Stellungnahme der YXK Marburg zum Bundeswehreinsatz in Syrien, dem PKK Verbot und der aktuellen Situation in Nordkurdistan

Der Bundestag hat entschieden. Deutschland wird in den Krieg gegen den IS ziehen. 1200 Soldaten sind für den Einsatz vorhergesehen. Dafür werden in den nächsten Tagen/Wochen Aufklärungsflugzeuge für den Syrien-Einsatz in die Türkei verlegt werden.

Seit 4 Jahren sind Syrien und der Irak dem Terror des sogenannten Islamischen Staates ausgesetzt. Die dort lebenden Ethnien und Religionsgemeinschaften standen des Öfteren kurz vor einem Genozid und die BRD hat nur von ihrer sicheren und bequemen Position zugeschaut. Zudem hat man schamlos den vom Westen zum Größtenteils verursachten Krieg für die Verschärfung des Asylrechts ausgenutzt. Die fragwürdigen Waffenlieferungen die nur an die Peshmerga geliefert worden sind verdeutlichen, dass die BRD sich das Recht nimmt die dort kämpfenden Menschen in gut und böse zu kategorisieren, da gerade diese Art der BRD in die Hände spielt und dadurch das PKK-Verbot legitimiert wird. Die mit dem Verfallsdatum versehenden Waffen, die angeblich zur Bekämpfung des IS dienen sollten, halfen höchstens den Peshmerga-Einheiten sich sicher zurückzuziehen. So sollten wir nicht vergessen, dass es die PKK-Einheiten waren, die im Sommer letzten Jahres zehntausende Êzîd_innen vor einem großen Massaker bewahrten.

Die BRD erweckt den Anschein, auf die Anschläge in Europa zu reagieren. Fraglich sind hierbei die Absichten. Abgesehen davon symbolisiert diese Haltung Europas, dass die Menschen im Nahen Osten weniger Wert sind als die Menschen in Europa. Wieso sonst hätte man 4 Jahre mit einer angeblichen Hilfe warten sollen. Jetzt steht der IS kurz vor seinem Ende und die BRD spielt den großen Helden für die Weltöffentlichkeit. Der Krieg der gerade im Nahen Osten geführt wird, ist ein Stellvertreterkrieg der Großmächte, die unter anderem Mitspracherecht vor Ort für sich beanspruchen möchten, da der Nahe Osten einen wichtigen Wandel durchlebt. Durch die Geschichte des Nahen Ostens, welches auch durch Krieg, Leid und Zerstörung gekennzeichnet ist, werden somit für sie ihre Einsätze legitimiert.

Keiner dieser Akteure hat eine Lösung oder eine nachhaltige Perspektive für den Nahen Osten und für die dort lebenden Menschen, welche unmittelbar betroffen sind. Auch die Vergangenheit hat uns mehrfach gezeigt, dass durch militärische Eingriffe in Länder und Gebiete, Probleme verstärkt worden sind und neue Konflikte erst entstanden sind. Gerade vor diesem Hintergrund sollte man die baldige militärische Intervention der BRD sehen.

Der Westen hat kein Recht ihre angeblich demokratischen Lösungen aufzudrängen. Frei nach dem Motto: „Wir im Westen wissen was gut für euch ist!“ Wenn wir doch von Demokratie sprechen, dann sollte man die vorhandene Alternative der Selbstverwaltungsstrukturen Rojavas endlich sehen und anerkennen. Rojava unterstützen statt Kriegseinsätze. Genau dort im Norden Syriens schaffen es die verschiedenen multi- ethnischen und religiösen Gruppen sich aus eigener Kraft/Überzeugung und Solidarität selbst zu verwalten und dem IS erfolgreich Einhalt zu gebieten. Für die Neugestaltung eines demokratischen Syriens ist die Miteinbeziehung Rojavas hierfür unabdingbar. Zurzeit laufen hinter den Kulissen mehrere Meetings ab, die sich angeblich für die Zukunft Syriens beraten und absprechen. Das sollte ihnen aber klar sein, ohne die Einbeziehung Rojavas und den fortschrittlichen Kräften, wird es keine demokratische Lösung geben. Diese Gruppen haben über Jahrhunderte für ihre Identität, Widerstand geleistet – Rojava symbolisiert genau diesen gemeinsamen Widerstandsgeist!

Auch in der Türkei wird versucht auf der politischen Ebene die kurdische Frage zu lösen. Nachdem Wahlerfolg der HDP am 7. Juni 2015 begann der absolute Vernichtungsfeldzug gegen Kurd_innen im Osten der Türkei, die derzeit ihre Zuspitzung erreicht hat. Seit jenem Wahlabend wurden 52 mal Ausgangssperren ausgerufen, bei denen 1,3 Millionen Menschen betroffen waren. Im selben Zeitraum fand eine Verhaftungswelle gegen politische Aktivist_innen statt, hierbei wurden tausende Menschen inhaftiert und zudem wurden hunderte unschuldige Zivilist_innen vom türkischen Staatsterror ermordet. Zuletzt wurde Tahir Elci (Vorsitzender der Anwaltskammer in Amed) auf offener Straße gezielt hingerichtet, dieser hatte vor Wochen gesagt, dass die PKK keine Terrororganisation sei. Kritische Zeitungen, Redakteur_innen und Journalist_innen werden im Hand umdrehen ausgeschaltet und beseitigt – mit dieser faschistischen, terrorisierenden türkischen Regierung geht die Bundesregierung bedingungslose Bündnisse ein – alle unterdrückten Minderheiten werden hierbei komplett ausgeblendet.


NO PASARAN – NEIN ZUM BUNDESWEHREINSATZ – WEG MIT DEM PKK-VERBOT – FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN IN DER BRD – SOLIDARITÄT MIT ROJAVA – STOPP DEM TÜRKISCHEN STAATSTERROR – FREIHEIT FÜR ABDULLAH ÖCALAN