Ideologischer Widerstand und politische Flexibilität


Analyse der YXK zu den Parlamentswahlen in der Türkei

„Es wird «Ideologischer Widerstand, politische Flexibilität» genannt. Es braucht ein Bündnis, welches politische Flexibilität beinhaltet. In einer Phase, in der sich eine demokratische Revolution in der Türkei anbahnt und wir uns auf dem Weg zu den Wahlen 2015 befinden, sollten sich aus diesem Grund alle linken, sozialistischen, revolutionären und demokratischen Kräfte […] gegen die AKP – ohne eine Krücke zur Wahl von CHP und MHP zu werden – und für demokratische Wahlen in einer Einheit verbünden.“1 erklärt Duran Kalkan (KCK-Exekutivratsmitglied und Mitbegründer der PKK) bereits im Dezember 2014. Was ist damit gemeint, wenn er Öcalan zitierend verlautbart, dass „jede Revolution eine Sache des Bündnisses“ ist?

Wir bemühen uns sicher sehr darum – es gibt Kampagnen und Hilfestellungen auch in Europa, damit die Menschen auch hier ab dem 8. Mai wählen gehen – dass die HDP ihr Ziel erreicht, weil sie aktuell eine reelle Chance darauf hat, auch im Parlament zu den Gesellschaften sprechen zu können. Mit einem Erfolg im Parlament kann die HDP mehr Aufmerksamkeit genießen und die politische Bühne im Parlament nutzen, sie kann auf Missstände hinweisen und echte Oppositionsarbeit leisten. Doch weder die politische Bühne, noch der politische Erfolg beschränken sich auf das Parlament. Das ist nur ein Teil des Ganzen, nur die „politische Flexibilität“, wie sie Kalkan nennt. Spulen wir nur ein wenig in der Zeit zurück und gehen wir zur Erklärung Öcalans zum Newrozfest vor zwei Jahren.

„Eine Tür öffnet sich von der Phase des bewaffneten Widerstands zur Phase der demokratischen Politik“,heißt es in seiner Erklärung und es folgt: „Die Waffen sollen endlich schweigen, Gedanken und Politik sollen sprechen.“2 Dieser Erklärung und einer darauf folgenden zweijährigen und vor allem einseitigen Initiative der Kurdischen Freiheitsbewegung folgt ein weiterer Schritt Öcalans, der nur mit den folgenden Erläuterungen im Kontext der Entwicklungen der letzten beiden Jahre zu verstehen ist. Was ist passiert?

Die im Jahr 2012 gegründete HDP (Demokratische Partei der Völker) wird zum ersten Mal als Partei antreten. Sie ging aus dem HDK (Demokratischer Kongress der Völker), einer Plattform verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Türkei hervor. Sie spiegelt die Vorstellung Öcalans von einem demokratischen, gemeinsamen Kampf wider. Diese Perspektive des gemeinsamen Kampfes der kurdischen Bewegung und der sozialistischen, demokratischen und progressiven Kräfte in der Türkei war von Anfang an Teil der Strategie der PKK. Rıza Altun (Mitbegründer der PKK) drückt diese Tatsache mit den Worten „die HDP ist die Gründungsideologie der PKK“3 aus. Die kurdische Bewegung mobilisiert ihre gesamte Basis um die antidemokratische 10%-Hürde zu überwinden. Wie sind diese Parlamentswahl und der Antritt der HDP zu beurteilen und welche Bedeutung haben sie im Zuge der vergangenen Entwicklungen seit Öcalans historischer Erklärung zum Newrozfest im Jahr 2013? Geht es darum, den Vormarsch der AKP aufzuhalten und selbst Teil dieses parlamentarischen Spiels zu werden? Denn die Unterredung (Parlament, franz. parler zu deutsch „sprechen“, „reden“) wird keine Fakten schaffen, den Konflikt nicht lösen oder einen gesellschaftlichen Wandel in der Türkei hervorbringen. Es sind die Schritte in der Basis, die die kurdische Bewegung in Nordkurdistan geleistet hat und noch leistet, die einen echten Wandel hervorbringen; dabei steht das Parlament und der parlamentarische Erfolg diesen Errungenschaften bloß als Sprachrohr nach.

