Proteste gegen iranisches Regime nachdem junge Frau in Selbstmord getrieben wurde!

Am 7. Mai kam es in der kurdischen Stadt Mahabad im Iran zu Protesten, die von der Polizei und Paramilitärs gewaltsam angegriffen wurden, sodass sie sich zu Ausschreitungen gegen das Regime steigerten – kurdische Kreise sprechen bereits von einem „Serhildan“, einem Aufstand. Das Regime hat den Ausnahmezustand über die Stadt verhängt und unterdrückt die Proteste

Ausgelöst wurden diese durch den Sprung der 25-jährigen Kurdin Ferînaz Xosrewanî aus dem vierten Stock des Hotels Tara, in dem sie arbeitete. In diesen Selbstmord wurde Ferînaz getrieben, um sich einem Geheimdienstoffizier zu entziehen, der mit der Unterstützung des Hotelbesitzers versuchte, die junge Frau zu vergewaltigen.

Ferînaz‘ Tod ist ein weiterer in einer langen Reihe von Morden des Regimes an politischen AktivistInnen und KurdInnen. Allein in der zweiten Aprilhälfte sollen 115 Gefangene hingerichtet worden sein – Hinrichtungen werden nach wie vor exekutiert und vor allem auch gegen politische Gefangene eingesetzt. Genaue Zahlen sind nicht erhältlich, da das Regime sie nicht öffentlich dokumentiert und viele Hinrichtungen vertuscht werden.

So z.B. im Fall des 22-jährigen Saman Naseem: Saman ist Mitglied der oppositionellen Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK). Als 17-jähriger wurde er bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften des Regimes verhaftet. Nach einem erfolterten Geständnis, das er widerrufen hat, wurde er wegen „Feindschaft gegen Gott“ und „Verdorbenheit auf Erden“ zum Tode verurteilt. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International setzen sich entschlossen für Saman ein, doch ist unklar, ob er überhaupt noch lebt…

Diese Haltung legt das Regime generell im Umgang mit oppositionellen AktivistInnen an den Tag. Der Hass gegen alle Personen und Gruppen, die sich nicht bedingungslos unterwerfen wird gewaltsam niedergeschlagen. Vor allem Frauen sind im Iran bestenfalls Bürgerinnen zweiter Klasse. Ihnen wird die gleichberechtigte Teilhabe an Gesellschaft nach wie vor verwehrt. Stattdessen herrscht eine Kultur vor, die Frauen zu Objekten erniedrigt und ihnen die Selbstbestimmung abspricht. Dass Ferînaz von einem Mann in den Selbstmord getrieben wurde, unterstreicht dies.

Den KurdInnen – nur eine der zahlreichen Identitäten im Iran – wird eine politische, soziale und ökonomische Selbstbestimmung grundsätzlich verwehrt. Dagegen organisiert sich die kurdische Bevölkerung im Iran wie im syrischen oder türkischen Teil Kurdistans auch in Räten und einer breiten Zivilgesellschaft. Das Regime antwortete auf die Proteste in Mahabad am 8. Mai mit einer Militäroperation gegen kurdische Guerillaeinheiten, die der PJAK nahestehen, bei Urmiya im Westen des Irans. Solche ständigen Angriffe gefährden den Waffenstillstand, den die Guerilla 2011 mit dem Regime geschlossen hatte.

Der Iran fühlt sich ohnehin durch ein Erstarken der kurdischen Freiheitsbewegung bedroht. In Rojava/Syrien hat die Kurdische Bewegung gemeinsam mit der Bevölkerung eine rätedemokratische Selbstverwaltung über die Grenzen von Religion, Ethnie, Geschlecht oder Nationalstaat hinweg aufgebaut und wehrt sich gegen die Angriffe des Assad-Regimes, welches massiv vom Iran unterstützt wird. Im Irak kämpft die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeinsam mit den Einheiten der kurdischen Autonomieregion im Nordirak gegen den Islamischen Staat. Die schiitischen Milizen, die für die irakische Zentralregierung kämpfen, werden ebenfalls vom Iran ausgerüstet, ausgebildet und weitestgehend befehligt. In der Türkei führt die PKK und ihr Vorsitzender Abdullah Öcalan seit 2013 einen Dialog mit der Regierung, während die linksoppositionelle, prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) bei den Parlamentswahlen am 7. Juni gute Chancen hat, ins Parlament einzuziehen. Trotz ihrer Stärke hat die Freiheitsbewegung deutlich gemacht, dass sie keinen kurdischen Staat fordert, sondern eine Anerkennung der kulturellen, politischen und ökonomischen Rechte der KurdInnen sowie eine Demokratische Autonomie in den bestehenden Nationalstaaten.

Während die KurdInnen weiterhin vom iranischen Regime unterdrückt werden, führen die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie die BRD Gespräche mit ihm. Meldungen von Protesten, Hinrichtungen oder demokratischen Aufbrüchen aus dem Iran werden daher in westlichen Medien fast umsonst gesucht.

Wir protestieren gegen diese Haltung und die Politik des iranischen Regimes und fordern:
Êdî bese! Es reicht!
Stopp der Hinrichtungen im Iran!
Demokratische Autonomie für Rojhilat/Ostkurdistan!

YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan, 11. Mai 2015