oder München. In den letzten Monaten ist die Zahl der TeilnehmerInnen auf diesen Demonstrationen in Dresden von 1700 auf 17500 (zuletzt am 22. Dezember) gestiegen. Auch wenn das Zentrum dieser sich PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) nennenden Bewegung in Dresden ist, breitet sie sich in der gesamten BRD schnell aus. Aufgrund dieser starken Vermehrung von SympathisantInnen ist es wichtig, sich mit diesen Entwicklungen zu befassen und zu diskutieren wie die Linke in der BRD diesen Trend bekämpfen kann.
Ihre politischen Forderungen wie „Stop der Aufnahme von Flüchtlingen“ verbreite PEGIDA in Form von rassistischer Hetze gegen den Islam, Muslime und POC (People of Colour). Der Chargon ist z.T. der selbe wie der von rechtsradikalen Organisationen. Diese sind zudem ein fester Bestandteil der PEGIDA-Aufmärsche. An den anti-islamischen und „ausländerfeindlichen“ Aufmärschen beteiligen sich zum Teil tausende Menschen, die im Alltag als „normale“ Bürger gesehen werden. Sie sehen nicht aus wie „klassische“ Nazis oder rechtsextreme Hooligans, sondern scheinen scheinbar aus der „bürgerlichen Mitte“ der Gesellschaft zu stammen. Es wird aus den DemonstrantInnenkreisen von einer „Angst vor der Islamisierung des Abendlandes“ gesprochen, was durch Slogans wie z.B. „Stoppt die Islamisierung Europas“ verstärkt und provoziert wird. Diese Aufstachelungen treiben die Hetze in einer Zeit, in dem der Islam nur noch in einem Atemzug mit IS, Al-Qaida und Terrorismus zur Erwähnung kommt, erheblich voran und machen, wie die zunehmende Angriffe auf Flüchtlingsheime, MigrantInnen und „muslimisch“ aussehende Menschen in den letzten Monaten deutlich zur Schau stellen, diese zur Zielscheibe rassistischer Angriffe. Besonders besorgniserregend ist, dass es beispielsweise von der CDU und CSU, die in der BRD in vielen Ländern und im Bund an Regierungen beteiligt sind, keine eindeutige Distanzierungen kommen. Zu den OrganisatiorInnen der PEGIDA-Aufmärsche gehören sogar CDUler wie Thomas Tallacker.
Als YXK verurteilen wir entschieden alle Auswüchse sowie Aufmärsche der PEGIDA und seiner Ableger und rufen zur Beteiligung an Protesten gegen jegliche Form von Rassismus, Islamhass, Faschismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit auf – wie sie heute vor allem auch von der radikal-fundamentalistischen IS ausgeführt wird. Wir stehen ein für Religionsfreiheit weltweit für alle Religionsgemeinschaften wie ChristInnen, JüdInnen, EzidInnen, AlevitInnen u.a.. Keine Religion, kein Staat und kein Mensch hat das Recht anderen, das Recht auf ein Leben in Sicherheit und Würde zu nehmen. Flüchtlinge sind willkommen und haben ein Recht auf ein würdevolles Leben. Genauso, wie es die Aufgabe der Menschheit ist, die Menschen zu unterstützen, die gegen den Terror des IS in Kobanê und Shengal Widerstand leisten, ist es die Aufgabe aller entschieden gegen PEGIDA vorzugehen. In ihrem Wesen enthalten beide Verachtung gegenüber anderen Religionen sowie Rassismus.
YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan, 29.12.2014