Die Gründung der HDP und das Erstarken einer demokratischen Front in der Türkei ist unweigerlich auf den von Abdullah Öcalan initiierten Prozess zurückzuführen. Öcalan und die Kurdische Freiheitsbewegung definieren den sogenannten Friedensprozess als „Prozess der demokratischen Befreiung und des Aufbaus eines freien Lebens“. Die eigentlichen Gesprächspartner in diesem „Prozess“ sind die Gesellschaften in der Türkei und in Kurdistan. So wurde dies schon in einer Deklaration des KCK-Exekutivrats vor genau einem Jahr formuliert.4

Die AKP hat den Ernst der Lage erkannt, das zeigen die jüngsten militärischen und verbalen Provokationen. Das gesellschaftliche Klima und die Freiräume, die durch den von Öcalan initiierten Waffenstillstand geschaffen worden sind, haben bewirkt, dass sich eine Opposition zur herrschenden Klasse gebildet hat. Statt täglich von Märtyrern aus Sicht beider Seiten zu berichten und der Gesellschaft den Atem zu nehmen, wird jeder Tag zur Verkündung demokratischer Bündnisse genutzt. Einen ersten Vorgeschmack boten uns bereits die Gezi-Proteste. Die Antwort der AKP-Regierung auf diese Entwicklungen waren die Verschärfung oder gar die Aufhebung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts. In dem 130 Gesetze umfassenden Paket der AKP, welches sie mit ihrer Mehrheit im Parlament regelrecht durchboxte, werden u.a. DemonstrantInnen zu fünf Jahren Haft verurteilt, wenn sie ihr Gesicht auch nur teilweise mit einem Schal bedecken. Er schickt junge Menschen, seine Mehmedciks wohlwissend in den sicheren Tod nach Agri. Was kann mensch also von solch einem Staat erwarten? Wir vergessen weder die Morde von Paris, noch das Massaker von Roboski und die Toten von Gezi und auch nicht die vielen Jugendlichen, die Anfang Oktober 2014 bei Soli-Protesten für Kobanê vom Staat und seinen Handlangern ermordet worden sind.

Wieso beschäftigen wir uns aber so sehr mit dem Staat und seinen Institutionen?

Das Paradigma des Demokratischen Konföderalismus sieht eine alternativ organisierte Gesellschaft, jenseits von Staat und Macht, vor. Sie organisiert sich in Form von Räten und Netzwerken auf Grundlage geschlechterbefreiter, ökologischer und allem voran radikal-demokratischer Prinzipien selbst. Das Paradigma berücksichtigt aber die gegenwärtige und reale Vorherrschaft des Systems von Nationalstaaten, welches sich nicht von heute auf morgen durch eine gewaltsame Umwälzung – worunter fälschlicherweise oft Revolution verstanden wird – aufheben lässt. Denn Nationalstaaten bilden nur eine Facette der Kapitalistischen Moderne, die so ziemlich alle Lebensräume und -wirklichkeiten durchdringt. „Unsere Formel lautet: »Staat plus Demokratie« – mit dem Ziel, den Staat zu verkleinern und die demokratische Gesellschaft auszuweiten.“ heißt es in dem Interview mit Duran Kalkan.

Die Zielrichtung ist also klar, nun folgt die Praxis. Das Staatsgebilde, welches wir momentan mit der AKP identifizieren, wird sich also auf kurz oder lang dem Willen der demokratischen Gesellschaften beugen. HDK und HDP, DTK (Kongress der Demokratischen Gesellschaft) und DBP (Partei der Demokratischen Regionen) sind gerade Ausdruck der Organisierung dieser Gesellschaften.

Wie lange noch bis zur Revolution?

Wie aus der obigen Schilderung und Öcalans Vorstellung von Revolution zu entnehmen ist, ist die Rückgewinnung der Räume durch die ethisch-politische Gesellschaft die eigentliche Revolution. Denn sie wurde über fünftausend Jahre durch die Hegemonie der zentralen Zivilisation, deren Höhepunkt die vierhundert Jahre alte Kapitalistische Moderne ist, zurückgedrängt und kleingehalten. Aus dieser Perspektive ist es offensichtlich, dass eine Reversion der Unterdrückung nicht so schnell von statten gehen wird wie das Zurückdrängen des IS aus Rojava. Der Unterschied besteht in der Art der Kämpfe, denn der eigentliche Kampf ist derjenige um die noch undemokratischen Geisteshaltungen und nicht der militärische Kampf, der hier und da zu Landgewinn führen kann. Ein gutes Beispiel ist die erfolgreiche Vereinnahmung Südkurdistans durch die imperialen Mächte. Diese konnten ihr neo-kolonialistisches Modell zum großen Teil erfolgreich mit der herrschenden Klasse Südkurdistans durchsetzen und sie in das kapitalistische Weltsystem integrieren. „Und sicher wäre es uns genauso ergangen wie KDP und PUK, wären der Paradigmenwechsel nicht vollzogen worden“, erklärte Xebat Andok (Mitglied des PKK-Zentralkomitees) in einem Artikel (komunar.net). „Denn ein Kampf für Nationalstaatlichkeit ist ein Kampf für den Kapitalismus“5, so Andok.

Die Bedeutung der Revolution in Rojava

Die Bedeutung der Revolution in Rojava wurde bereits in zahlreichen Artikeln behandelt, in Vorträgen präsentiert. Fokussieren wir uns auf die Auswirkungen des Demokratischen Experimentes, welches gerade durch die Angriffe des menschenverachtenden Islamischen Staates (IS) Aufmerksamkeit auch in Europa gefunden hat. Es ist aber nicht zu vergessen, dass der IS mit der Munition des Westens sowohl Menschenleben als auch kulturelles Erbe auslöscht. Dieser Auslöschung konnten YPG/ YPJ und eine organisierte Kurdische Bewegung Einhalt gebieten. Wie sehr dabei die internationale Koalition und erst wodurch und mit welcher Motivation da mitgewirkt hat, dürfte auch soweit klar sein. Jedenfalls haben die Kämpferinnen und Kämpfer von YPG/ YPJ, HPG (PKK), YBS und solidarische Revolutionäre – insbesondere aus der Türkei – einen historischen Widerstand geleistet.

Die Menschen in Europa haben die Kämpfe relativ direkt mitverfolgen können, wenn auch teilweise verfälscht. Dabei wurden immer wieder die Kämpferinnen der YPJ zu Amazonen hochstilisiert. Natürlich geht es bei der Revolution in Rojava in erster Linie um die Befreiung der Frau – genauso in der Ideologie der Kurdischen Bewegung insgesamt. Es ist also nicht das Bild der Frau mit dem Gewehr in der Hand, welches zu Befreiung der Frau in einer patriarchalen Gesellschaft führt, sondern die selbstbewusste, politische Frau, die ihren Platz sowohl in der Kurdischen Bewegung als auch in der Gesellschaft einnimmt. Die Dekonstruktion einer männlichen Gewalt durch die Bewaffnung der Frau vollzieht sich im Kopf des feudalen Mannes, der nicht länger die Frau als seine Kolonie wird halten können.

Eine solche Frau bedroht das patriarchale System, auf dem sowohl der Kapitalismus als auch der im Kapitalismus inbegriffene islamische Konservatismus der AKP fußen. Die Universalität des Kampfes um die Befreiung der Gesellschaften hin zur Etablierung der Demokratischen Moderne treibt die kapitalistisch-imperialen Mächte und insbesondere die AKP an den Rand ihrer Handlungsmöglichkeiten. In ihrer Verzweiflung unterstützt die türkische Regierung – wie selbstzerstörerisch – den IS. Sie stellt, wie sie es bereits bei der Al-Nusra vollzogen hat, medizinische, logistische und militärische Unterstützung für die Islamisten bereit. All das bloß, um den legitimen Kampf für mehr Demokratie und Freiheit in der Türkei, in Kurdistan und im gesamten Mittleren- und Nahen Osten zu behindern. Egal wie sie sich inszeniert, sie wird immer mehr verdrängt.

Die Philosophie, dass „Die Befreiung der Frau die Freiheit der Gesellschaft [ist]“ drückt sich auch im „Prozess der demokratischen Befreiung und des Aufbaus eines freien Lebens“ in der Türkei und in Nordkurdistan aus. Es geht schon lange nicht mehr nur um die Wahrung der bloßen, physischen Existenz der kurdischen Gesellschaft, die durch den Faschismus und die Politik des kulturellen Genozids durch den türkischen Staat bedroht wurde und immer noch wird, sondern um einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel – um eine soziale Revolution. Die Kernvorstellungen der Freiheitsbewegung zum Prozess hat Öcalan erneut in einem 10-Punkte-Plan zusammengefasst, bei dem sich selbst liberale JournalistInnen in der Türkei fragen, was der Zusammenhang zwischen der Lösung der Kurdischen Frage und der Befreiung der Frau sei.

Özgecan Aslan ist die Antwort.

Yekitiya Xwendekarên Kurdistan, 8. Mai